23.02.2018 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare
Der BGB hat den Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG ausnahmsweise als pfändbar angesehen. Die Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie Sie bei einer solchen Pfändung vorgehen müssen, wenn eine solche Ausnahme vorliegt. 
> lesen
23.02.2018 · Fachbeitrag aus VE · IWW-Webinare
Auch im zweiten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
> lesen
20.02.2018 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Der Betriebsrat kann im eigenen Namen mit einem Rechtsanwalt einen wirksamen Vertrag schließen (BGH AA 13, 24). Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, die durch die Tätigkeiten des Betriebsrats entstehenden Kosten (z. B. Rechtsanwaltsvergütung) zu tragen (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Der BGH hat jetzt entschieden, dass ein solcher Kostenerstattungsanspruch grundsätzlich nach § 851 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 399 1. Fall BGB unpfändbar ist. Eine Ausnahme besteht jedoch für den Gläubiger des ...
> lesen
20.02.2018 · Fachbeitrag aus VE · Grundbuchvollstreckung
Im Zusammenhang mit der Pfändung des schuldrechtlichen Rückgewähranspruchs bei Grundschulden hat der BGH jetzt entschieden: Die Vorlage eines PfÜB, mit dem neben dem Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld das „Zustimmungsrecht“ des Grundstückseigentümers „zur
Löschung der Grundschuld gemäß § 1183 BGB, § 27 S. 1 GBO“ gepfändet worden ist, reicht nicht aus, um gegenüber dem Grundbuchamt den Nachweis zu führen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die grundbuchrechtlich ...
> lesen
20.02.2018 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Hebt der Inhaber eines P-Kontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, hat er an diesem Tag im Sinne von § 850k Abs. 1 S. 1 und 3 ZPO über sein Guthaben auf dem P-Konto verfügt. Das gilt auch, wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst am darauf folgenden Montag vornimmt. Das hat der BGH jetzt entschieden.
> lesen
13.02.2018 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
§ 850d Abs. 1 ZPO und § 850f Abs. 2 ZPO erweitern den Zugriff des Gläubigers auf das Arbeitseinkommen des Schuldners, wenn er wegen eines
Anspruchs aus gesetzlichem Unterhalt oder aus Delikt vollstreckt. Treffen jedoch Delikts- und Unterhaltsgläubiger oder Normal- und/oder Delikts- und Unterhaltsgläubiger bei einer Lohnpfändung aufeinander, müssen Gläubiger bei der Abführung des pfändbaren Betrags durch den Arbeitgeber die unterschiedliche BGH-Rechtsprechung beachten, wenn auch wegen ...
> lesen
13.02.2018 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Zahlt der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt an eine Person, die über eigenes Einkommen verfügt, kann das Vollstreckungsgericht bei der Pfändung von Arbeitseinkommen auf Antrag des Gläubigers anordnen, dass diese Person bei der Berechnung des pfändbaren Betrags ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt. Das Vollstreckungsgericht kann hier unterschiedliche Anordnungen treffen, je nach dem, aufgrund welcher Forderung der Gläubiger vollstreckt. Der Beitrag zeigt, ...
> lesen
13.02.2018 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Volker S., Rechtsfachwirt aus Dortmund, berichtet von einem nicht alltäglichen Fall. Er fand heraus, dass der Schuldner ein Auto und ein Fahrrad besitzt, die er nicht in der letzten Vermögensauskunft angegeben hatte. Die Umstände dieser Entdeckung waren kurios ...
> lesen
06.02.2018 · Fachbeitrag aus VE · Herausgabe
Es kommt immer wieder vor, dass bei der Herausgabevollstreckung verschiedenartiger Gegenstände diese für den Gerichtsvollzieher nicht hinreichend bestimmt bezeichnet sind. Er kann sie dann nicht identifizieren. Gerade bei in EDV-mäßiger Form vorhandenen Unterlagen bereitet dies Schwierigkeiten. Der BGH hat nun in einem solchen Fall Klartext gesprochen.
> lesen
06.02.2018 · Nachricht aus VE · FAO-Fortbildung
Haben Sie es schon gewusst? Das IWW Institut bietet Abonnenten seiner Informationsdienste AA, EE, FK, MK, PStR, VA und VK ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos an.
> lesen
3498 Treffer für »«
Zurück
