17.04.2018 · Fachbeitrag aus VE · Zahlungen an den Zwangsverwalter
Treffen Einzelvollstreckungsmaßnahmen mit einem parallel laufenden Insolvenzverfahren zusammen, war bislang ungeklärt: Kann der Insolvenzverwalter im Wege der Zwangsverwaltung vom Schuldner an den Zwangsverwalter gezahlte Mieten vom Gläubiger zurückfordern, wenn das Zwangsverwaltungsverfahren vor Insolvenzeröffnung zurückgenommen wurde? Der BGH hat diese Frage jetzt verneint.
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12.04.2018 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Zurzeit häufen sich die Fälle, in denen Inkassounternehmen Kosten für die Einschaltung eines sog. Inkassoaußendienstes als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung geltend machen. Zu Recht?
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10.04.2018 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Beim Zusammentreffen von Unterhalts- und Deliktsgläubigern im Rahmen der Lohnpfändung können Schadenersatzansprüche entstehen, wenn auch wegen prozessualer Kostenerstattungsansprüche gepfändet wurde. Was viele nicht wissen: Dasselbe gilt bei einer P-Kontenpfändung.
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10.04.2018 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Im Fall unserer Leserinnen Melanie Claaßen und Carmen Vicente-Gutierrez, Meppen, ging es um einen Schuldner, der mit hohen Unterhaltszahlungen rückständig war – bis der Zufall es gut mit der Gläubigerin meinte.
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03.04.2018 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Immer wieder beschweren sich in der gerichtlichen Praxis Schuldner
darüber, dass Bankmitarbeiter ihnen keine Gelder innerhalb des geltenden P-Konto-Freibetrags auszahlen. Insbesondere gilt dies, wenn z. B. einmalige, zweckgebundene sozialrechtliche Leistungen dem P-Konto gutgeschrieben werden und dadurch der eigentliche Freibetrag überschritten wird. Das Problem für die Drittschuldner (Bank) besteht dabei oft darin, dass das System des P-Kontos vielfach nicht verstanden wird. Dies kann ...
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03.04.2018 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Beantragt der Südwestrundfunk (SWR) als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen, Drittauskünfte gemäß
§ 802l Abs. 1 ZPO einzuholen, ist der Gerichtsvollzieher hierzu im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gemäß § 15a Abs. 3 S. 1 LVwVG BW verpflichtet. Das hat jetzt der BGH entschieden.
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03.04.2018 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitseinkommen
Der BGH hat durch Beschluss vom 21.12.17 (IX ZB 18/17, Abruf-Nr. 199618 ) im Rahmen eines Insolvenzverfahrens entschieden: Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische
Behandlung, die von der gesetzlichen Krankenkasse für den gesetzlich Versicherten und der Sozialhilfe für den Sozialhilfeberechtigten nicht übernommen würden, in der Regel keine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens.
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22.03.2018 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Der BGH hat durch Beschluss vom 5.10.17 (ZB 78/16, Abruf-Nr. 199805 ) entschieden: Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen, Drittauskünfte gemäß § 802l Abs. 1 ZPO einzuholen, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gemäß § 15a Abs. 3 S. 1 LVwVG BW verpflichtet, gemäß § 802l Abs. 1 ZPO die in dieser Bestimmung aufgeführten ...
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22.03.2018 · Nachricht aus VE · P-Konto
Immer wieder kommt es in der gerichtlichen Praxis zu folgendem Fall: Der Gläubiger pfändet den Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Guthabens auf seinem P-Konto gegenüber der Drittschuldnerin (Bank). Der Schuldner erhält eine Nachzahlung von Leistungen nach dem SGB II in vierstelliger Höhe und beantragt gemäß § 850k Abs. 4 ZPO, seinen P-Konto-Freibetrag einmalig um diesen Betrag zu erhöhen. Er beansprucht die Auszahlung an sich. Zu Recht?
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22.03.2018 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Zahlt der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Pflicht Unterhalt an eine Person, die über eigenes Einkommen verfügt, kann das Vollstreckungsgericht bei der Pfändung von Arbeitseinkommen auf Antrag des Gläubigers anordnen, dass diese Person bei der Berechnung des pfändbaren Betrags ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt. In der Praxis werden dabei die unterschiedlichsten Anordnungen getroffen. Drittschuldner müssen diese Anordnung jedoch genau berücksichtigen und zwar so, wie sie ...
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