07.08.2018 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsnachfolge
Im Rahmen von Grundstücksfinanzierungen unterwerfen sich Darlehensnehmer (Schuldner) hinsichtlich der Eintragung von Grundpfandrechten in das Grundbuch regelmäßig der Zwangsvollstreckung nach § 800 ZPO. Dies hat zur Folge, dass der Gläubiger (i. d. R. Banken) hinsichtlich des dinglichen Anspruchs gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer die Zwangsversteigerung betreiben darf. Praktisch bedeutsam ist dies beim Eigentümerwechsel, z. B. anlässlich des Verkaufs des Grundstücks. Der BGH ...
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07.08.2018 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Nahezu jeder Vollstreckungsgläubiger dürfte inzwischen Bekanntschaft mit der Erhebung der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung nach Nr. 208 KV GVKostG gemacht haben. So auch unser Leser, Rechtsanwalt Thomas Fey, Mauerstetten, dessen Wehrhaftigkeit das LG Kiel nun belohnt hat, indem es die Gebühr absetzte (28.5.18, 4 T 34/18).
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31.07.2018 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Die Vollstreckung vertretbarer Handlungen gemäß § 887 ZPO spielt in der Gerichtspraxis eine große Rolle. Aber nicht immer wird erkannt, wie solche Mandate abzurechnen sind.
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31.07.2018 · Nachricht aus VE · Seminar-Tipp
Als Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht oder Inkassodienstleister müssen Sie den Forderungseinzug perfekt beherrschen. Kommt dann die Insolvenz des Schuldners hinzu, wird die Situation noch komplizierter. Unser Experte Stefan Lissner bringt das komplexe Themengeflecht auf den Punkt: In nur 2,5 Stunden am PC liefert er Ihnen aktuelle Strategien, mit denen Sie den Forderungsverlust nachhaltig vermeiden und das Vermögen des Gläubigers sichern.
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17.07.2018 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Kann eine Zustellung geheilt sein, wenn der Gerichtsvollzieher nur die Kopie einer einstweiligen Verfügung zugestellt hat? Das OLG Dresden hat das bejaht. Denn eine Zustellung sei auch bewirkt, wenn ihr Zweck anderweitig erreicht wird (2.5.18, 1 U 1708/17, Abruf-Nr. 201922 ).
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17.07.2018 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsschutz
Die Pfändung von Miet- und Pachtansprüchen spielt in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Dabei ist allerdings von vornherein zu bedenken, dass die Pfändung gegebenenfalls auf Intervention des Schuldners nachträglich ins Leere laufen kann. Der folgende Beitrag klärt auf.
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17.07.2018 · Fachbeitrag aus VE · Informationspflichten
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist seit dem 25.5.18 in Kraft und verunsichert „Betroffene“ und „Verantwortliche“ gleichermaßen. Eines steht fest: Wer sich nicht an die Vorschriften hält, riskiert, dass die zuständigen Landesbehörden die datenschutzrechtlich gebotenen Vorkehrungen kontrollieren. Es drohen hohe Bußgelder. Risiken bestehen auch in der Zwangsvollstreckung.
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10.07.2018 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsschutz
Das VG Neustadt (Weinstraße) hat jetzt einem Vollstreckungsgläubiger das Rechtsschutzbedürfnis wegen einer Forderung von 0,03 EUR versagt. Das Gericht ist der Ansicht, dass der Rechtsschutzsuchende (Gläubiger) das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen darf. Nicht schutzwürdig sei ein Interesse, das nach allgemeiner Anschauung als so gering anzusehen ist, dass es die Inanspruchnahme der staatlichen Rechtsschutzeinrichtungen (nämlich der Gerichte) nicht ...
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10.07.2018 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsfreibetrag
Der BGH hat entschieden: Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfebedürftig ist (19.10.17, IX ZB 100/16, Abruf-Nr. 197572 ). Der Beitrag erläutert, was diese Entscheidung für die Vollstreckungspraxis bedeutet.
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09.07.2018 · Fachbeitrag aus VE · Pfändung von Steuererstattungsansprüchen
Will der Gläubiger Ansprüche auf Erstattung von Steuern und Abgaben pfänden, muss er zunächst danach unterscheiden, ob der Anspruch sich gegen die Finanzbehörde oder gegen den Arbeitgeber richtet. In beiden Fällen lauern Fehlerquellen. Der folgende Beitrag hilft, diese zu erkennen.
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