25.01.2019 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Allgemein
Mit Urteil vom 11.10.18 (VII ZR 288/17, Abruf-Nr. 205754) hat der BGH die lange bestehende Streitfrage endlich zugunsten der Gläubiger entschieden, dass Drittschuldnerin bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag die DENIC eG ist. Die folgende Musterformulierung zeigt, wie Sie die Ansprüche gegen die DENIC eG sinnvoll verwerten 
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25.01.2019 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Der Gläubiger pfändete Mieten. Das AG Lörrach als Vollstreckungsgericht ordnete im PfÜB von sich aus und ohne Begründung Folgendes an: „Von der Pfändung umfasst ist ausschließlich die Nettokaltmiete. Die als Mietnebenkosten gesondert ausgeworfenen Bewirtschaftungskosten sind als zweckgebundene Leistungen der Pfändung nicht unterworfen (vgl. Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 217).“ Teile der Miete bzw. Pacht können zwar auf Antrag des Schuldners von der Pfändung ...
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25.01.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Vorbereitend auf die Vollstreckung im Social Media-Universum recherchieren – das ist Routine für viele Kanzleimitarbeiter. Oft konzentriert sich die Recherche allerdings auf das dominierende Netzwerk Facebook, andere Netzwerke lässt man häufig außer Acht. Doch auch hier kann sich ein Vollstreckungserfolg anbahnen – wie unsere Leserin, Rechtsanwaltsfachangestellte Michaela F., Berlin, berichtete.
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25.01.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Wir haben in „Vollstreckung effektiv“ schon lange die Auffassung vertreten, dass das Einholen von Drittauskünften gemäß § 802l ZPO für Rechtsanwälte eine gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheit darstellt, die eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG entstehen lässt. Der BGH hat sich jetzt dieser Ansicht angeschlossen.
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25.01.2019 · Fachbeitrag aus VE · Kostenfestsetzung
In der Praxis spielen Kostenfestsetzungsanträge gemäß § 788 ZPO eine große Rolle. Dennoch werden hier oft Fehler gemacht, die leicht zu vermeiden sind.
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22.01.2019 · Nachricht aus VE · Verfahrensrecht
Der Gerichtsvollzieher darf aufgrund des Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung die gegenwärtigen Anschriften sowie Angaben zur Haupt- und Nebenwohnung des Schuldners bei der Meldebehörde erheben, um dessen Aufenthaltsort zu ermitteln (§ 755 Abs. 1 ZPO). Er erfährt dann oft, dass beim Melderegister eine Auskunftssperre zugunsten des Schuldners eingetragen ist. Erhält er daraufhin dennoch Auskunft, hat der BGH für diesen Fall jetzt entschieden: Der ...
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22.01.2019 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat 2005 entschieden: Die zulässige Pfändung der Ansprüche eines Schuldners aus den Registrierungsverträgen mit der DENIC eG auf Aufrechterhaltung der Registrierung sowie auf Umregistrierung umfasst alle maßgeblichen und verwertbaren Ansprüche. Mit dem Anspruch auf Aufrechterhaltung der Registrierung hat daher der Gläubiger den Hauptanspruch des Schuldners aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG gepfändet. Die dem Schuldner aus diesem Vertragsverhältnis weiter ...
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22.01.2019 · Fachbeitrag aus VE · Drittauskünfte
Im Rahmen von Drittauskünften nach § 802l Abs. 1 Nr. 2 ZPO (Bankverbindungen) liest man immer wieder, dass der Schuldner „wirtschaftlich
Berechtigter“ ist. Ein Leser fragt: Was kann ich als Vertreter eines Gläubigers damit anfangen?
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15.01.2019 · Nachricht aus VE · Aktueller Gesetzentwurf
Das BMJV hat einen Entwurf eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz–PKoFoG)“ vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, die Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der ZPO neu zu strukturieren.
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15.01.2019 · Fachbeitrag aus VE · VollstreckungsTaktik
Es kommt immer wieder vor, dass der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen Ehegatten als Gesamtschuldner besitzt und beide arbeiten. Es stellt sich dann oft die Frage, ob beide Schuldnereinkünfte addiert werden können.
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