04.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Unfallversicherung
§ 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII regelt einen besonderen Versicherungsschutz für Personen, die für eine privatrechtliche Organisation im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind. Das LSG Bayern erläutert die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz in solchen Fällen.
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04.10.2021 · Nachricht aus VB · Mitgliederversammlung
Sieht die Satzung vor, dass Beschlüsse der Mitgliederversammlung geheim erfolgen, führt das nicht zwingend zu deren Unwirksamkeit, wenn anders abgestimmt worden war. Das hat das KG Berlin klargestellt. Eine solche Wahl ist nur dann ungültig, wenn bei einer geheimen Abstimmung ein anderes Ergebnis zu erwarten wäre als bei der offenen.
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04.10.2021 · Nachricht aus VB · Gleichberechtigung
Neben Männern dürfen künftig auch Frauen am jährlichen Ausfischen des Stadtbachs in Memmingen teilnehmen. Das hat das LG Memmingen entschieden. Das Gericht hält die Traditionspflege für keinen ausreichenden Grund, weibliche Vereinsmitglieder zu diskriminieren.
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04.10.2021 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Fördert eine Körperschaft, die im Bereich Forschung und Wissenschaft vertragliche Leistungen gegen Entgelt (hier: fachliche Prüfung und Freigabe wissenschaftlicher Beiträge zur Veröffentlichung durch den Vertragspartner) erbringt, unmittelbar die Allgemeinheit und ist daher gemeinnützig? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen (Az. beim BFH: V R 37/20).
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Bestimmte Kandidaten von der Wahl zum Vorstand auszuschließen ist möglich, aber nur mit konkreter Satzungsregelung.
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30.09.2021 · Nachricht aus VB · Haftung
Ein Verein haftet als Veranstalter, wenn Besucher in angemieteten Räumen die Notruftaste des Fahrstuhls betätigen. Das entschied das LG Koblenz im Fall eines Karnevalsvereins.
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29.09.2021 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Gemeinnützige Einrichtungen erhalten oft hohe Spenden und Vermächtnisse. In der Praxis bleibt eine Besteuerung die Ausnahme, weil für steuerbegünstigte Körperschaften eine Befreiungsregelung und für nicht begünstigte Vermächtnisse und Zuwendungen ein hoher Freibetrag gilt. Trotzdem kann es im Einzelfall zur Besteuerung kommen, etwa bei Zuwendungen in steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe oder bei nachträglichem Verlust der Gemeinnützigkeit. Ein Überblick.
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20.09.2021 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. Das hat der BFH klargestellt.
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16.09.2021 · Nachricht aus VB · Mitgliederversammlung
Virtuelle Mitgliederversammlungen sind auch ohne entsprechende Satzungsregelung nun bis zum 31.08.2022 möglich – und nicht mehr nur bis Ende 2021. So sehen es die neuen Übergangsregelungen im „Aufbauhilfegesetz 2021“ vor.
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13.09.2021 · Nachricht aus VB · Vereinsfinanzierung
Die Hochwasserkatastrophe vom 14.07. und 15.07.2021 hat in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz schwere Schäden angerichtet. Im Blogartikel erläutert Ira Busch, wie gemeinnützige Organisationen erfolgreich Fördermittel einwerben können → www.iww.de/s5369 .
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