02.03.2023 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Am 09.02.2023 hat der Bundestag das „Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht verabschiedet“ (Abruf-Nr. 233843 ). Damit werden virtuelle und hybride Mitgliederversammlungen möglich, ohne dass die Satzung die Voraussetzung dafür schaffen muss. Der Gesetzesentwurf wird schon am 03.03.2023 im Bundesrat behandelt, das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Das wird voraussichtlich noch im März sein. VB stellt Ihnen die ...
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02.03.2023 · Fachbeitrag aus VB · Rechnungswesen
Mit dem Jahreswechsel hat die DATEV das neue Branchenpaket SKR42 freigeschaltet. Innerhalb der eigenen Softwarelösungen ersetzt es das bisherige Branchenpaket SKR49. Der SKR49 kann voraussichtlich bis einschl. des Wirtschaftsjahrs 2024 genutzt werden. VB macht Sie mit dem neuen Vereinskontenrahmen vertraut und zeigt, wo die Unterschiede zum SKR49 liegen.
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02.03.2023 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Gemeinnützige Einrichtungen sind im Zweckbetrieb mit ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten steuerlich privilegiert, weil die Gewinne ertragsteuerfrei bleiben und regelmäßig der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt. Das ruft gelegentlich gewerbliche Konkurrenten auf den Plan, die darin für sich einen Wettbewerbsnachteil sehen. Der BFH hat sich jetzt mit der Frage befasst, wann in einem solchen Fall eine Konkurrentenklage zulässig ist.
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01.03.2023 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Bei einem Fahrsicherheitstraining kann es sich um „Kurse belehrender Art“ nach § 4 Nr. 22a UStG handeln, wenn die Schulungsmaßnahme zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse konkret geeignet ist. Das entschied der BFH im Fall eines gemeinnützigen Vereins mit dem Zweck, die Verkehrssicherheit und die Verkehrserziehung zu fördern. Er führte Sicherheitstrainings für Pkw und Motorräder und speziell ein Sicherheitstraining für Senioren durch.
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01.03.2023 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Beantragen Mitglieder beim Registergericht die Einberufung einer Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit, muss der Vorstand zunächst ausreichend Zeit und Gelegenheit erhalten, selbst eine beschlussfähige Versammlung einzuberufen.
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01.03.2023 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Beschäftigungsgesellschaften sind nur im Sonderfall ein Katalogzweckbetrieb. Sie können aber als allgemeiner Zweckbetrieb nach § 65 AO begünstigt sein. Der BFH hat jetzt die Voraussetzungen dafür benannt.
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01.03.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Für Vereine wird aus dem Handelsrecht der Grundsatz der Namenswahrheit übernommen. Der darf aber nicht zu eng ausgelegt werden, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt.
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01.03.2023 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Die Beförderung kranker, verletzter oder behinderter Personen durch einen dafür anerkannten Unternehmer ist als „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei. Das hat der BFH im Fall einer GmbH entschieden, die Personenbeförderungsleistungen für kranke, behinderte und verletzte Personen durchführt.
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31.01.2023 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Vereine sind in der rechtlichen Ausgestaltung eine außerordentlich flexible Rechtsform. Das gilt nicht nur für Mitgliederversammlung und Vorstand als Pflichtorgane. Es können weiteren Organe dazu genommen werden, die die unterschiedlichsten Aufgaben übernehmen können. Man spricht hier von fakultativen Vereinsorganen. Während es für die Aufgaben und Rechte der Pflichtorgane gesetzliche Vorgaben gibt, sind für die weiteren (fakultativen) Organe allein die Satzungsregelungen ...
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31.01.2023 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherungspflicht
Vereine, die Übungsleiter beschäftigen, stehen stets vor einer Frage: Soll das vertragliche Verhältnis als selbstständige Tätigkeit gestaltet werden oder ist die abhängige Beschäftigung gewünscht? Das LAG Hessen hat für die Zielerreichung jetzt wertvolle Hinweise gegeben. Es hat klargestellt, dass der Mustervertrag, den der DOSB zusammen mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger entwickelt hat, in der Tat zu einer selbstständigen Tätigkeit führt (auch im ...
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