02.02.2026 · Nachricht aus VB · Schenkungsrecht
Eine Spendenzusage in Zusammenhang mit einer schuldrechtlichen Verpflichtung ist ein Vertrag eigener Art und berührt die schuldrechtliche Vereinbarung nicht. Der BGH hat das in einem Fall klargestellt, in dem ein Mietvertrag mit einer Stiftung mit der Vereinbarung verbunden war, die Miete durch laufende Spenden des Vermieters zu finanzieren.
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02.02.2026 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Das Registergericht kann die Anmeldung eines Vereins zurückweisen, wenn der Satzungszweck die Gemeinnützigkeit beinhaltet, aber der Verein keinen Freistellungsbescheid vorlegt. Das hat das OLG Karlsruhe bei einem Verein entschieden, der nach der Satzung gemeinnützige Zwecke verfolgt. Das Registergericht hatte den Verein aufgefordert, eine vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit des Finanzamts vorzulegen. Weil der Verein dem nicht nachkam, wies das Registergericht das ...
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02.02.2026 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
§ 4 Nr. 18 UStG befreit Leistungen von der Umsatzsteuer, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind. Abschn. 4.18.1 Abs. 2 UStAE listet einige solcher Leistungen auf. Das BMF hat die Liste jetzt um Leistungen ergänzt, die an wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen zu
einem marktunüblichen niedrigen Entgelt erbracht werden.
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02.02.2026 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Werden durch eine Satzungsänderung Sonderrechte von Mitgliedern beeinträchtigt, darf das Registergericht die Eintragung ablehnen, wenn die Zustimmung dieser Mitglieder fehlt. Das ergibt sich aus § 35 BGB. In einem Fall vor dem KG Berlin ging es um einen Sportverein, dessen Satzung die Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit vorsah. Nach der beschlossenen Neufassung der Satzung sollte künftig der Entzug der Ehrenmitgliedschaft möglich sein. Konnten sich die Ehrenmitglieder hier auf § ...
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zugestimmt. Es tritt damit zum 01.01.2026
in Kraft. Neben der Anhebung wichtiger Freigrenzen und Freibeträge
sieht es für gemeinnützige Organisationen weitere Erleichterungen und Vereinfachungen vor. VB stellt sie in diesem Beitrag vor.
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01.01.2026 · Nachricht aus VB · Schenkungsrecht
Eine Spendenzusage ist ein Schenkungsversprechen nach § 518 BGB und deshalb nur in notarieller Form wirksam. Das hat der BGH in einem Fall
klargestellt, in dem ein Mietvertrag mit einer Stiftung mit der Vereinbarung verbunden war, die Miete durch laufende Spenden des Vermieters zu finanzieren.
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01.01.2026 · Nachricht aus VB · Mitgliederversammlung
Erhalten Kandidaten bei der Wahl zum Vorstand keine Mehrheit, kann die Wahl noch in der gleichen Versammlung wiederholt werden. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.
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01.01.2026 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Bei der Bestellung eines Notvorstands darf das Registergericht die Person nicht gegen das Votum der Mitgliederversammlung auswählen. Das entschied das OLG Düsseldorf im Fall eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, dem die Mitgliederversammlung – mit deutlicher Mehrheit – die Entlastung verweigert hatte.
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01.01.2026 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Dass gemeinnützige Körperschaften ihre Tätigkeit vorübergehend oder teilweise einstellen, kommt gerade bei kleinen Einrichtungen gar nicht so selten vor. Das kann zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs trifft dazu Klarstellungen.
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01.01.2026 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Ein Verein wird regelmäßig keine Minderjährigen in den Vorstand wählen, weil das die Geschäftsführung erheblich erschweren würde. Eine fehlende oder eingeschränkte Geschäftsfähigkeit kann aber auch bei erwachsenen Vorstandsmitgliedern vorliegen. Wie damit umzugehen ist, erklärt Rechtsanwalt Michael Röcken anhand einer Leserfrage.
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