03.08.2026 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Ein Verein kann satzungsmäßige Kernaufgaben nicht ohne entsprechende Satzungsregelung oder Zustimmung der Mitgliederversammlung auf Dritte übertragen. Das hat das OLG Frankfurt im Fall eines Bundessportverbands klargestellt, der das Schulungs- und Ausbildungswesen für Trainer und Schiedsrichter und die dazugehörige Lizenzvergabe auf einen anderen Verein übertragen hatte.
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03.08.2026 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Auch Vereine und Stiftungen sind Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dadurch vor Falschbehauptungen, Formalbeleidigungen und Schmähkritik geschützt. Sie können dann einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 und 1004 BGB geltend machen. Das hat das OLG Frankfurt a. M. klargestellt. Im konkreten Fall – ein Verein war von einem Kreisverband einer Partei öffentlich als „linksextrem“ bezeichnet worden – hat es den Unterlassungsanspruch aber verneint.
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03.08.2026 · Nachricht aus VB · Ausländervereine
Die Bundesregierung will den gesamten Komplex zum Ausländervereinsregister erstmals vollständig im Vereinsgesetz regeln. Dazu hat sie den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vorgelegt.
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03.08.2026 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Verbände und Vereinigungen sind nicht verpflichtet, jeden Bewerber aufzunehmen. Eine Ausnahme gilt, wenn der Verein im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung hat und der Bewerber ein wesentliches oder grundlegendes Interesse an der Mitgliedschaft nachweist. Das ist bei Sportverbänden der Fall, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung für den Ligabetrieb ist. Dennoch dürfen Monopolverbände per Satzung Anforderungen an Bewerber stellen, urteilte das OLG ...
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21.07.2026 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Rechtsberatungen durch Studierende im Steuerrecht in Form von gemeinnützigen Tax Law Clinics sind ab dem 01.09.2026 legal. Eine entsprechende Änderung des Steuerberatungsgesetzes hat der Bundesrat beschlossen. Damit dürfen Studierende unter fachlicher Anleitung unentgeltliche steuerrechtliche Beratung leisten.
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13.07.2026 · Nachricht aus VB · Einkommensteuer
Der Gesetzgeber hat die Steuerbefreiung für Sportprämienzahlungen in
§ 3 Nr. 73 EStG mit Wirkung zum 01.01.2026 erweitert: Neben der Stiftung Deutsche Sporthilfe sind jetzt auch gemeinnützige Organisationen der Länder aufgeführt, die hinsichtlich Förderzweck und Organisation mit der Sporthilfe vergleichbar sind (z. B. Landesstiftungen zur Sportförderung). Ebenso steuerfrei sind Prämienzahlungen unmittelbar aus Haushaltsmitteln der Länder.
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01.07.2026 · Nachricht aus VB · Geringfügige Beschäftigung
Wenn Sie in Ihrem Verein Minijobber beschäftigen, sollten Sie eine Gesetzesänderung kennen, die zum 01.07.2026 in Kraft tritt. Minijobber können ab da die Befreiung von der Rentenversicherung wieder rückgängig machen.
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01.07.2026 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Nach § 51 Abs. 3 AO ist Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit, dass eine Körperschaft nicht dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat sich jetzt damit befasst, wie die Regelung auszulegen ist.
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01.07.2026 · Nachricht aus VB · Insolvenz
Steht schon im von der Mitgliederversammlung bestätigten Insolvenzplan, dass der Verein fortgesetzt wird, wenn sich das Insolvenzverfahren positiv entwickelt, muss die Mitgliederversammlung über die Vereinsfortsetzung nicht noch einmal abstimmen. Das hat das KG Berlin klargestellt.
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01.07.2026 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zeitnah das Umsatzsteuerrecht für Vereine unionsrechtskonform nachzubessern; und zwar in erster Linie in puncto Umsatzbesteuerung der Mitgliedsbeiträge. Vereine und Finanzämter wissen nämlich seit Jahren nicht zuverlässig, ob Mitgliedsbeiträge steuerpflichtig sind. Diese Rechtsunsicherheit soll beseitigt werden.
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