04.07.2011 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Bei der Prüfung, ob ein Verein tatsächlich überwiegend satzungskonforme Ziele verfolgt, darf das Finanzamt dessen Selbstdarstellung im Internet auswerten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert sind und auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, ist umsatzsteuerfrei, wenn er mit Fahrzeugen erfolgt, die dafür besonders eingerichtet sind. Das Bundesfinanzministerium hat sich jetzt dazu geäußert, wann Kombifahrzeuge diese Voraussetzungen erfüllen.
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VB · Leserforum
Ein Leser hat folgende Frage gestellt: „Nach meiner Wahl in den Vorstand musste ich feststellen, dass der alte Vorstand in den letzten Jahren weder die Mitgliederkartei aktualisiert noch rückständige Beiträge eingetrieben hat. Teilweise fehlen schriftliche Beitrittserklärungen ebenso wie Austrittserklärungen. Können wir dann überhaupt beschlussfähige Mitgliederversammlungen abhalten? Und können die Beiträge noch eingefordert werden?“ Die Antwort unseres Autors Wolfgang Pfeffer.
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus VB · Vertretungsberechtigung im Verein - Teil 2
Ein Verein kann als juristische Person nicht allein handeln. Die Vertretungsberechtigung übernimmt normalerweise der Vorstand („BGB-Vorstand“). In vielen Fällen ist es aber sinnvoll, dass er sich durch weitere Personen und satzungsmäßig bestellte Organe vertreten lässt.
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliedergewinnung
Mit dem aktuell eingeführten Bildungs- und Teilhaberpaket der Bundesregierung sollen bis zu 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche gefördert werden. Bezuschusst wird unter anderem auch eine Mitgliedschaft im Verein. Doch das ist nicht der einzige Baustein des Bildungspakets, von dem Vereine oder andere gemeinnützige Organisationen profitieren können.
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus VB · Leserforum
Ein Leser fragt: „Unser gemeinnütziger Sportverein wird seinen Spielbetrieb als eigene Abteilung in einen großen lokalen Sportverein eingliedern. Der Verein wird dann nur noch zur Mittelbeschaffung für diese Abteilung fortgeführt. Die Sportausrüstung soll aber zur Sicherheit im Eigentum unseres Vereins bleiben und nur leihweise von der künftigen Abteilung genutzt werden. Was müssen wir hier vereinsrechtlich und in Bezug auf die Gemeinnützigkeit beachten?“
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus VB · Zuwendungsbestätigungen
Spenden für steuerbegünstigte Zwecke sind nur dann steuerlich abzugsfähig, wenn sie beim Finanzamt durch eine förmliche Spendenbestätigung nachgewiesen werden. Im „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ hatte der Gesetzgeber die verbindlichen amtlichen Mustertexte geändert. Das war im August 2008. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium endlich Stellung genommen, wie die amtlichen Mustertexte auszufüllen sind, damit die Zuwendungsbestätigung wirksam ist.
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Werkstätten für behinderte Menschen, die nach den Vorschriften des Dritten Buches des Sozialgesetzbuchs förderungsfähig sind und Personen Arbeitsplätze bieten, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, gelten nach § 68 Nummer 3a Abgabenordnung als Zweckbetriebe. Eine Ferienanlage erfüllt diese Anforderungen nicht, wenn sie lediglich die Möglichkeit bietet, dass die in den Werkstätten tätigen Behinderten Gartenpflegearbeiten übernehmen.
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
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07.06.2011 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Eintrittspflichtige regelmäßige Filmvorführungen und jährliche Festivals sind eine entgeltliche unternehmerische Betätigung. Ein Verein mit einem solchen Satzungszweck kann deshalb nicht ins Vereinsregister eingetragen werden, entschied das Kammergericht Berlin.
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