02.05.2012 · Fachbeitrag aus VB · Haftungsrecht
Mit der Änderung des Rechtsberatungsrechts im Jahr 2008 haben sich die Möglichkeiten für Vereine und Verbände, Rechtsberatungsleistungen für Mitglieder anzubieten, wesentlich verbessert. Dass mit solchen Leistungen auch Haftungsrisiken verbunden sind, zeigt ein Urteil des OLG Düsseldorf.
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02.05.2012 · Fachbeitrag aus VB · Gesetzliche Unfallversicherung
Für Unruhe bei Vereinen hat eine Einschätzung des Bundessozialgerichts in einer noch unveröffentlichten Entscheidung vom 27. März 2012 (Az. B 2 U 17/11 R) gesorgt. Das Gericht hatte in Frage gestellt, ob die Möglichkeit, mehrere Vorstandsämter in einer Sammelversicherung zu versichern (ohne die Versicherten namentlich zu benennen), vom Gesetz gedeckt ist. Die Verwaltungsberufsgenossenschaft hat jetzt aber Entwarnung gegeben.
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02.05.2012 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Die Errichtung einer Halle oder anderer Räumlichkeiten durch einen Hallenbauverein mit dem Ziel, sie gemeinnützigen Körperschaften für deren steuerbegünstigte Zwecke zu überlassen, ist allein kein gemeinnütziger Zweck. Das hat die OFD Frankfurt klargestellt. Nur ein Verein, der satzungsgemäß einen gemeinnützigen Zweck fördert (etwa Sport), kann diesen Zweck teilweise mittelbar durch den Bau einer Halle und ihre Überlassung an andere gemeinnützige Vereine verwirklichen.
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02.05.2012 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Um eine Ablehnung der Eintragung beim Vereinsregister zu vermeiden, fassen viele Vereinssatzungen wirtschaftliche Tätigkeiten nur sehr vage. Auch andere Satzungsregelungen können aber für einen wirtschaftlichen Verein sprechen – insbesondere dass keine oder nur geringe Beiträge erhoben werden. Diese Praxis der Registergerichte hat das KG Berlin im Fall eines Kulturvereins bestätigt.
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02.05.2012 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein Notvorstand nach § 29 BGB kann nur bestellt werden, wenn der Verein handlungsunfähig ist. Konflikte im Vorstand sind dafür regelmäßig kein ausreichender Grund. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.
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03.04.2012 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Freiwilligenagenturen und Ehrenamtsbörsen sind zu einem festen Bestandteil des gemeinnützigen Sektors geworden. Ihre Hauptaufgaben bestehen darin, Freiwillige in gemeinnützige Organisationen zu vermitteln und Einrichtungen zu beraten. Diese Leistungen haben natürlich auch steuerliche Konsequenzen.
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03.04.2012 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Tierschutz ist ein wichtiges Thema im gemeinnützigen Sektor. Neben großen Einrichtungen, die eng mit der öffentlichen Hand zusammenarbeiten, gibt es eine Vielzahl lokaler oder auf bestimmte Tierarten beschränkter Organisationen. Für alle wichtig zu wissen ist, welche Bedingungen Rechtsprechung und Finanzverwaltung an die Steuerbegünstigungen stellen.
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03.04.2012 · Fachbeitrag aus VB · Künstlersozialversicherung
Der typische Fall in Vereinen, dass Grafiker, Texter oder andere Künstler punktuell bestimmte Aufträge erhalten, führt nicht dazu, dass der Verein Beiträge in die Künstlersozialversicherung zahlen muss. Das lehrt ein aktuelles – die Position der Vereine stärkendes – Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen.
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03.04.2012 · Fachbeitrag aus VB · Ehrenamtsfreibetrag
Die OFD Frankfurt hat auf die steuerlichen Folgen des neuen § 3 Nr. 26 b EStG hingewiesen. Danach können ehrenamtliche Vormünder, rechtliche Betreuer und ehrenamtliche Pfleger nach § 1835a BGB zwar eine Aufwandsentschädigung von bis zu 2.100 Euro pro Jahr steuerfrei erhalten. Die gleichzeitige Nutzung des Ehrenamtsfreibetrags in Höhe von 500 Euro
(§ 3 Nr. 26a EStG ) ist aber unmöglich (OFD Frankfurt, Verfügung vom 30.8.2011, Az. S 2121 A – 33 – St 213; Abruf-Nr. 121030 ).
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03.04.2012 · Fachbeitrag aus VB · Rechnungslegung
Immer wieder stellt sich in Vereinen die Frage, welche Unterlagen der Kassenprüfer einsehen darf und wie weit sein Prüfungsrecht reicht.
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