02.04.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Eine Eintragung ins Vereinsregister kann das Amtsgericht auch ablehnen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung Strafgesetzen zuwiderläuft oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; die Vereinigung also gegen das Grundgesetz (GG) verstößt. Dazu müssen aber konkrete Verdachtsmomente vorliegen, entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Jena.
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02.04.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die Wahl eines neuen Vorstands ist wirksam, auch wenn Vereinsmitglieder eine Klage erhoben haben, mit der die Nichtigkeit der Wahl festgestellt werden soll. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena festgestellt.
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Das Finanzgericht (FG) Köln ist der Auffassung, dass Turnierbridge gemeinnützig ist. Erfahren Sie nachfolgend, warum dieses hoch interessante Urteil auch anderen „Denksportarten“ und entsprechenden Vereinen den Weg in die Gemeinnützigkeit eröffnen könnte.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Bei Auseinandersetzungen in kleinen Vereinen kann es durchaus zu einer Art „feindlicher Übernahme“ kommen: Durch die Neuaufnahme von Mitgliedern sichert sich der Vorstand die nötige Mehrheit – auch gegen den Willen der Altmitglieder. Einem solchen Vorgehen können allenfalls besondere Satzungsregelungen einen Hebel vorschieben.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bekräftigt, dass alle EU-Staaten verpflichtet sind, sportliche Leistungen entsprechend der Vorgabe der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) von der Umsatzsteuer zu befreien. In der jüngsten Entscheidung ging es vor allem darum, wann und warum die Erlöse aus der Überlassung von Sportanlagen und Sportgeräten von der Umsatzsteuer befreit sind.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · AEAO
Gemeinnützige Körperschaften dürfen einen Teil ihrer Mittel anderen steuerbegünstigten Körperschaften zuwenden. Das regelt § 58 Nummer 2 Abgabenordnung (AO). Teilweise Mittelweitergabe bedeutet, dass nicht der überwiegende Teil weitergegeben werden darf. Bisher gab keine Regelung, wie der zulässige Anteil ermittelt wird. Das ist jetzt anders, der neue Anwendungserlass zur AO (AEAO) hat die Lücke geschlossen.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Mit dem „Ehrenamtsstärkungsgesetz“ wurde die vorläufige Gewährung der Gemeinnützigkeit durch die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen ersetzt (§ 60a AO). Erfahren Sie deshalb nachfolgend, wie der neue Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) das Gesetz umsetzt und die Gewährung der Gemeinnützigkeit“ ab sofort regelt.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Das Finanzgericht (FG) Köln hat sich als erstes Gericht mit der Auslegung der Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung (AO) befasst. Erfahren Sie, wie das FG die seit 2007 geltende „Generalklausel“, wonach ein Verein auch dann gemeinn ützig sein kann, „wenn er die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet“ fördert, interpretiert.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für möglich, dass bei Reitvereinen, die neben dem Reitsport auch eine Pferdepension anbieten, die Pensionspferdehaltung als Zweckbetrieb eingestuft wird.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Ein Verein, der ein Fitnessstudio betreibt, kann nicht als Idealverein ins Vereinsregister eingetragen werden, so die eindeutige Aussage des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken.
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