02.04.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsfinanzierung
Neu eingeführt wurde mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz eine Rücklage für die Vermögensausstattung anderer steuerbegünstigter oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften (§ 58 Nr. 3 Abgabenordnung [AO]). Die Neuregelung war nötig geworden, weil die Finanzverwaltung seit dem Jahr 2012 die Auffassung vertritt, dass für die Vermögensausstattung von – auch gemeinnützigen – Kapitalgesellschaften keine zeitnah zu verwendenden Mittel eingesetzt werden dürfen. Die Umsetzung ist jetzt im ...
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02.04.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsfinanzierung
Neuerungen gab es durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz insbesondere bei der Rücklagenbildung. Im neuen AEAO kommentiert die Finanzverwaltung die Neuregelungen nicht nur, sie macht auch ergänzenden Aussagen, wie ältere Regelungen anzuwenden sind.
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02.04.2014 · Fachbeitrag aus VB · gemeinnützigkeitsrecht
Mildtätige Organisationen dürfen nur Personen unterstützen, die persönlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftig sind. Als wirtschaftlich hilfsbedürftig gelten Menschen, deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Sozialhilferegelsatzes, bei Alleinstehenden oder Haushaltsvorständen das Fünffache. Der Nachweis der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit bedeutet für mildtätige Organisationen einen erheblichen Aufwand. Der neue AEAO bringt da merkliche Erleichterungen.
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02.04.2014 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Mit dem „Ehrenamtsstärkungsgesetz“ ist unter anderem auch die zeitnahe Mittelverwendung in gemeinnützigen Organisationen neu geregelt worden. Erfahren Sie deshalb nachfolgend, wie der neue Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) das Gesetz insbesondere in punkto Anwendungsfrist, Vermögensumschichtungen und zweckfremder Verwendung von Sachmitteln umsetzt.
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02.04.2014 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
IPSC-Schießen ist nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) kein Sport im Sinne von § 52 Abs. 2 Nummer 21 Abgabenordnung (AO). Das wurde neu in den Anwendungserlass zur AO (AEAO) aufgenommen.
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02.04.2014 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Zuschüsse an einen Landschaftspflegeverein aus öffentlichen Mitteln können als Entgelt von dritter Seite umsatzsteuerpflichtig sein. Das hat das Finanzgericht (FG) Sachsen entschieden und dem Verein im konkreten Fall den beanspruchten – vollen – Vorsteuerabzug zugesprochen.
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02.04.2014 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Das Finanzgericht (FG) Münster hat ein Gestaltungsmodell zur Umsatzsteuerbefreiung von privaten Pflegekräften bestätigt. Dabei rechnen Pflegekräfte, die teilweise keinen Berufsabschluss in einem Pflegeberuf haben, ihre Altenpflegeleistungen über einen Verein ab, für den sie selbstständig tätig sind. Der Verein schließt die Vereinbarungen mit den zu pflegenden Personen bzw. Kostenträgern (Pflegekassen bzw. Sozialämter).
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02.04.2014 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Spenden an eine Körperschaft im EU-Ausland können steuerlich abgezogen werden, wenn die Einrichtung die Voraussetzungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts erfüllt. Unverzichtbar ist dabei die satzungsmäßige Vermögensbindung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt bekräftigt hat.
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02.04.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Eine Eintragung ins Vereinsregister kann das Amtsgericht auch ablehnen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung Strafgesetzen zuwiderläuft oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; die Vereinigung also gegen das Grundgesetz (GG) verstößt. Dazu müssen aber konkrete Verdachtsmomente vorliegen, entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Jena.
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02.04.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die Wahl eines neuen Vorstands ist wirksam, auch wenn Vereinsmitglieder eine Klage erhoben haben, mit der die Nichtigkeit der Wahl festgestellt werden soll. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena festgestellt.
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