04.12.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Mitgliedsbeiträge sind das klassische Finanzierungsmittel eines Vereins. Das ist ein Grund, warum es dabei zu Konflikten zwischen Verein und Mitglied kommt. Vereine und vor allem die Vorstände sollten deswegen alles tun, um Regelungen und Beschlüsse zu diesem Thema rechtssicher zu gestalten. Der folgende Beitrag bringt Sie auf den Stand der Dinge.
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04.12.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
In manchen Vereinssatzungen finden sich Regelungen, wann die Mitgliederversammlung (MV) beschlussfähig ist. Vereine, die eine solche Regelung haben, brauchen zusätzlich eine Klausel, die das Procedere klärt, wenn eine Versammlung nicht beschlussfähig ist – die sogenannte Eventualeinberufung. Erfahren Sie anhand der neuesten Rechtsprechung, wie Sie dieses Instrument rechtssicher einsetzen.
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04.12.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Gruppenversicherungen zugunsten der Mitglieder gehören bei Vereinen und insbesondere bei Verbänden häufig zum Leistungsspektrum. Sie decken den Bedarf nach preisgünstigem Versicherungsschutz und dienen gleichzeitig der Mitgliederbindung und -akquise. Erfahren Sie nachfolgend, wie s olche Gruppenversicherungen gemeinnützigkeitsrechtlich und steuerlich einzuordnen sind.
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04.12.2015 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Die Tätigkeit eines Sportdachverbands bei der Organisation der Profiligen und -meisterschaften ist nicht steuerbegünstigt. Es handelt sich dabei um keinen Zweckbetrieb „Sportliche Veranstaltung“ im Sinne von § 67a AO. Das hat der BFH entschieden .
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04.12.2015 · Fachbeitrag aus VB · Mindestlohn
Der Mindestlohn gilt nicht für behinderte Menschen, die im Rahmen eines Werkstattverhältnisses tätig sind. Sie sind keine Arbeitnehmer im Sinn des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Zu diesem Ergebnis kommt das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel.
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04.12.2015 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Das arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbot gilt auch, wenn der Wettbewerber gemeinnützig ist und die entsprechenden Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs ausführt. Das hat das LAG Hamm klargestellt.
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04.12.2015 · Fachbeitrag aus VB · Unfallversicherung
Geht die Leistung von Ehrenamtlern über das hinaus, was aufgrund der Mitgliedschaftspflichten vereinsüblich ist, sind sie als Wie-Beschäftigte in der Berufsgenossenschaft unfallversichert. Eine „Beschäftigung wie ein Arbeitnehmer“ ist aber nicht schon dann gegeben, wenn es sich um außergewöhnliche Tätigkeiten handelt, die mit erheblichen Gefahren verbunden sind. Auch diese Leistungen können nach Auffassung des LSG Hamburg auf einer mitgliedschaftsrechtlichen Verpflichtung zum Verein ...
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04.12.2015 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Es ist unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn Vereine Flüchtlinge aufnehmen und für deren Mitgliedschaft keine Beiträge verlangen. Das hat die Konferenz der Länderfinanzminister klargestellt.
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04.12.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Zieht der Verein eine Anmeldung zum Vereinsregister zurück, kann er die gl eiche Anmeldung wiederholen. Das hat das OLG Düsseldorf zugunsten der Vereine entschieden .
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04.12.2015 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Seit dem 1. Januar 2015 gelten für Aufwandsspenden strengere Vorgaben. Einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand hat insbesondere die Regelung verursacht, dass der Spender innerhalb von drei Monaten auf seinen Aufwandsersatzanspruch verzichten muss. Jetzt rudert die Finanzverwaltung wieder zurück. Die Drei-Monats-Frist soll zumindest bei regelmäßigen Tätigkeiten durch eine Jahresfrist ersetzt werden.
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