14.04.2017 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein ins Vereinsregister eingetragen werden. Das hat das OLG Hamm klargestellt.
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07.04.2017 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Ein Leser fragt: Wir planen eine Vereinsgründung. Es soll um einen Verlag gehen, der unbekannte zeitgenössische Literatur herausbringt und Künstlerbücher in Kleinstauflage verwirklicht. Es soll kein Profit entstehen. Mit den Einnahmen aus dem Direktverkauf sollen nur die Herstellungs- bzw. Kosten für anstehende Buchprojekte des Vereins gedeckt werden. Bekommen wir Probleme mit der Gemeinnützigkeit, wenn es laut Satzung um nicht mehr als die „Verbreitung zeitgenössischer Literatur“ ...
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06.04.2017 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsmanagement
Das Thema „Vergütung im Verein“ hat unendlich viele Facetten. Denn je nachdem, wen es im Verein betrifft, sind arbeits-, vereins-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten zu beachten. VB untersucht deshalb in dieser Sonderausgabe die Fallgruppen, die in Vereinen typischerweise vorkommen, und verschafft Ihnen Rechtssicherheit.
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03.04.2017 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Zahlungen an Amateursportler bis 200 Euro monatlich bleiben sozialversicherungsfrei. Auf diese pauschale Nichtaufgriffsgrenze haben sich bekanntlich die Sozialversicherungsträger am 13.03.2013 verständigt. Voraussetzung dafür, dass keine sozialversicherungsrechtlich relevante Beschäftigung ausgeübt wird, ist, dass keine gesonderte schriftliche Vereinbarung besteht und die Sportler allein aufgrund ihrer mitgliedschaftsrechtlichen Bindungen tätig werden. Das SG Stade hat nun die ...
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31.03.2017 · Nachricht aus VB · Spenden
Der Spendenempfänger haftet dafür, dass die Angaben auf der Spendenbestätigung richtig sind (§ 10b Abs. 4 EStG). Der Spender darf auf die Richtigkeit der Bestätigung vertrauen (Vertrauensschutz). Dieser Vertrauensschutz umfasst nach Auffassung des FG Düsseldorf aber nur die persönlichen Voraussetzungen auf der Spendenempfängerseite, also das Vorliegen der Gemeinnützigkeit und die Verwendung für begünstigte Zwecke.
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31.03.2017 · Nachricht aus VB · Übungsleiterfreibetrag
Hat das Finanzamt die Nutzung des Übungsleiterfreibetrags (§ 3 Nr. 26 EStG) nicht beanstandet, obwohl das zu Unrecht geschah, entsteht daraus kein Anspruch auf eine künftige Gewährung. Das hat die OFD Frankfurt in der Neufassung ihres Erlasses zu § 3 Nr. 26 EStG klargestellt.
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31.03.2017 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Mitgliedschaftsrechte – meist betrifft das das Stimmrecht – können per Satzung eingeschränkt werden. Das kann aber nicht so weit gehen, dass der Kern dessen, was die Mitgliedschaft ausmacht, wegfällt. Essenziell ist z. B. das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
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31.03.2017 · Fachbeitrag aus VB · Rechnungslegung
Die zeitnahe Mittelverwendung gehört zu den zentralen Geboten des Gemeinnützigkeitsrechts. Erstaunlich unklar ist gemessen daran, wie der Nachweis dafür aussehen muss. Die Finanzverwaltung hat das Thema bisher überhaupt nicht behandelt. VB schließt diese Lücke und zeigt, wie die Mittelverwendungsrechnung in der Praxis aussehen kann; zunächst für Vereine mit Einnahmen-Überschuss-Rechnung.
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31.03.2017 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Wer sich im Verein engagiert, tut das in der Regel, um einem guten Zweck zu dienen. Dass dieses Handeln auch Haftungsrisiken birgt, wissen die wenigsten. Dabei droht die Haftung in praktisch allen Bereichen, in denen Vereinsverantwortliche tätig sind. Besonders gravierende Haftungsrisiken treffen den Vorstand und die Besonderen Vertreter.
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28.03.2017 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Soll der Mandatsträger eines gemeinnützigen Vereins einen Teil seiner Vergütungen aus Mandaten in externen Organen (z. B. als Aufsichtsrat) in Form eines Sonderbeitrags an den Verein abführen, braucht die Satzung zum Berechnungsmaßstab nichts zu regeln, wenn die Einnahmen ihren Grund in der Vereinstätigkeit haben. Das hat das LG Frankfurt entschieden.
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