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·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung

Wie Sie sich gegen Kürzungen des Haftpflichtversicherers erfolgreich zur Wehr setzen (Teil 1)

von VRiOLG a.D. Dr. Christoph Eggert, Leverkusen

| Während bei den Stundenverrechnungssätzen inzwischen im Wesentlichen Klarheit herrscht (zuletzt BGH VA 13, 110), sind etliche weitere Positionen nach wie vor sehr umstritten. Allen voran die Verbringungskosten und die UPE-Aufschläge, aber auch Nebenpositionen wie Beilackierungs-, Reinigungs-, Entsorgungs- und Richtwinkelsatzkosten. Um sich gegen Kürzungen erfolgreich zu verteidigen, bringt VA Sie auf den neuesten Stand der Rechtsprechung. Teil 1 betrifft nur Haftpflichtschäden und auch nur Reparaturfälle mit fiktiver Abrechnung. Teil 2 zur Totalschadensabrechnung folgt in der nächsten Ausgabe. |

 

Arbeitshilfe 1 / Verbringungskosten

1. Worum geht es?

Gemeint sind die Kosten für den Transport des Unfallfahrzeugs zu einem externen Betrieb (z.B. Lackiererei) und zurück zum Hauptbetrieb. Mitunter geht aus der Reparaturkostenkalkulation des Sachverständigen nicht auf den ersten Blick hervor, ob Verbringungskosten darin enthalten sind. Es empfiehlt sich, das Schadensgutachten bis zum Schluss zu lesen. An „versteckter“ Stelle kann sich ein Hinweis finden wie „Verbringungskosten brutto 104,60 EUR“.

 

2. Was sagt der BGH?

In jüngerer Zeit hat er sich im Mercedes-A 140-Urteil VA 10, 163 = NJW 10, 2941, Tz. 10, sowie in BGH VA 13, 110 = NJW 13, 2817, Tz. 12 ff. zum Thema „Verbringungskostenr“ geäußert. Im A-Klasse-Fall hatte die Kl. den substanziierten Vortrag des VR, sämtliche Niederlassungen der Daimler AG in der Umgebung (Raum Frankfurt a.M.) hätten eine eigene Lackierwerkstatt, nicht erheblich bestritten. Auch in BGH VA 13, 110 brachte ein Vortragsmangel des Kl. die Position „Verbringungskosten“ zu Fall. Weder in erster noch in zweiter Instanz hatte er dazu auch nur ansatzweise substanziiert vorgetragen - trotz erheblichen Gegenvortrags schon in der Klageerwiderung. Seine Revisionsrüge, auf den Substanziierungsmangel nicht nach § 139 ZPO hingewiesen worden zu sein, blieb ohne Erfolg. Angesichts der aufgrund zahlreicher Fundstellen ersichtlichen Rechtslage habe keine Hinweispflicht bestanden. Fazit: Die Anmerkungen des BGH erschöpfen sich im Prozessualen. Aussagen zur Sache fehlen. Gleichwohl berechtigt ist der Schluss, dass der BGH die Ersatzfähigkeit bei fiktiver Abrechnung nicht grundsätzlich ausschließt.

 

3. Was sagen die Instanzgerichte? 

Für die Analyse des nicht mehr überschaubaren Entscheidungsmaterials ist zunächst wichtig: Hat das Gericht den Verweis auf eine „Billigwerkstatt“ anerkannt oder nicht? Wenn ja, urteilen die meisten Gerichte stereotyp so: „Kann der Schädiger den Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen, bei der Verbringungskosten nicht anfallen, fehlt es an deren Ersatzfähigkeit“ (LG Saarbrücken 11.10.13, 13 S 23/13, Abruf-Nr. 133471).

  •  
  • OLG aktuell: OLG Düsseldorf 6.3.12, I-1 U 108/11, Abruf-Nr. 123049; OLG Hamm 30.10.12, I-9 U 5/12, Abruf-Nr. 130153, VA 13, 19; OLG München 27.5.10, 10 U 3379/09, Abruf-Nr. 133472. Fazit der Fachsenate: Ersatz auch bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich möglich. Gemeinsamer Nenner ist ein „Ja, aber ...“. Kein „mittelbarer Begleitschadent“, Anfall aber nicht zwangsläufig, sondern Frage des Einzelfalls. Der Schlüsselbegriff der Erforderlichkeit (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) wird mit Worten wie „üblicherweise“ bzw. „typischerweise“ konkretisiert. Siehe auch den Praxishinweis zu OLG Hamm VA 13, 19 und unten Punkt 4. Skeptisch („eher Zufall“), aber kein kategorisches Nein: OLG Schleswig 30.8.12, 7 U 146/11, Abruf-Nr. 132194.
  • LG/AG aktuell: Dass Verbringungskosten nur bei tatsächlichem Anfall zu ersetzen seien, also nicht bei fiktiver Abrechnung, können Haftpflicht-VR mit einer Vielzahl von Entscheidungen belegen (vgl. Richter, SVR 05, 97; Balke, SVR 13, 233 Fn. 11). Mind. die gleiche Anzahl für sie günstiger Urteile könnten Geschädigte ins Feld führen. Dort finden sich die klar besseren Argumente. Aus jüngster Zeit vor allem: LG Saarbrücken 11.10.13, 13 S 23/13, Abruf-Nr. 133471 (im Anschl. an DAR 13, 520); LG Heidelberg 23.8.13, 2 O 75/12, Abruf-Nr. 133469; LG Kiel 15.2.10, 1 S 107/09, Abruf-Nr. 102139; AG Frankfurt a.M. 30.7.10, 32 C 290/10-22, Abruf-Nr. 102946.

 

4. Was ist sonst noch wichtig?

Anmerkung von Wellner vom VI. ZS in „BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden“, § 4 Rn. 61: eventuell Gleichlauf mit den Stundenverrechnungssätzen.

 

Konsequenzen für den Geschädigten-Anwalt: Spätestens im Anschluss an ein (substanziiertes) Bestreiten in der Klageerwiderung muss vorgetragen werden, dass bei einer Reparatur in einer regionalen markengebundenen Werkstatt Verbringungskosten üblicherweise anfallen. Vorsorglich Beweisantritt: Sachverständigengutachten und Bezugnahme auf das vom Mandanten eingeholte Gutachten. Von Vorteil ist, wenn es von einem öffentlich bestellten und vereidigten, zumindest von einem zertifizierten Sachverständigen stammt. Doch auch ein „ordnungsgemäßes“ Gutachten (BGH) kann der Schädiger/VR angreifen, allerdings nur substanziiert.

 

Für den (Regel-)Fall eines ordnungsgemäßen Gutachtens: Die tatsächlichen Voraussetzungen für eine gutachtenwidrige Kostenermittlung hat der Schädiger darzulegen und zu beweisen (BGHZ 155, 1 unter II, 2b, bb). Also Beweislastumkehr! Den hohen Stellenwert des Gutachtens eines „anerkannten“ Sachverständigen betont das OLG Düsseldorf, Abruf-Nr. 123049. Liegen dem Gutachten nur die Konditionen einer einzigen Markenwerkstatt ohne integrierte 
Lackieranlage zugrunde (z.B. derjenigen, wo das Fahrzeug steht und besichtigt wurde), kann es für den Geschädigten bei müheloser Erreichbarkeit anderer Markenwerkstätten mit Lackierbetrieb selbst bei einem U-3-Fahrzeug eng werden. Andererseits: „Üblicherweise“ heißt nicht: bei allen regionalen Werkstätten der konkreten Fahrzeugmarke, sondern bei der Mehrzahl. Dafür genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO). Hilfsargument (aber relativ schwach): Der bekl. VR hat die inhaltliche Richtigkeit der Schadenskalkulation und damit auch die Position „Verbringungskosten“ durch Bezahlung der Sachverständigenkosten anerkannt.

 

 

Arbeitshilfe 2 / UPE-Aufschläge

1. Worum geht es?

Viele Markenwerkstätten verkaufen Ersatzteile zu Preisen oberhalb der unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers. Für diese meist prozentual ausgedrückten Mehrkosten (i.d.R. 10 - 15 Prozent) hat sich der Begriff „UPE-Aufschläge“ durchgesetzt. Fragwürdige Begründung: Ständige Lagervorhaltung und Verfügbarkeit gibt es nicht umsonst (näher Fischer, NZV 03, 262).

 

2. Was sagen die Gerichte?

Der BGH hat sich expressis verbis, soweit ersichtlich, bisher nicht geäußert. Bei den Instanzgerichten sind nicht nur ältere Entscheidungen (vor Porsche-Urteil 4/03) auszuklammern, sondern auch solche, in denen die Position „UPE-Aufschläge“ mit der Begründung abgelehnt wird, der Verweis auf eine freie Werkstatt sei zumutbar und dort fielen UPE-Aufschläge nicht an (was stimmt).

 

  • LG/AG aktuell: Wie zu den Verbringungskosten gibt es unzählige Entscheidungen, für jede Seite etwas. Pro Geschädigte: LG Saarbrücken 19.7.13, 13 S 61/13, DAR 13, 520; LG Karlsruhe 30.1.13, 6 O 230/12, Abruf-Nr. 133475; LG Kiel 15.2.10, 1 S 107/09, Abruf-Nr. 102139; AG München 11.12.12, 322 C 26636/12, Abruf-Nr. 130154 (Anfall gerichtsbekannt, VW-Betriebe im Großraum München).

 

3. Was ist sonst noch wichtig?

Auch hier BGH-Wellner, a.a.O.: evtl. Gleichlauf mit den Stundenverrechnungssätzen. Was für die „Verbringungskosten“ gilt, kann auf die Position „UPE-Aufschläge“ übertragen werden, damit auch die Praxishinweise oben Pkt. 4.

 

Arbeitshilfe 3 / Sonstige Kosten

1. Richtwinkelsatzkosten

Sofern sie im Gutachten eines qualifizierten Sachverständigen explizit aufgeführt sind, können die Mietkosten für den Richtwinkelsatz auch auf Gutachtenbasis erstattungsfähig sein (bejahend LG Gießen 1.7.13, 1 S 231/12, Abruf-Nr. 132401; LG Essen 23.10.07, 13 S 103/07, Abruf-Nr. 133476). Nicht stichhaltig ist das VR-Argument „Gemeinkosten“. Bei berechtigter Verweisung auf eine „Billigwerkstatt“ ist die Kürzung im Zweifel hinzunehmen.

 

2. Kosten für Beilackierung/Beipolieren

Eine selbst bei konkreter Abrechnung hochstrittige Position (informativ, auch zum AZT-Merkblatt 2008: Fuchs, Der Kfz-Sachverständige 6/12, S. 12). Bei einer „nach Gutachten“ durchgeführten Reparatur hat das LG Wuppertal die per Rechnung (!) belegten Kosten anerkannt (25.10.12, 9 S 280/11, Abruf-Nr. 123562). Bei fiktiver Abrechnung lautet die erste Frage: Ist der Geschädigte zulässigerweise auf eine „Billigwerkstatt“ verwiesen worden? Wenn ja, ist die Kürzung legitim, sofern diese Werkstatt keine Kosten für eine technisch notwendige Beilackierung berechnet. In einem Fall ohne zumutbare Verweisung ist der Schädiger/VR am Zug, sofern die Position „Beilackierung“ durch einen qualifizierten Sachverständigen nachvollziehbar begründet ist. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass das an sich „ordnungsgemäße“ Gutachten im strittigen Punkt unzutreffend ist, trägt der Schädiger/VR (BGH oben I, 4).

 

Urteile pro Geschädigten bei fiktiver Abrechnung: LG Frankfurt a.M. 27.9.12, 2-23 O 99/12, Abruf-Nr. 133477; AG München 31.5.11, 343 C 25356/10, Abruf-Nr. 112011; 24.2.11, 343 C 23050/10, Abruf-Nr. 112010. A.A.: AG Gummersbach SP 12, 262; AG Neuss SP 12, 154 mit dem unzutreffenden Argument, die Erforderlichkeit einer Beilackierung sei erst nach Durchführung der Reparatur erkennbar (vgl. Fuchs, a.a.O.).

 

3. Reinigungskosten/Fahrzeugwäsche

Zu unterscheiden ist zwischen einer Fahrzeugreinigung als Service und unfall- bzw. reparaturbedingten Reinigungsarbeiten, z.B. zur Überprüfung des Lackierergebnisses. Letztere werden im Fall (konkreter) Abrechnung auf Rechnungsbasis zunehmend anerkannt (AG Neresheim 29.10.13, 1 C 137/13, Abruf-Nr. 133423; AG Erkelenz 7.6.13, 14 C 120/13, Abruf-Nr. 131925; AG Oldenburg i.H. 6.2.13, 25 C 288/12, Abruf-Nr. 130597; AG Landshut 20.4.12, 10 C 2203/11, Abruf-Nr. 122568). Bei fiktiver Abrechnung ist eine Ersatzpflicht nicht per se ausgeschlossen. Frage auch hier: Müssten die Kosten bei Beauftragung einer regionalen Markenwerkstatt gezahlt werden? Pro Ersatz auch bei fiktiver Abrechnung AG Saarbrücken 16.12.11, 42 C 252/11, Abruf-Nr. 133478. Wird der Geschädigte zulässigerweise auf eine „Billigwerkstatt“ verwiesen, gelten deren Konditionen.

 

4. Entsorgungskosten

Auch bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis pro Ersatz: LG Rostock 2.2.11, 1 S 240/10, Abruf-Nr. 111099; AG Saarbrücken 16.12.11, 42 C 252/11, Abruf-Nr. 133478; a.A. LG Hannover NZV 09, 186; LG Siegen SP 06, 251.

 

 

Arbeitshilfe 4 / Überprüfung des Prüfberichts und Kostenerstattung

Darf zur Überprüfung der Kürzung bzw. des elektronischen Prüfberichts der Sachverständige erneut eingeschaltet werden und sind dessen Kosten erstattungsfähig? Eine Pauschalantwort kann es nicht geben. Entscheidend ist: Darf der Geschädigte den (Zusatz-)Auftrag aus seiner Sicht ex ante für erforderlich bzw. zweckmäßig halten? Nein, wenn bei Eingang des Kürzungsschreibens/Prüfberichts der Reparaturauftrag bereits erteilt ist (LG Saarbrücken VA 12, 163). Nein auch, wenn mit einer Klärung der strittigen Position(en) durch ein Gericht zu rechnen ist (LG Saarbrücken a.a.O.). Nein bei Kürzungen nur aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, ja bei technischen Einwendungen, z.B. Beilackierung (AG Bad Segeberg 30.11.12, 9 C 350/12, Abruf-Nr. 132892).

 

AG-Urteile pro Geschädigten (aktuelle obergerichtliche Urt. keine) u.a.: AG Heinsberg 11.7.12, 18 C 84/12, Abruf-Nr. 122654 (Ergänzungsgutachten zu DEKRA-Prüfbericht); AG Dortmund 15.6.12, 431 C 11823/11, Abruf-Nr. 133479; AG Frankfurt a.M. 24.7.09, 29 C 790/09 - 81, Abruf-Nr. 092607. Argumente pro Geschädigte u.a.: Waffengleichheit, Prozessvermeidung, Klärung durch Gericht unwahrscheinlich; Abgrenzung zwischen Tat- und Rechtsfrage schwierig (Gemengelage), Ex-ante-Sicht!

Quelle: Ausgabe 12 / 2013 | Seite 205 | ID 42401705