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·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung

Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage: Die Luft wird dünner

Den Ersatz von Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung kann ein Verkehrsunfallgeschädigter vom Schädiger nicht fordern, da diese nicht vom Schutzzweck des § 249 BGB umfasst sind (OLG Karlsruhe 13.10.11, 1 U 105/11, Abruf-Nr. 113714).

Entscheidungsgründe und Praxishinweis

Selbst wenn man annehme, dass dem Anwalt für die Deckungsanfrage überhaupt eine gesonderte Gebühr zustehe, und es sich auch nicht um eine Vorbereitungshandlung i.S.v. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG handele, so unterhalte der Geschädigte die Rechtsschutzversicherung, um sich gegen das Kostenrisiko abzusichern. Diese Absicherung, so fährt der Senat fort, sei jedoch von dem konkreten Verkehrsunfall als haftungsauslösendem Umstand unabhängig. Zur Absicherung gegen die eine Partei möglicherweise trotz Obsiegens treffende sekundäre Kostenlast bedürfe es der Heranziehung der Rechtsschutzversicherung nicht. Begründung: Möglichkeit der direkten Inanspruchnahme des VR nach § 115 VVG ohne faktisches Insolvenzrisiko. Wenn der Rechtsschutz-VR die Deckungszusage „umstandslos“ erteilt habe, bedürfe es der Darlegung, warum die Partei die Zusage nicht selbst hat einholen können.

 

Die ersatzverweigernde Rspr. gewinnt an Boden, nachdem der VIII. Senat des BGH die Erstattungsfähigkeit (als Verzugsschaden) mit dem Argument abgelehnt hat, anwaltliche Hilfe sei jedenfalls nicht erforderlich gewesen (NJW 11, 1222). Die Entscheidung in einer Wohnungsmietsache enthält indes keine grundsätzliche Ablehnung der Ersatzfähigkeit. Denn bei entsprechender Darlegung der Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe wäre der Anspruch womöglich gerechtfertigt gewesen.

 

In Anlehnung an den BGH hält das OLG Karlsruhe auch einem Unfallgeschädigten diese „Hintertür“ offen; sein Leitsatz mit der Schutzzweckaussage spricht eher für ein striktes Nein. Aktueller Stand: Auf OLG-Ebene wird ganz überwiegend zugunsten der Schädiger/VR entschieden (wie OLG Karlsruhe: OLG Celle VA 11, 58 und Thür. OLG VRR 11, 348). Auch bei den AG und LG zeichnet sich eine Mehrheit in diese Richtung ab, wenngleich zahlreiche Berufungskammern weiterhin pro Geschädigte entscheiden (außer LG Würzburg VA 11, 5 z.B. LG Osnabrück NZV 11, 353 und LG München II 3.3.11, 8 S 5080/09, Abruf-Nr. 113715). Erstinstanzliche LG-Rspr. zugunsten von Geschädigten in VA 10, 204. Nachdem die Argumente ausgetauscht sind, ist eine Entscheidung des VI. ZS des BGH überfällig.

 

Weiterführender Hinweis

  • Können Sie die Kosten für die Einholung der Deckungszusage auf den Schädiger abwälzen? Ausführlicher Schwerpunktbeitrag mit Rechtsprechungsübersicht: Eggert, VA 10, 204
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 202 | ID 30229930