· Fachbeitrag · Autokaufrecht
Der BGH und die Frage, wie die Werbung zu einem Garantieversprechen führt
Im Rahmen einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde hat der VIII. Senat des BGH Ausführungen dazu gemacht, wie öffentliche Äußerungen des Herstellers zur Garantie für Neuwagen auf dem Weg des § 443 Abs. 1 Alt. 2 BGB in den Kaufvertrag hineinwirken.
1. Eine Pressemitteilung des Herstellers wird zur Grundlage
Eine Pressemitteilung des Herstellers lautete: „Von sofort an genießen alle Neuwagenkunden eines J-Vertragshändlers in Deutschland die Vier-Jahre-J-Garantie bestehend aus zwei Jahren Fahrzeuggarantie und zwei Jahren gleichwertiger J-Neuwagenanschlussgarantie inklusive europaweiter Mobilitätsgarantie der Allianz Automotive Services GmbH gemäß ihren Bedingungen. […] Die zweijährige Neuwagenanschlussgarantie ist in ihren Leistungen der ursprünglichen Fahrzeuggarantie gleichwertig und gilt ohne Kilometerbegrenzung.“
In dem dem Käufer nicht ausgehändigten Garantieheft war noch zu lesen: „Erst nach der Aktivierung Ihrer Neuwagenanschlussgarantie besteht eine Deckung. Ihr J-Vertragspartner ergänzt auf dieser Seite die Vertragsnummer der J-Neuwagenanschlussgarantie sowie die Fahrgestellnummer Ihres Fahrzeugs und bestätigt diese mit seinem Stempel und seiner Unterschrift. Daran erkennen Sie, dass die Neuwagenanschlussgarantie für Ihr Fahrzeug aktiviert ist.“
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