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·Fachbeitrag ·Autokauf

Die wichtigsten Entscheidungen 2012

von VRiOLG a.D. Dr. Christoph Eggert, Leverkusen

| Der Bericht stellt im Anschluss an VA 12, 5 die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2012 dar. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt alphabetisch nach Stichworten gegliedert. |

 

Rechtsprechungsübersicht / Autokauf 2012 von A bis Z

AGB: Ein Privatverkäufer, der auf Basis eines von ihm präsentierten Mustervertrages kontrahiert, „stellt“ die Bedingungen (LG Oldenburg 1.2.12, 6 O 2527/11, Abruf-Nr. 130159).

Aufklärungspflicht: Eine Aufklärungspflicht besteht nicht generell.

  • bejaht: Auch ein Privatverkäufer muss darüber aufklären, dass er sein Fahrzeug von einer im Brief nicht eingetragenen und auch sonst nicht identifizierbaren Person erworben hat (OLG Frankfurt a.M. 16.11.12, 15 U 222/12, Abruf-Nr. 130160).
  • verneint: bei einem in Rumänien produzierten, über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingeführten Dacia Logan (LG Kiel 17.2.12, 12 O 277/11, Abruf-Nr. 122082). Argument: unter keinem Aspekt minderwertig.

  • verneint: bei einer Verkürzung der fünfjährigen Herstellergarantie bei einem als „EU-Importfahrzeug“ verkauften Hyundai ix 20 um sieben Monate. Hilfsbegründung: Bagatellmangel (LG Berlin 5.11.12, 28 O 220/12, Abruf-Nr. 123754).

Aus- und Einbaukosten: Im Anschluss an EuGH NJW 11, 2269/BGH NJW 12, 1073 hat der BGH entschieden: § 439 Abs. 1 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass „Lieferung einer mangelfreien Sache=“ neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst. Diese Auslegung ist jedoch auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt und erstreckt sich nicht auf B2B-Verträge (BGH 17.10.12, VIII ZR 226/11, Abruf-Nr. 123461).

Austauschmotor: Dieser Begriff besagt bei einem Geschäft zwischen Privatpersonen lediglich, dass sich nicht mehr der Originalmotor im Fahrzeug befindet (Saarl. OLG 29.2.12, 1 U 122/11 - 35, Abruf-Nr. 130162).

Beschaffenheitsvereinbarung: siehe Sachmangel

Finanzierter Kauf: Tilgt der Käufer das Darlehen vor Fälligkeit der Restrate (Ballonrate) im Wege der Sonderzahlung, erlischt die Rückkaufverpflichtung des Händlers (Saarl. OLG 13.3.12, 4 U 77/11 - 22, Abruf-Nr. 121298).

Garantie/Inspektionsklausel: Der Gebrauchtwagenkäufer hatte eine fällige Inspektion nicht, wie in den Garantiebedingungen vorgesehen, in einer Vertragswerkstatt durchführen lassen. Damit war der Garantieschutz verloren. Entscheidend pro Kontrollfreiheit der Klausel: Der Kl. hatte kein gesondertes Entgelt für die Garantie gezahlt. Damit gab es keine entgeltliche Hauptleistungspflicht, folglich auch nichts, was die Klausel hätte einschränken können (BGH 9.10.12, VIII ZR 349/11, Abruf-Nr. 123749).

Gutgläubiger Erwerb: Alle Fragen rund um die §§ 932 ff. BGB erörtert das OLG Karlsruhe in einem Fall, in dem ein Händler ein unterschlagenes Wohnmobil von einem Verkäufer angekauft hat, der unter dem Namen des Vorbesitzers = Vermieters aufgetreten ist (29.3.12, 9 U 143/10, Abruf-Nr. 123366, nicht rkr.).

Internationaler Kauf: Ein Verbraucher aus Österreich kann einen deutschen Autohändler wegen eines Pkw-Mangels auch dann in Österreich verklagen, wenn es kein Fernabsatzgeschäft ist, vorausgesetzt, der Händler hat sein Geschäft auch auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers „ausgerichtet“ (EuGH 6.9.12, C-190/11, Abruf-Nr. 123047). Ein deutscher Verbraucher kann demnach beim Kauf von einem Händler in der EU seine Gewährleistungsrechte vor seinem Heimatgericht geltend machen, sofern der Händler auch deutsche Kunden fernkontaktiert, z.B. im Internet.

Internet: Wann ein gewerblicher Anbieter eines gebrauchten Pkw eine eBay-Auktion wegen eines von ihm entdeckten Mangels vorzeitig stoppen darf, ist Thema von LG Bonn 5.6.12, 18 O 314/11, Abruf-Nr. 130163. Die Versteigerung eines Wohnwagens ist auch bei einem „Schleuderpreis“ (hier: 56 EUR) verbindlich (LG Detmold 22.2.12, 10 S 163/11, Abruf-Nr. 130164).

Inzahlungnahme: Der Audi A 6 sollte laut Ankaufschein „unfallfrei“ sein. In Wahrheit hatte der Inzahlunggeber einen Unfall gehabt. Das Autohaus verkaufte den A 6 als „laut Vorbesitzer unfallfrei“ weiter. Nach seiner Verurteilung zur Rücknahme nahm es Regress beim Inzahlunggeber - vor dem OLG Karlsruhe ohne Erfolg. Begründung: stillschweigender Gewährleistungsausschluss. Der BGH ist dem nicht gefolgt. Die Beschaffenheitsvereinbarung „unfallfrei“ setze eine stillschweigende Freizeichnung außer Kraft. Abgewiesen hat der BGH die Klage insoweit, als es um die Kosten des - aus Sicht des Senats vermeidbaren - Vorprozesses geht (19.12.12, VIII ZR 117/12, Abruf-Nr. 130121). Zur Konstellation „gebraucht auf gebraucht“ und Mangelhaftigkeit des „Neuen“ LG Koblenz 28.6.12, 1 O 447/10, Abruf-Nr. 123785.

Kilometerlaufleistung: Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kfz ohne einschränkenden Zusatz angibt (z.B. mit „137.800 km“), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht (OLG Düsseldorf 15.11.12, I-3 W 228/12, Abruf-Nr. 123751). Der Senat bejaht eine Beschaffenheitsgarantie. Eine Kilometerangabe im Kaufvertrag stellt zumindest eine Beschaffenheitsvereinbarung dar und setzt sich gegen einen nur pauschalen Gewährleistungsausschluss durch (OLG Schleswig 27.4.12, 5 W 16/12, Abruf-Nr. 130165).

Kraftstoffmehrverbrauch: Nach dem Messergebnis des Gerichts-SV lag der Wert um 11,7 Prozent über der Werksangabe. Damit war der Rücktritt berechtigt. Interessant sind die Ausführungen des LG zum Prüfverfahren. Beim Fahrwiderstand sei kein fiktiver Wert, sondern der konkrete zugrunde zu legen. Dieser war deutlich höher als vom Hersteller angegeben und die entscheidende Ursache für den Mehrverbrauch (LG Bochum 12.4.12, 4 O 250/10, Abruf-Nr. 123757, nicht rkr.). Einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises um 1.500 EUR hat das AG Husum dem Käufer eines neuen Opel Corsa mit Gasumrüstung bei einem Mehrverbrauch von 7,2 Prozent zugesprochen (4.4.12, 2 C 35/10, Abruf-Nr. 121502).

Nacherfüllungsvorrang: Er kommt auch einem Händler ohne eigene Werkstatt zugute (LG Stuttgart 15.5.12, 3 S 7/12, Abruf-Nr. 122428). Wegen jedes einzelnen Mangels muss Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben werden (OLG Oldenburg 4.4.12, 3 U 100/11, Abruf-Nr. 122429). Wenn das gekaufte Fahrzeug von der Polizei beschlagnahmt wird, kann der Käufer vom Vertrag erst zurücktreten, wenn er dem Verkäufer vorher erfolglos eine Frist gesetzt hat, die Freigabe des Fahrzeugs herbeizuführen (OLG Hamm 29.3.12, I-28 U 150/11, Abruf-Nr. 122783).

Nacherfüllung/Erfüllungsort: Das OLG Naumburg (6.6.12, 1 U 19/12, Abruf-Nr. 122426) erörtert, ob man sich nachträglich auf einen bestimmten Erfüllungsort geeinigt hat. Dafür genügt dem OLG nicht, dass der Händler sich bereit erklärt hatte, das Fahrzeug durch einen Kollegen abholen zu lassen, wenn dieser ohnehin beim Käufer vorbeikomme. Das sei nur eine Kulanzzusage, keine verbindliche Abholvereinbarung. Das LG Hildesheim (4.7.12, 2 O 100/12, Abruf-Nr. 122427) sieht den Erfüllungsort beim Händler. Die Entfernung Lengede i.W./Berlin bedeute trotz behaupteter Fahruntauglichkeit wegen Motorschadens keine „erhebliche Unannehmlichkeit“.

Nacherfüllung/Nachbesserung: Wer ein 11 Jahre altes Auto kauft, kann nicht davon ausgehen, bei einer Nachbesserung Neuteile eingebaut zu bekommen (KG 6.9.12, 20 U 168/12, Abruf-Nr. 130166).

Nacherfüllung/Unzumutbarkeit: Trotz einer Vielzahl von Mängeln war das Wohnmobil kein „Montagsauto“, sodass der Händler sein Recht auf Beseitigung neu auftretender Mängel nicht verloren hat. Dazu und auch zur Zurechnung von „Garantiearbeiten“ eines anderen Vertragshändlers (OLG Oldenburg 4.4.12, 3 U 100/11, Abruf-Nr. 122429. Zur „Montagsauto“-Problematik auch KG 19.7.12, 23 U 79/12, Abruf-Nr. 123756).

Nacherfüllung/Verweigerung nach § 439 Abs. 3 BGB: Der Käufer verlangte ein neues Wohnmobil, was dem Händler zu teuer war. Er verwies den Käufer auf den Einbau eines neuen Motors. Das LG Duisburg hat die Ablehnung der Ersatzlieferung nicht anerkannt (25.6.12, 3 O 18/12, Abruf-Nr. 122840, nicht rkr.).

Nutzungsausfallschaden: Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn ein Cabrio nicht genutzt werden kann, weil sich Verdeck und Kofferraum nicht öffnen lassen (AG Heidenheim 9.7.12, 2 C 582/11, Abruf-Nr. 122784).

Prüf- und Rügepflicht: Ob die in Rede stehenden Mängel - Quietschgeräusche im Innenraum und Windgeräusche bei einem Leasing-BMW - bei einer Untersuchung des Fahrzeugs zu Tage getreten wären, lässt das OLG offen. Entscheidend für den Ausschluss der Sachmängelhaftung ist, dass die Mängel nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung gegenüber der bekl. Lieferantin gerügt worden seien. Die Anzeige gegenüber einem anderen BMW-Vertragshändler sei kein Ersatz (OLG Hamm 12.4.12, I-2 U 177/11, Abruf-Nr. 122431). Mängelrüge oder nur Mitteilung einer Kundenreklamation? Das und die Frage der Rechtzeitigkeit waren die zentralen Punkte in einem Gewährleistungsprozess zwischen zwei Händlern (OLG Koblenz 4.1.12, 5 U 980/11, Abruf-Nr. 121738).

Rücktritt/Ausschluss wegen Unerheblichkeit: Verneint im Fall einer Geruchsbelästigung von im Zeitpunkt des Rücktritts unbekannter Herkunft (Saarl. OLG 10.10.12,1 U 475/11 - 141, Abruf-Nr. 123735).

Rücktritt/Erfüllungsort: Einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach einem Rücktritt vom Kauf ist der Ort, an dem sich das Fahrzeug zur Zeit des Rücktritts „vertragsgemäß“ befindet (OLG Schleswig 4.9.12, 3 U 99/11, Abruf-Nr. 123242). Ebenso LG Bonn 20.11.12, 18 O 169/12; LG Hildesheim 4.7.12, 2 O 100/12, Abruf-Nr. 122427.

Rücktritt/Nutzungsvergütung: 0,67 Prozent des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 km ist nach Ansicht des LG Saarbrücken die richtige Formel im Fall eines BMW 125i (22.10.12, 3 O 356/11, Abruf-Nr. 123752). Für 0,4 Prozent LG Koblenz 28.6.12, 1 O 447/10, Abruf-Nr. 123785 (Range Rover).

Rücktritt/Verwendungsersatz: Eine Komplettwinterbereifung mit Stahlfelgen hatte der Käufer erworben, allerdings erst nach Erklärung des Rücktritts. Auf den Kosten von 796 EUR blieb er sitzen (LG Saarbrücken 22.10.12, 3 O 356/11, Abruf-Nr. 123752).

Rücktritt bei Inzahlungnahme: Beim Rücktritt vom Kauf des neuen Kfz kann der Anrechnungsbetrag nur verlangt werden, wenn die Rückgabe des alten Kfz unmöglich ist. Dazu muss der Händler bei behaupteter Weiterveräußerung dartun, zu einem Rückerwerb nicht in der Lage zu sein (LG Koblenz 28.6.12, 1 O 447/10, Abruf-Nr. 123785).

Sachmangel: je nach Sachverhalt sind die Gerichte von einem Sachmangel ausgegangen oder nicht. 

  • bejaht: Die Vorbesitzer/Vorhalter-Angaben im Kaufvertrag müssen mit denen im Brief/ZB II übereinstimmen (OLG Naumburg 14.8.12, 1 U 35/12, Abruf-Nr. 123750). Auch die in der ZB II mit Namen/Firma nicht genannten, nur mit einer (eingekreisten) Zahl erfassten anonymen Vorhalter zählen also mit.

  • bejaht: Geruchsbelästigung bei einem nur 778 km als Vorführwagen gelaufenen Lexus LS 600 h Hybrid. Der SV bestätigte „anomalen, gummiähnlichen Geruch“, der aus dem Kofferraum in das Fahrzeuginnere gelange. Eine derartige Störung müsse vom Käufer eines jungen Gebrauchten aus dem gehobenen Preissegment nicht hingenommen werden, so das OLG. Der Mangel sei auch „rücktrittserheblich“. Daran ändere nichts, dass die Störung mit einem sehr geringen Kostenaufwand beseitigt werden könne. Entscheidend sei, dass die Ursache der Geruchsbelästigung im Zeitpunkt des Rücktritts ungewiss gewesen sei (Saarl. OLG 10.10.12,1 U 475/11 - 141, Abruf-Nr. 123735).
  • bejaht: Weder um die normale Wartung noch um die Sonderwartung nach dem Kundendienstheft „Autogasanlage“ hatte sich die Kl. gekümmert. Nach 52.465 ausschließlich im Gasbetrieb gefahrenen Kilometern kam es zu einem Motorschaden. Ursache: die Gasumrüstung. Als der Händler eine Instandsetzung ablehnte, ließ die Kl. den Schaden anderweitig beheben und verlangte Ersatz der Reparaturkosten - mit einem Teilerfolg. Die Kl. habe erwarten dürfen, dass sich ihr Fahrzeug ohne besondere Vorkehrungen wie ein „normaler“ Pkw nutzen lasse. Die Informationen im Kundendienstheft seien unzulänglich. Wegen ihrer Wartungsschlamperei musste die Kl. sich ein Mitverschulden von einem Drittel anrechnen lassen (LG Itzehoe 13.8.12, 6 O 118/11, Abruf-Nr. 123753).

  • bejaht: Verkauf eines gebr. Wohnmobils mit gelber Feinstaubplakette, die bei der Ummeldung nicht neu erteilt wurde. Zwar ein Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, aber kein Bruch einer (konkludenten) Beschaffenheitsvereinbarung, sodass die Freizeichnungsklausel durchgreift (OLG Düsseldorf 6.6.12, I-3 U 63/11, Abruf-Nr. 122081; a.A. OLG Düsseldorf 22.12.11, I-22 U 103/11, Abruf-Nr. 121103 - grüne Plakette).

  • bejaht (ohne Rückgriff auf § 476 BGB): Motorschaden, der nach nur kurzer Fahrstrecke aufgetreten ist (OLG München 26.10.12, 10 U 2450/12, Abruf-Nr. 130123).

  • verneint: Ein Heul- und Pfeifgeräusch beim Betätigen der Lenkung, hervorgerufen durch die Servolenkungspumpe, stellt bei einem neuen Dacia Logan keinen Sachmangel dar. Bei einem Fahrzeug der untersten Preiskategorie müssten deutliche Abstriche beim Komfort gemacht werden (LG Kiel 17.2.12, 12 O 277/11, Abruf-Nr. 122082).

Schadenspauschale: Die 15-Prozent-Klausel in den Neuwagen-AGB ist trotz drastisch gesunkener Gewinne weiterhin gültig. Berechnungsbasis ist der Bruttoverkaufspreis (BGH 27.6.12, VIII ZR 165/11, VA 12, 181, Abruf-Nr. 123048).

Transportschaden/Neuwagen: Auch wenn die Lackmängel an dem BMW 125i in den Augen des Gerichts nur „Bagatellschäden“ waren, musste der Händler den Kaufpreis zurückzahlen, nachdem seine Nachbesserungsbemühungen erfolglos geblieben waren. Eine allein zielführende (partielle) Neulackierung habe der Käufer nicht akzeptieren müssen (LG Saarbrücken 22.10.12, 3 O 356/11, Abruf-Nr. 123752).

Unfallschaden: Wer als Kfz-Mechaniker privat einen Pkw mit der Angabe „Frontschaden behoben“ verkauft, sagt damit konkludent eine fachgerechte Instandsetzung zu (LG Lübeck 22.3.12, 14 S 107/11, Abruf-Nr. 123645).

Unternehmer oder Verbraucher? „Käufer ist Gewerbetreibender, somit keine Gewähr auf Sachmängel“ hieß es in einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw. Der Käufer wollte als Verbraucher behandelt werden, was das OLG Hamm nicht mitmachte (29.3.12, I-28 U 147/11, Abruf-Nr. 121733). Zur umgekehrten Fragestellung - Verkäufer Unternehmer? - s. LG Halle (Saale) 18.10.12, 4 O 1417/10, Abruf-Nr. 130167; OLG Düsseldorf 6.6.12, I-3 U 63/11, Abruf-Nr. 122081.

Verjährung: Ein Anerkenntnis i.S.d. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Neubeginn der Verjährung) liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Kunden eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist (BGH 23.8.12, VII ZR 155/10, VA 12, 182, Abruf-Nr. 122953).

Weiterführender Hinweis

  • Den Überblick über die wichtigsten Entscheidungen aus 2011 finden Sie in VA 12, 5
Quelle: Ausgabe 02 / 2013 | Seite 24 | ID 37495990