01.05.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Haftpflichtprozess ist zulasten des Halters des
Einsatzwagens zu berücksichtigen, dass der Einsatz des
Sondersignals nicht zulässig war (OLG Dresden 20.12.00, 12 U
2428/00, rkr.). (Abruf-Nr. 010512)
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auf die Frage, ob die Kosten einer
Nachbesichtigung erstattungsfähig sind, gibt es leider keine
allgemeingültige Antwort. Es hängt vom Zweck der
Nachbesichtigung ab, auch davon, ob es billigere
Nachweismöglichkeiten gegeben hat. Schließlich kommt es auch
darauf an, ob diejenige Tatsache, die per Nachbesichtigung bewiesen
werden soll, überhaupt strittig war bzw. mit einem Bestreiten
vernünftigerweise gerechnet werden musste.
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ist dem Betroffenen die
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h „bewusst“,
berechtigt ihn allein eine Verbreiterung der Straße nicht zu der
Annahme, dass nun die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben ist.
Das gilt auch, wenn der Betroffene auf Grund eines Streites seiner
Kinder, die sich im Pkw befinden, abgelenkt war. Vielmehr handelt es
sich dann um eine grobe Pflichtwidrigkeit i.S.d. BGH-Rechtsprechung
(BGH 11.9.97, BGHSt 43, 214; OLG Hamm 19.2.01, 2 Ss Owi 43/01, ...
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei geschäftlich genutzten Kfz, die nur
mittelbar der Gewinnerzielung dienen (hier: Dienstwagen eines
GmbH-Geschäftsführers), ist eine abstrakte (pauschale)
Nutzungsausfallentschädigung nicht prinzipiell ausgeschlossen.
Wenn auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet wird, kann
Ersatz nach der Tabelle
Sanden/Danner/Küppersbusch/Rädel/Splitter beansprucht werden
(gegen OLG Hamm, 16.9.99, 6 U 75/99, MDR 00, 1010 = OLGR Hamm 00, 169 =
r+s 99, 458).(OLG Düsseldorf 2.4.01, 1 U ...
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem
ProViDa-System - auch Police-Pilot-System genannt - gibt es
je nach Einsatz unterschiedliche Anforderungen an die Bedienung und
unterschiedliche Fehlerquellen. Entsprechend unterschiedlich sind auch
die Anforderungen an die amtsgerichtlichen Urteilsgründe. Worauf
Sie als Verteidiger achten müssen, können Sie den
nachfolgenden Checklisten entnehmen.
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Ein Abstandsmessverfahren, das gerichtlichen
Schuldfeststellungen zugrunde gelegt werden kann, muss
grundsätzlich nach festen Regeln oder Richtlinien
durchgeführt werden. Die mit der Anwendung betrauten Personen
müssen geschult und ausreichend erfahren sein (OLG Hamm 24.10.00,
3 Ss OWi 968/00, rkr.). (Abruf-Nr. 010158)
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus VA · Berufung
Hat das AG entsprechend dem Antrag des
Sitzungsvertreters der StA den Angeklagten freigesprochen und legt der
Nebenkläger gegen das Urteil Berufung ein, so ist auch dann kein
Fall der Annahmeberufung gegeben, wenn die StA in ihrem
vorausgegangenen Strafbefehlsantrag eine Geldstrafe von nicht mehr als
30 Tagessätzen beantragt hatte (OLG Stuttgart, 22.8.00, 4 Ws
157/00, rkr., NStZ-RR 01, 84). (Abruf-Nr. 010351)
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Haftpflichtversicherung
Verletzt der Versicherungsnehmer Obliegenheiten
nach § 2b Abs. 1e AKB (Fahren unter Alkoholeinfluss) und
anschließend nach § 7 I Abs. 2 AKB (Verletzung der
Aufklärungspflicht durch Unfallflucht), so ist die Regressbefugnis
des Versicherers insgesamt auf den Betrag von 10.000 DM begrenzt. Der
Versicherer kann vom Versicherungsnehmer nicht für jede
Obliegenheitsverletzung jeweils 10.000 DM verlangen (OLG Nürnberg
27.7.00, 8 U 1411/00, OLGR 01, 1, rkr.). (Abruf-Nr. 010359)
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Leasing
Ein privater Kfz-Leasingvertrag mit
Restwertgarantie des Leasingnehmers kann der Leasinggeber bereits
fristlos kündigen, wenn der Leasingnehmer mit mindestens 10
Prozent der Gesamtsumme der Brutto-Leasingraten in Verzug ist. Bei der
Ermittlung der R ückstandsquote bleibt der Restwert außer
Betracht (BGH 14.2.01, VIII ZR 277/99).
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01.04.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Verletzt der Versicherungsnehmer Obliegenheiten
nach § 2b Abs. 1e AKB (Fahren unter Alkoholeinfluss) und
anschließend nach § 7 I Abs. 2 AKB (Verletzung der
Aufklärungspflicht durch Unfallflucht), so ist die Regressbefugnis
des Versicherers insgesamt auf den Betrag von 10.000 DM begrenzt. Der
Versicherer kann vom Versicherungsnehmer nicht für jede
Obliegenheitsverletzung jeweils 10.000 DM verlangen (OLG Nürnberg
27.7.00, 8 U 1411/00, OLGR 01, 1, rkr.). (Abruf-Nr. 010359)
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