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Atemalkoholmessung

Eichung der Messgeräte

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Eichordnung müssenAtemalkoholgeräte für die amtliche Überwachung desStraßenverkehrs geeicht sein. Die Gültigkeitsdauer derEichung beträgt nach Anl. B Nr. 18.5 der Eichordnung ein halbesJahr (KG 26.11.01, 3 Ws (B) 569/01, rkr., VRS 102, 132). (Abruf-Nr. 020461)

Praxishinweis

Dies entspricht der allgemeinen Meinung derObergerichte (s. u.a. BGH VA 01, 85). Nicht endgültig geklärtist die Frage, ob das tatrichterliche Urteil auch feststellen muss,dass das verwendete Messgerät (noch) gültig geeicht ist. Diesfordert der 2. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm (s. VA01, 112), während diese Feststellungen nach Auffassung des 3.Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm nicht erforderlichsind (vgl. VA 01, 18). Damit wird demnächst der BGH auf Vorlageeines anderen OLG ein klärendes Wort in der Frage sprechen(müssen).

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 06/2002, Seite 95

Quelle: Ausgabe 06 / 2002 | Seite 95 | ID 107000