01.12.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Der Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat
erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Inland, dem die deutsche
Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen worden war
und der nach dem 31.12.98 im Inland ein Kfz führt, macht sich nach
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV strafbar.
Dies gilt auch dann, wenn er auf Grund der ausländischen
Fahrerlaubnis vor dem 1.1.99 im Inland (wieder) Kraftfahrzeuge
führen durfte (BGH 20.6.02, 4 StR 371/01, rkr.). (Abruf-Nr.
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01.12.2002 · Fachbeitrag aus VA · Neu- und Gebrauchtfahrzeugverkauf
§ 476 BGB n.F.
bestimmt: Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang
ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei
Gefahrübergang mangelhaft war, es sein denn, diese Vermutung ist
mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Verfahren
Im OWi-Verfahren ist es in der Regel vornehmliches
Ziel der Verteidigung, die Einstellung des Verfahrens bzw. die
Festsetzung möglichst milder Rechtsfolgen im Bußgeldbescheid
zu erreichen. Gelingt das nicht und erlässt die
Bußgeldbehörde gegen den Betroffenen einen
Bußgeldbescheid, mit dessen Inhalt der Verteidiger/Betroffene
nicht einverstanden sind, muss dagegen Einspruch eingelegt werden. Es
kommt dann zur Hauptverhandlung beim AG. Der Beitrag zeigt die
wichtigsten Punkte auf, ...
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Hält der Betroffene zunächst
ordnungsgemäß vor der Rotlicht zeigenden Signalanlage an und
fährt er dann nur infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler
beruhenden Unachtsamkeit in die Kreuzung ein, stellt dies in der Regel
keinen groben Pflichtenverstoß dar. Vielmehr handelt es sich um
einen nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden, wenn auch
objektiv schwerwiegenden Verstoß gegen Verkehrsvorschriften (=
„Augenblicksversagen“ durch schlicht fahrlässiges
Übersehen einer ...
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fälschen technischer Aufzeichnungen
Das Fälschen einer technischer Aufzeichnungen
i.S.d. § 268 StGB liegt nur vor, wenn störend auf den
eigentlichen Aufzeichnungsvorgang eingewirkt wird, nicht hingegen, wenn
nur ein von der Funktionsweise des Geräts her vorgesehener
Eingriff vorgenommenen wird (OLG Karlsruhe 16.5.02, 3 Ss 128/00, rkr.).
(Abruf-Nr. 021369)
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Zu den Anforderungen an die Begründung der Fahrverbotsentscheidung:
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration
mit dem Messgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential MK 3
handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren i.S.d.
BGH-Rechtsprechung. Das bedeutet: Wenn weder der Betroffene noch andere
Verfahrensbetei-ligte Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des
Messgerätes geltend machen, reichen grundsätzlich die
Mitteilung der Meßmethode und des ermittelten Messwertes (OLG
Düsseldorf 3.6.02, 2a Ss (OWi) 92/02 - (OWi) 33/02 III, ...
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