01.11.2001 · Fachbeitrag aus VA · Wenden auf einer Kraftfahrstraße
Liegt ein Wenden auf einer Kraftfahrstraße
i.S.d. § 18 Abs. 7 StVO vor, wenn der Betroffene auf einer
Kraftfahrstraße unter Einbeziehung von zwei
gegenüberliegenden Parkplätzen sein Fahrzeug in die der
bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzte Richtung bringt? (BayObLG
8.8.01, 1 ObOWi 306/01, rkr.). (Abruf-Nr. 011226)
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01.11.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die MwSt, die obsiegende Streitgenossen ihrem
gemeinsamen Rechtsanwalt schulden, ist in voller Höhe - und
nicht nur anteilig - erstattungsfähig, wenn der nicht zum
Vorsteuerabzug Berechtigte (hier: Kfz-Haftpflichtversicherer) kraft
gesetzlicher Bestimmung im Innenverhältnis allein zur
Kostentragung verpflichtet ist - Teilabweichung vom
Senatsbeschluss v. 28.7.95, RPfleger 96, 82 (OLG Stuttgart 11.6.01, 8 W
80/99). (Abruf-Nr. 011214)
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Nach höchstrichterlicher Rspr. handelt es
sich bei dem Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential MK III um
ein - mittlerweile täglich praktiziertes und
standardisiertes - Messverfahren, dessen Zuverlässigkeit und
Messpräzision grundsätzlich nicht in Frage stehen. Der
Tatrichter ist daher nicht gehalten, die Messpräzision in jedem
Einzelfall unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden
Einflußfaktoren zu prüfen. Die Urteilsgründe
müssen die Angabe des Messverfahrens und ...
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Rechnet der Geschädigte seinen
unfallbedingten Substanzschaden auf der Grundlage eines
Sachverständigen-Gutachtens ab, verbietet es sich, die fiktive
Abrechnung nachträglich um einzelne Kostenpositionen zu
ergänzen, die sich erst bei der anschlie ßend
durchgeführten Reparatur herausgestellt haben; m.a.W.: Die
Abrechnung auf fiktiver Basis kann mit der Abrechnung auf der Grundlage
einer durchgeführten Reparatur nicht verquickt werden (OLG
Köln 1.3.01, 1 U 112/00, OLGR 01, 287, ...
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Verfahren
Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
kann, wenn der Betroffene vom Erscheinen in der Hauptverhandlung nach
§ 73 Abs. 2 OWiG entbunden worden ist, nicht nach § 74 Abs. 2
OWiG mit der Begründung verworfen werden, der Verteidiger des
Betroffenen sei ohne genügende Entschuldigung nicht zum Termin
erschienen (OLG Hamm 25.6.01, 2 Ss OWi 531/01, rkr.). (Abruf-Nr.010989)
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01.10.2001 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei einem wirtschaftlich schwachen Betroffenen,
der als Taxifahrer tätig und verkehrsrechtlich noch nicht in
Erscheinung getreten ist, kann das Absehen von einem Regelfahrverbot
gegen Erhöhung der Geldbuße in Betracht kommen, wenn
zwischen Tatbegehung und Verurteilung ein längerer Zeitraum
verstrichen ist. Bei der Abwägung muss der Tatrichter
berücksichtigen, dass ihm hierfür seit der Erhöhung der
Geldbußen-Höchstgrenzen in § 17 OWiG zum 1.3.98 ein
höherer Bußgeldrahmen zur ...
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