01.12.2002 · Fachbeitrag aus VA · Neu- und Gebrauchtfahrzeugverkauf
§ 476 BGB n.F.
bestimmt: Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang
ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei
Gefahrübergang mangelhaft war, es sein denn, diese Vermutung ist
mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Verfahren
Im OWi-Verfahren ist es in der Regel vornehmliches
Ziel der Verteidigung, die Einstellung des Verfahrens bzw. die
Festsetzung möglichst milder Rechtsfolgen im Bußgeldbescheid
zu erreichen. Gelingt das nicht und erlässt die
Bußgeldbehörde gegen den Betroffenen einen
Bußgeldbescheid, mit dessen Inhalt der Verteidiger/Betroffene
nicht einverstanden sind, muss dagegen Einspruch eingelegt werden. Es
kommt dann zur Hauptverhandlung beim AG. Der Beitrag zeigt die
wichtigsten Punkte auf, ...
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Hält der Betroffene zunächst
ordnungsgemäß vor der Rotlicht zeigenden Signalanlage an und
fährt er dann nur infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler
beruhenden Unachtsamkeit in die Kreuzung ein, stellt dies in der Regel
keinen groben Pflichtenverstoß dar. Vielmehr handelt es sich um
einen nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden, wenn auch
objektiv schwerwiegenden Verstoß gegen Verkehrsvorschriften (=
„Augenblicksversagen“ durch schlicht fahrlässiges
Übersehen einer ...
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fälschen technischer Aufzeichnungen
Das Fälschen einer technischer Aufzeichnungen
i.S.d. § 268 StGB liegt nur vor, wenn störend auf den
eigentlichen Aufzeichnungsvorgang eingewirkt wird, nicht hingegen, wenn
nur ein von der Funktionsweise des Geräts her vorgesehener
Eingriff vorgenommenen wird (OLG Karlsruhe 16.5.02, 3 Ss 128/00, rkr.).
(Abruf-Nr. 021369)
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Zu den Anforderungen an die Begründung der Fahrverbotsentscheidung:
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration
mit dem Messgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential MK 3
handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren i.S.d.
BGH-Rechtsprechung. Das bedeutet: Wenn weder der Betroffene noch andere
Verfahrensbetei-ligte Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des
Messgerätes geltend machen, reichen grundsätzlich die
Mitteilung der Meßmethode und des ermittelten Messwertes (OLG
Düsseldorf 3.6.02, 2a Ss (OWi) 92/02 - (OWi) 33/02 III, ...
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Rote Ampel, quietschende Reifen, dumpfer Aufprall:
Über 200.000 Auffahrunfälle ereignen sich alljährlich
auf deutschen Straßen. Mit der rechtlichen Bewertung ist man
gewöhnlich schnell zur Stelle. „Wenn´s hinten knallt,
gibt´s vorne Geld“ oder „wer auffährt, hat immer
Schuld“ - mit derartigen Plattitüden wird ein
Unfalltyp beschrieben, der wie kein zweiter unterschätzt wird.
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