01.01.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Geschädigter kann ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Feststellung haben, dass der Schädiger/Versicherer verpflichtet ist, die Umsatzsteuer zu erstatten, wenn und insoweit sie infolge der Reparatur der Unfallschäden anfällt (AG Minden 22.7.03, 22a C 311/03; Abruf-Nr. 032472).
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein bestimmtes Kfz kann vom Fahrverbot nicht für einen bestimmten Zweck ausgenommen werden (OLG Naumburg 7.5.03, 1 Ss (B) 149/03; Abruf-Nr. 032159).
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das LG Aachen (16.10.03, 6 S 69/03, Abruf-Nr. 032640) beschäftigt sich mit einem Problem, das sich in der Praxis häufig stellt. Nach einem Totalschaden tätigt der Geschädigte einen Deckungskauf nicht bei einem Händler, sondern bei einer Privatperson. Bei diesem Geschäft fällt keine Umsatzsteuer an. Der vom Sachverständigen geschätzte Wiederbeschaffungswert enthält demgegenüber Umsatzsteuer. In Betracht kommt dabei ein Satz von 16 Prozent oder bloß "Differenzumsatzsteuer" von ca. 2 ...
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Unfall mit einem Kfz i.S.d. § 828 Abs. 2 BGB n.F. liegt nur vor, wenn sich die von einem in Bewegung befindlichen Kfz ausgehende typische Gefahr auch realisiert hat. Allein die Tatsache, dass sich ein Kfz "beim Betrieb" i.S.d. § 7 StVG befunden hat, kann nicht genügen; es muss in Bewegung gewesen sein, sich also im fließenden Verkehr befunden haben (LG Trier 28.10.03, 1 S 104/03; Abruf-Nr. 032747).
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Die Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes kann sich auf ein Geständnis des Betroffenen stützen (OLG Frankfurt 5.8.03, 2 Ss OWi 162/03; Abruf-Nr. 032486).
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Mit der grundlegenden "Modernisierung" des Schuldrechts wird auch der verkehrsrechtlich orientierte Anwalt tagtäglich konfrontiert, vor allem in Fällen des Kfz-Kaufs und in Verjährungsfragen. Der schier unendlichen Flut von Literaturbeiträgen steht eine Judikatur gegenüber, die noch in den Kinderschuhen steckt. Hier die wichtigsten Entscheidungen der Jahre 2002/2003 im Überblick:
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nur
zulässig, wenn ein fabrikneues Auto erheblich beschädigt
worden ist. Karosserie oder Fahrwerk des Pkw müssen so stark
beschädigt sein, dass sie in wesentlichen Teilen wiederaufgebaut
werden müssen und nicht bloß Montageteile auszutauschen sind
(OLG Celle 19.6.03, 14 U 268/02, NJW-RR 03, 1381). (Abruf-Nr. 032143)
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
§ 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist grundsätzlich
auch in Fällen einfacher Streitgenossenschaft anwendbar. Die
Rücknahme der Berufung gegen den einzigen Streitgenossen mit
Wohnsitz im Ausland hat jedenfalls dann keinen Einfluss auf die
Berufungszuständigkeit des OLG, wenn sie erst nach Ablauf der
Berufungsfrist erfolgt (BGH 13.5.03, VI ZR 430/02, NJW 03, 2686).
(Abruf-Nr. 031369)
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
(OLG Düsseldorf 10.11.03, 1 U 28/02, rkr.).(Abruf-Nr. 032473)
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