01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Für ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes aus beruflichen Gründen ist es nicht ausreichend, wenn der Betroffene lediglich die Befürchtung hat, dass er im Falle einer Vollstreckung des Fahrverbotes seinen Arbeitsplatz verlieren könne (OLG Hamm 1.7.04, 3 Ss OWi 327/04; Abruf-Nr. 042328).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Allein der Umstand, dass der Täter mit seinem Pkw zum Tatort gefahren ist und nach der Tat den Tatort wieder mit dem Pkw verlassen hat, rechtfertigt nicht den Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB. Etwas anderes kann gelten, wenn der Täter den Pkw zu einer riskanten Flucht benutzen will. Dies darf aber nicht nur eine Vermutung sein, sondern muss in den Urteilsgründen festgestellt werden (BGH 6.8.04; 2 StR 291/04, Abruf-Nr. 042519).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Pkw-Fahrer, der mit seinem Fahrzeug aus einem Grundstück nach links in den fließenden Verkehr einfahren will, haftet auch dann voll, wenn er mit einem anderen Pkw kollidiert, der ein vor einer Grundstücksaufahrt/-einfahrt stehendes bzw. langsam rollendes, rechts blinkendes Fahrzeug überholt. Für die Umstände, die eine unklare Verkehrslage i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO begründen, ist der Grundstücksausfahrer beweispflichtig (LG Chemnitz 16.7.04, 6 S 1086/04, Abruf-Nr. 042623).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Gem. §§ 29 StVG, 65 Abs. 9 StVG und 52 Abs. 2 BZRG beginnt die 10-jährige Tilgungs- und Verwertungsfrist für eine im Bundesverkehrsregister eingetragene Entziehung der Fahrerlaubnis ggf. erst 5 Jahre nach der Eintragung zu laufen. Das gilt auch für "Übergangsfälle" vor dem 1.1.99 (OVG Saarland 24.5.04, 1 R 25/03, Abruf-Nr. 042518).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Befindet sich das Opfer in dem Zeitpunkt, in dem sich der Täter zur Tatbegehung entschließt und sein Auto zweckwidrig als Waffe oder Schadenwerkzeug einsetzt, außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums (hier: Grünstreifen), fehlt es an einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit an einer tatbestandlichen Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 315b StGB (BGH 8.6.04, 4 StR 160/04, Abruf-Nr. 042511).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist ein starkes Indiz für fahrlässiges bzw. vorsätzliches Handeln (KG 21.6.04, 2 Ss 60/04 - 3 Ws (B) 186/04, Abruf-Nr. 042524).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kann ein Angehöriger geplante Eigenleistungen (hier: Renovierungs- und Umbauarbeiten an einem Familienanwesen) infolge seines Unfalltodes nicht erbringen, so geht auf seine Erben ein Ersatzanspruch nur über, wenn in der Person des Erblassers ein Schaden bereits entstanden war. Ein eigener Anspruch auf Rentenzahlung kann den Hinterbliebenen nach §§ 844 Abs. 2 BGB, 10 Abs. 2 StVG zustehen (BGH 22.6.04, VI ZR 112/03, NJW 04, 2894, Abruf-Nr. 042264).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Verbrauchsgüterkauf
Allein die Tätigkeit der Freiberufler/in reicht nicht aus, um als Unternehmer i.S.d. § 474 BGB zu handeln. Erforderlich ist zusätzlich eine kausale Verknüpfung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit und dem Geschäft (LG Frankfurt a.M. 7.4.04, 16 S 236/03, NJW-RR 04, 1208, Abruf-Nr. 042622).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Stützt der Tatrichter die Identifizierung des Betroffenen als Fahrer zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche und in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zu Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich (OLG Hamm 2.9.04, 2 Ss OWi 470/04, Abruf-Nr. 042514).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
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