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Fahren ohne Fahrerlaubnis
Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis
Ist seit Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland die Frist des § 4 Abs. 1 S. 3 IntVO von mehr als sechs Monaten verstrichen, bedarf der Inhaber einer ausländischen - nicht in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten - Fahrerlaubnis für die Fahrten im öffentlichen Straßenverkehr im Inland einer deutschen Fahrerlaubnis (BVerfG 16.9.04, 2 BvR 1603/04, Abruf-Nr. 042834).
Sachverhalt
Der Angeklagte hatte seinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet. Er war Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, die nicht von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellt war. Er befuhr sechs Monate nach Begründung des Wohnsitzes im Bundesgebiet öffentliche Straßen. Deswegen ist er von den Strafgerichten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG verurteilt worden. Seine Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG liege nicht vor.
Praxishinweis
Nach § 21 StVG wird bestraft, wer ein Kfz führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat. Das Tatbestandsmerkmal der "erforderlichen Fahrerlaubnis" knüpft an die Regelung des § 2 Abs. 1 S. 1 StVG an, wonach derjenige, der auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kfz führen will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf. Grundsätzlich kann nur eine deutsche Behörde die zum Führen von Kfz im Inland erforderliche Erlaubnis erteilen (§§ 21, 22 FeV). Eine Ausnahme nach § 2 Abs. 11 S. 1 StVG regelt § 4 Abs. 1 S. 3 IntVO, wonach der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Kfz führen darf, wenn seit der Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland nicht mehr als sechs Monate verstrichen sind. Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 3 IntVO nicht vor, bedarf der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis für die Fahrten im öffentlichen Straßenverkehr im Inland einer deutschen Fahrerlaubnis.
Etwas anderes gilt im Übrigen, wenn es sich um eine von einem anderen Mitgliedsstaat der EU ausgestellte Fahrerlaubnis handelt. Dieser darf auch dann nicht die Anerkennung versagt werden, wenn die "185-Tage-Frist" des § 7 Abs. 1 FeV nicht eingehalten worden ist bzw. wenn im Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis dem Erwerber die Fahrerlaubnis im Mitgliedstaat erteilt worden ist, nachdem die Sperrfrist hier abgelaufen war (dazu VA 04, 100, Abruf-Nr. 041215 = EuGH NJW 04, 1725, und die Anmerkungen von Geiger DAR 04, 340; Otte NZV 04, 321, Ludovisy ZAP F. 25, 139).
Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 12/2004, Seite 212
Quelle: Ausgabe 12 / 2004 | Seite 212 | ID 107385