01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fiktive Reparaturkosten
Einem Geschädigten ist es auch dann nicht verwehrt, seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage des von ihm eingeholten Gutachtens fiktiv abzurechnen, wenn der Schädiger bzw. Versicherer kostengünstigere Reparaturmöglichkeiten in nicht markengebundenen bzw. fremdmarkengebundenen Fachwerkstätten nachweist (AG Aachen 25.7.05, 5 C 81/05, rkr., Abruf-Nr.
052296
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Die Übersendung eines Anhörungsbogens ist zur Verjährungsunterbrechung ausreichend, wenn daraus für den Adressaten unmissverständlich hervorgeht, dass die Ermittlungen gegen ihn als Betroffenen geführt werden und der Bogen nicht nur der Ermittlung des noch nicht bekannten Fahrers dient (OLG Hamm 12.5.05, 2 Ss OWi 322/05, Abruf-Nr.
051795
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Lässt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadenersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt, so dass für die Anwendung einer sog. 70 Prozent-Grenze kein Raum ist (BGH 7.6.05, VI ZR 192/04, Abruf-Nr.
052087
; Vorinstanz OLG Düsseldorf VA ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Halterhaftung
(OLG Celle 12.5.05, 14 U 231/04, ZGS 05, 278, Abruf-Nr.
051658
)
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Rechtfertigungsgründe
Als Verteidiger dürfen Sie die erhebliche praktische Bedeutung des rechtsfertigenden Notstandes gerade im Straßenverkehrsrecht nicht übersehen. Sie müssen rechtzeitig und ausreichend dazu vortragen, wenn der Betroffene diesen Rechtfertigungsgrund für sich in Anspruch nehmen will. Die Gerichte werden nämlich i.d.R. nicht von sich aus das Vorliegen dieser Ausnahmevorschrift prüfen. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie insoweit besonders achten müssen und wann in der Rechtsprechung das Vorliegen ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Vom Fahrverbot kann gem. § 4 Abs. 4 BKatV abgesehen werden, wenn der Sachverhalt zu Gunsten des Betroffenen so erheblich vom Normalfall abweicht, dass die Annahme eines Ausnahmefalls gerechtfertigt ist und die Verhängung des Fahrverbots trotz der groben bzw. beharrlichen Pflichtverletzung unangemessen wäre. Solche Umstände müssen jedoch den Feststellungen zu entnehmen sein (OLG Hamm 20.5.05, 2 Ss OWi 108/05, Abruf-Nr.
051910
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Checklisten
Auf Wunsch mehrerer Leser und nicht zuletzt aus Anlass der BGH-Entscheidung vom 26.4.05 (VA 05, 131 = NJW 05, 2081) stellen wir - ergänzend zu VA 05, 45 ff. - die Problematik der „Unfälle ohne Berührung“ im Zusammenhang dar.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Tilgung von Voreintragungen
Eine Voreintragung im Verkehrszentralregister darf nur so lange verwertet werden, wie sie nicht getilgt ist. Nach Tilgungsreife und während der Überliegefrist bleibt es zwar bei einer Eintragung im Verkehrszentralregister, die Voreintragung unterliegt aber einem Verwertungsverbot (OLG Hamm 3.5.05, 3 Ss 228/05, Abruf-Nr.
051908
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Bestehen für einen Schaden an der Nockenwelle eines gebrauchten Pkw zwei Ursachen, von denen die eine bereits bei Übergabe vorgelegen hat, steht dies der Anwendbarkeit der Beweislastumkehr nach § 476 BGB nicht entgegen. Verbleibende Ursachenzweifel gehen zu Lasten des Verkäufers (AG München 30.11.04, 241 C 37663/03, rkr., Abruf-Nr.
051972
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · Wirksamkeit des Bußgeldbescheides
Wird im Bußgeldbescheid wegen eines Rotlichtverstoßes nur die Straße genannt, auf der der Rotlichtverstoß begangen worden sein soll, nicht aber auch die genaue Lage der Lichtzeichenanlage, hat das keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides (§ 66 OWiG), wenn der Betroffene im Übrigen dem Bußgeldbescheid entnehmen kann, welcher Verstoß ihm zur Last gelegt wird (OLG Hamm 23.5.05, 2 Ss OWi 295/05, Abruf-Nr.
051646
).
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