01.01.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Heraufsetzung des deliktsfähigen Alters von 7 auf 10 Jahre in § 828 Abs. 2 BGB durch das 2. SchadÄndG ist auf Schadensereignisse im motorisierten Straßen- und Bahnverkehr begrenzt. Wo sich die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs nicht auswirken, ist die Verantwortlichkeit eines Kindes im Alter von 7 bis 10 Jahren nicht von vornherein ausgeschlossen (BGH 30.11.04, VI ZR 335/03 und VI ZR 365/03, Abruf-Nrn.
043097
und
043098
).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VA · Personenbeförderung
Der Betrieb eine Fahrrad-Rikscha ist keine unerlaubte Personenbeförderung i.S.d. § 21 Abs. 3 StVO (OLG Dresden 11.10.04, Ss (OWi) 460/04, Abruf-Nr.
043018
)
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VA · Tilgungshemmung
Für die Verteidigung ist die Frage wichtig, wann eine im Verkehrszentralregister eingetragene Verurteilung des Mandanten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit getilgt werden muss/kann. Die entsprechenden Regelungen sind in § 29 StVG enthalten. Das 1. Justizmodernisierungsgesetz (JuMoG) hat hier Änderungen gebracht, die auf die Verteidigung erhebliche Auswirkungen haben. Wir stellen Ihnen diese vor.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VA · Verbrauchsgüterkauf
Die beim Verbrauchsgüterkauf in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass der Sachmangel, der sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang zeigt, bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, ist nicht, weil mit der Art des Mangels unvereinbar, bereits dann ausgeschlossen, wenn ein hinreichend wahrscheinlicher Rückschluss hinsichtlich des Eintritts des Mangels ausscheidet (OLG Stuttgart 17.11.04, 19 U 130/04, nrkr., Abruf-Nr.
043092
).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Wenn man ein gutes Gesetz daran erkennt, dass es in der Praxis reibungslos funktioniert, ist das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz kein gutes Werk. Statt Rechtsfrieden und Rechtssicherheit Streit- und Zweifelsfragen ohne Ende. Praktisch ist so gut wie nichts geklärt, so die deprimierende Bilanz nach drei Jahren. Mit dem folgenden „Reform-ABC“ soll Ihnen in Autokauf-Fällen der nötige Durchblick erleichtert werden.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Für die Frage, ob ein Mercedes-Sprinter als Pkw oder Lkw einzuordnen ist, kommt es nicht auf die im Rahmen des Zulassungsverfahren nach der StVZO ausgestellten Fahrzeugpapiere an, sondern allein auf die konkrete Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs (Thüringer OLG 12.10.04, 1 Ss 208/04, Abruf-Nr. 042894).
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Ist seit Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland die Frist des § 4 Abs. 1 S. 3 IntVO von mehr als sechs Monaten verstrichen, bedarf der Inhaber einer ausländischen - nicht in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten - Fahrerlaubnis für die Fahrten im öffentlichen Straßenverkehr im Inland einer deutschen Fahrerlaubnis (BVerfG 16.9.04, 2 BvR 1603/04, Abruf-Nr. 042834).
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VA · Justizmodernisierungsgesetz
Durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24.8.04 ist u.a. § 29 StVG, der die Eintragungen in das Verkehrszentralregistergesetz betrifft, geändert worden. Die Ablaufhemmung tritt zukünftig auch ein, wenn eine neue Tat vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen wird und bis zum Ablauf der Überliegefrist zu einer weiteren Eintragung führt. Die Überliegefrist wird dabei von 3 Monate auf nunmehr 1 Jahr geändert. Durch die Gesetzesänderung soll die Taktik der Verteidiger erschwert bzw. gar ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Der 4. BGH-Strafsenat will eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB bei Taten der allgemeinen Kriminalität nur noch als zulässig ansehen, wenn ein spezifischer verkehrsgefährdender Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit besteht (VA 03, 171, Abruf-Nrn. 032488). Anderer Auffassung ist der 1. Strafsenat (VA 03, 167, Abruf-Nr. 031812). Der 4. Straf- senat hat die Frage daher dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung vorgelegt (BGH 26.8.04, 4-StR-155-03-2; Abruf-Nr.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 3.4.01 zur Verwertbarkeit von Atem-alkoholmessungen bei der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a StVG Stellung genommen (BGH VA 01, 85, Abruf-Nr. 010565). Wir fassen die seitdem ergangene Rechtsprechung zusammen und zeigen Ihnen, worauf Sie in der Praxis bei der Verteidigung achten müssen.
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