01.10.2005 | Entziehung der Fahrerlaubnis

Dauer der vorläufigen Entziehung

Auch wenn die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht schematisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Verfahrensdauer begründet werden kann, erlangt mit zunehmender Verfahrensdauer die Frage an Bedeutung, ob der Maßregelzweck bereits durch die vorläufige Entziehung erreicht wurde und daher ein Fortbestehen des Eignungsmangels nicht anzunehmen ist. (BVerfG 7.6.05, 2 BvR 401/05, Abruf-Nr. 052585).

Praxishinweis

Zu der Problematik hat jüngst das OLG Karlsruhe Stellung genommen und eine vorläufige Entziehung beendet, weil ein zu langer Zeitraum verstrichen war (OLG Karlsruhe 9.2.05, 2 Ws 15/05, PA 05, 86, Abruf-Nr. 050661).  

Quelle: Ausgabe 10 / 2005 | Seite 180 | ID 91053