01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA · Strafaussetzung zur Bewährung
Bei einem Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang, der auf Alkoholgenuss zurückzuführen ist, wird in der Regel eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht in Betracht kommen (OLG Rostock 22.10.04, 1 Ss 210/04 I 82/04, Abruf-Nr.
043294
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Eine Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch ist auch wirksam, wenn das Urteil zwar keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen zur Messmethode und zum berücksichtigten Toleranzabzug bei der Ahndung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mittels eines standardisierten Messverfahrens enthält, der Betroffene aber uneingeschränkt und glaubhaft den festgestellten Sachverhalt in der Hauptverhandlung eingeräumt hat (OLG Karlsruhe 10.11.04, 1 Ss 94/04, Abruf-Nr.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Die Formulierung im tatrichterlichen Urteil: „Auf die in Augenschein genommenen Lichtbilder ... wird ausdrücklich Bezug genommen“. reicht für eine ordnungsgemäße Bezugnahme i.S.d. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO aus (OLG Hamm 30.11.04, 2 Ss OWi 692/04, n.v. Abruf-Nr.
043298
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein „Unfallersatztarif“ ist nur insoweit ein „erforderlicher“ Aufwand zur Schadensbeseitigung gem. § 249 S. 2 BGB a.F., als die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa durch Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder den Kfz-Vermieter u.ä.) einen gegenüber dem „Normaltarif“ höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem Unfall wurde der 16 Jahre alte und ca. 164.000 km gelaufene Mercedes 200 D der Klägerin beschädigt. Betroffen waren nur nicht tragende Teile. Strittig blieben die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung und die Wertminderung. Die Versicherung hat der Klägerin für 10 Tage lediglich Vorhaltekosten i.H.v. 25 EUR pro Tag gezahlt und jeglichen Minderwert-Ausgleich abgelehnt. Das AG hat die Klage in beiden Punkten abgewiesen. Das LG hat der Klägerin eine weitere ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA · RVG
Eine einfache Regulierungssache (= durchschnittliche anwaltliche Tätigkeit) rechtfertigt den Ansatz der Regelgebühr von 1,3 (AG Karlsruhe 14.12.04, 5 C 440/04, n.v., Abruf-Nr.
050025
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Zum Absehen vom Fahrverbot, wenn dem Betroffenen ggf. die Kündigung des Arbeitsverhältnisses droht (OLG Hamm 28.10.04, 3 Ss OWi 601/04, Abruf-Nr.
043295
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Unter einem „Augenblicksversagen“ kann nur ein sehr kurzfristiges Fehlverhalten bzw. Außerachtlassen der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verstanden werden (OLG Hamm 4.11.04, 3 Ss OWi 518/04, Abruf-Nr.
043296
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Klägerin, eine Autovermietung, macht auf der Basis einer Abtretung restliche Mietwagenkosten gegen die beklagte KH-Versicherung geltend. Zugrunde liegt ein Verkehrsunfall im April 2002. Bei Abschluss des Mietvertrages zum Unfallersatztarif unterzeichnete der Geschädigte (vermutlich eine Privatperson) eine Abtretungserklärung zugunsten der Klägerin, und zwar beschränkt auf seinen Anspruch auf Mietwagenkostenersatz und auch nur „zur Sicherheit für alle Forderungen ... aus dem ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Sind Winterreifen derzeit ein Muss? Wer haftet bei „Blitzeis“? Und was versteht man unter „Vorstreuen“ in Abgrenzung zum „Nachstreuen“? Antworten darauf und auf weitere Haftungsfragen der Wintersaison im Spannungsfeld zwischen „Vollkasko-Mentalität“ und leeren Kassen der öffentlichen Hände geben die folgenden Checklisten und Fallübersichten.
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