01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Auch wenn die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht schematisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Verfahrensdauer begründet werden kann, erlangt mit zunehmender Verfahrensdauer die Frage an Bedeutung, ob der Maßregelzweck bereits durch die vorläufige Entziehung erreicht wurde und daher ein Fortbestehen des Eignungsmangels nicht anzunehmen ist. (BVerfG 7.6.05, 2 BvR 401/05, Abruf-Nr.
052585
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Geldtransportfahrzeuge stellen eine Fahrzeugart i.S.d. § 44 Abs. 1 S. 1 StGB dar. Bei Prüfung der Beschränkbarkeit des Fahrverbotes auf einzelne Fahrzeugarten ist einzig auf die hierdurch entfaltete erzieherische Wirkung abzustellen (AG Lüdinghausen 14.6.05, 16 Cs 81 Js 583/05 - 67/05, Abruf-Nr.
052583
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
(BGH 21.6.05, 4 StR 28/05, Abruf-Nr.
052174
, und BGH 13.7.05, 1 StR 153/05, Abruf-Nr.
052584
)
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die tatrichterliche Überzeugung davon, dass der Betroffene bei Verhängung eines Fahrverbotes mit der Kündigung des Arbeitsplatzes rechnen muss, darf sich nicht ausschließlich aus nicht näher belegten Angaben des Betroffenen ableiten. Die Verwertung einer nicht aktuellen Bescheinigung des Arbeitgerbers, die ca. mindestens neun Monate alt gewesen ist, genügt dieser Überprüfungspflicht nicht (OLG Hamm 6.6.05, 3 Ss OWi 141/05, Abruf-Nr.
052588
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Tätlichkeiten eines Kfz-Führers, die i.Z.m. dem Führen eines Kfz stehen, weisen in aller Regel auf eine äußerst bedenkliche Fehlentwicklung hin, welche in aller Regel die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB gebietet (OLG Karlsruhe 4.7.05, 1 Ss 60/05, Abruf-Nr.
052590
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Benutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr
Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht. Unter Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist somit jegliche Nutzung eines Mobiltelefons zu verstehen (OLG Hamm 6.7.05, 2 Ss OWi 177/05, Abruf-Nr.
052323
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrspsychologische Maßnahme
Trotz einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 61 km/h und einer Verwirkung des Regeltatbestandes der Nr. 11.3.9 BKatV ist kein Fahrverbot anzuordnen, wenn der Betroffene eine anerkannte verkehrspsychologische Intensivberatung in Anspruch genommen hat. Der Kursus „avanti“ der Nord-Kurs GmbH erfüllt diese Voraussetzungen. Aufgrund der mit dieser Maßnahme verbundenen Kosten ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von der Erhöhung der Regelbuße gem. § 4 Abs. 4 BKatV ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Überholen
Wer überholt, obwohl er nicht übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist, verstößt (nur) gegen § 5 Abs. 2 S. 1 StVO (OLG München 23.5.05, 4 StRR 21/05, Abruf-Nr.
052592
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Durchsuchung
Die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen sowie die Beschlagnahme von Unterlagen stellen einen Eingriff in das Recht auf Achtung der Wohnung dar, wenn ein geringfügiges Delikt vorliegt und der Täter erstmalig in Erscheinung tritt. Der Durchsuchung sind andere geeignete Mittel vorzuziehen, wenn es um die Identifikation der für die Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlichen Person geht. Erfolgt die Durchsuchung zudem wegen einer mutmaßlich von einem Dritten (hier: Sohn) ...
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