01.04.2005 · Fachbeitrag aus VA · RVG
Eine
einfache Regulierungssache
(= durchschnittliche anwaltliche Tätigkeit) rechtfertigt den Ansatz der
Regelgebühr von 1,3
.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Maßgeblich für die Feststellung der Ungeeignetheit i.S.d. § 69 StGB ist der Zeitpunkt der Urteilsfindung. Der Tatrichter muss sich daher damit auseinander setzen, ob der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt noch ungeeignet zum Führen eines Kfz ist (OLG Hamm 30.12.04, 4 Ss 438/04, Abruf-Nr.
050667
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ersatz von Reparaturkosten bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs kann ein Geschädigter nur verlangen, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wurde, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Repariert der Geschädigte bei einem Schaden, der über den Wiederbeschaffungswert hinausgeht, nur teilweise oder nicht fachgerecht, ist die Höhe des Ersatzanspruchs grundsätzlich auf den Wiederbeschaffungsaufwand ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG genügt es, wenn die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommener Abwesenheit des Betroffenen erfolgt ist. Ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit ist unschädlich. Der Irrtum muss jedoch unverschuldet sein (OLG Hamm 16.12.04, 2 Ss OWi 479/04, Abruf-Nr.
050341
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) verwehrt (BGH 22.12.04, VIII ZR 91/04, ZGS 05, 114, Abruf-Nr.
050511
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Nicht zuletzt die in dieser Ausgabe auf S. 58 mitgeteilte Entscheidung des BGH vom 23.2.05 zur eigenmächtigen Nachbesserung („Selbstvornahme“) lenkt den Blick erneut auf ein Thema, das zu den schwierigsten des Neuen Kaufrechts zählt: die Nacherfüllung oder - aus Sicht des Verkäufers - das Recht zur zweiten Andienung.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtversicherungsgesetz
Nach § 6 PflVersG macht sich strafbar, wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Fahrzeug gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 PflVersG erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht mehr besteht. Das ist in der Praxis häufig der Fall, wenn der Versicherungsnehmer seine Kfz-Haftpflichtprämie nicht oder nicht vollständig bezahlt hat und deshalb das Fahrzeug von der Zulassungsstelle gem. § 29d StVZO still gelegt wird. Wenn der ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Strafbefehl
Auch bei einem Strafbefehl ist die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn die Feststellungen zum Schuldspruch so knapp und unzulänglich sind, dass sie keine ausreichende Grundlage für die Prüfung des Rechtsfolgenausspruchs bieten, §§ 410, 318 StPO (OLG Hamm 12.12.04, 3 Ss 477/04, Abruf-Nr.
050334
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine schriftliche Entscheidung des Versicherers, die nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG die Hemmung der Verjährung für den Schmerzensgeldanspruch beendet, kann auch dann anzunehmen sein, wenn der Versicherer hinsichtlich des Schmerzensgeldes eine weitere Zahlung ablehnt, im selben Schreiben zum Nachweis des materiellen Schadens jedoch um weitere Unterlagen und Ergänzungen bittet (OLG Düsseldorf 20.12.04, 1 U 116/04, Abruf-Nr.
050436
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Will der Angeklagte mit der Revision gegen ein Urteil, durch das seine Berufung wegen unentschuldigten Ausbleibens verworfen worden ist
(§ 329 StPO), beanstanden, das Gericht habe von Amts den Sachverhalt durch weitere Nachfragen beim Betroffenen oder beim Arzt weiter aufklären müssen, muss er im Einzelnen zu folgenden Fragen darlegen: Auf Grund welcher Anhaltspunkte hätte sich das Gericht weiter zur Aufklärung gedrängt sehen müssen? Mit welchen Beweismitteln waren welche Tatsachen ...
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