01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Das Ausschöpfen von Rechtsmitteln und Rechten durch einen Betroffenen kann grundsätzlich nicht als unlauter angesehen werden. Die dadurch entstehende Verfahrensverzögerung muss bei der Beurteilung der Frage, ob ein langer Zeitablauf der Erforderlichkeit des Fahrverbotes entgegensteht, berücksichtigt werden (OLG Hamm 25.8.05, 2 Ss OWi 546/05, Abruf-Nr.
053139
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren ist bei guten Sichtverhältnissen, geringem Abstand zwischen vorausfahrendem Pkw und Messfahrzeug (maximal ganzer angezeigter Tachowert in Metern), ausreichend langer Nachfahrstrecke (mindestens fünffacher Abstand) und Ablesung des Tachometers in kurzen Abständen ein Sicherheitsabschlag von 20 Prozent ausreichend, um alle denkbaren Fehlerquellen und Ungenauigkeiten einer solchen Messung auszugleichen (OLG Celle 25.8.05, 222 Ss 196/05 ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Unfall mit voller Einstandspflicht des beklagten Versicherers kürzte dieser die gutachtenbasierte Abrechnung des Fahrzeugschadens um 851 EUR. Begründung: a) Der örtliche Fachbetrieb X mache es wesentlich billiger, an ihn müsse der Kläger sich verweisen lassen, zumal sein Fahrzeug schon acht Jahre alt sei. b) Die hintere Seitenwand sei nicht erneuerungsbedürftig, so dass die entsprechende Gutachtenposition komplett zu streichen sei. Das AG hat der Klage auf den strittigen ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Die Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot bedarf einer eingehenden Begründung und ist mit ausreichenden Tatsachen zu belegen (OLG Hamm 2.8.05, 3 Ss OWi 468/05, Abruf-Nr.
053137
, und OLG Zweibrücken 8.9.05, 1 Ss 106/05, Abruf-Nr.
053138
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Der Verkäufer, der dem Käufer wegen eines Mangels der Kaufsache eine andere, mangelfreie Sache als Ersatz liefert, hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Vergütung für die bis zur Ersatzlieferung gezogenen Nutzungen (OLG Nürnberg 23.8.05, 3 U 991/05, NJW 05, 3000, Abruf-Nr.
053171
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der Kläger hatte von der Beklagten, die mit importierten Geländewagen handelt, einen „neuen“ Suzuki Samurai gekauft. Da er nicht mit einem On-board-Diagnosesystem ausgerüstet war, bedurfte es für die Erstzulassung einer Ausnahmegenehmigung. Sie lag vor, stand aber unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Schon kurz nach der Zulassung traten Getriebeprobleme auf. Man einigte sich darauf, dass der Kläger eine örtliche Suzuki-Werkstatt einschaltet. Die Einzelheiten der ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Von einem standardisierten Messverfahren kann nur gesprochen werden, wenn das Gerät von seinem Bedienungspersonal auch wirklich standardmäßig, d.h. in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs-/Gebrauchsanweisung verwendet wird, und zwar nicht nur beim eigentlichen Messvorgang, sondern auch bei den ihm vorausgehenden Gerätetests (OLG Koblenz 12.8.05, 1 Ss 141/05, Abruf-Nr.
053136
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Die Fahrten unter Drogeneinfluss nehmen zu und erlangen so immer mehr Bedeutung in der anwaltlichen Praxis. Deshalb muss sich der Verteidiger rechtzeitig mit den Besonderheiten des § 24a Abs. 2 StVG vertraut machen. Das gilt vor allem deshalb, weil gerade die Drogenfahrt häufig zu Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach der FeV führt. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie achten müssen.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach Rückenproblemen sind psychische Störungen mittlerweile der zweithäufigste Grund für Krankschreibungen, Tendenz steigend. Nach einem Verkehrsunfall kommt oft alles zusammen: HWS-Verletzung, psychische Störung und Verdienstausfall. Bei dieser Kumulation von Nachweis-, Kausalitäts- und Zurechnungsproblemen ist der höchste Schwierigkeitsgrad schnell erreicht, nicht zuletzt wegen der psychischen Aspekte des Schadenfalles. Der folgende Beitrag fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die neuere BGH-Rspr. stellt für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität auf einen verkehrsspezifischen Bezug der Tat ab. Denn die Entziehung der Fahrerlaubnis ist keine (Neben)Strafe, sondern Maßregel der Sicherung und Besserung i.S.d. § 61 StGB: Sie dient also nicht der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung, sondern der Sicherheit des Straßenverkehrs, der von ungeeigneten Kfz-Führern frei gehalten werden soll.
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