01.06.2005 · Fachbeitrag aus VA · Straf- und Owirecht
Die Tatbestände des Verkehrsstrafrechts und des Verkehrsowirechts sind dadurch gekennzeichnet, dass einige Begriffe in den einschlägigen Tatbeständen immer wieder auftauchen. Dabei handelt es sich um die Begriffe:
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Hat der Angeklagte nach der Tat Trunkenheitsfahrt freiwillig an einer verkehrspsychologischen Intensivberatung teilgenommen, welche bei ihm glaubhaft und nachvollziehbar zu einem Umdenken bezüglich seiner Beziehung zu Alkohol im Straßenverkehr geführt hat, kann das der charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kfz entgegenstehen, so dass die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ausscheidet. In Betracht kommt dann jedoch die Verhängung eines Fahrverbotes AG Görlitz 14.12.04, 4 ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VA · Überladung
OLG Koblenz 23.2.05, 1 Ss 21/05, Abruf-Nr. 050959
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Es obliegt dem Betroffenen, zur Zulässigkeit der Verfahrensrüge der unzulässig unterbliebenen Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen darzulegen, aus welchen Gründen das Gericht seinem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG hätte stattgeben müssen OLG Hamm 28.2.05, 1 Ss OWi 131/05, Abruf-Nr. 051359.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
Der Bußgeldbescheid ist nur bei Vorliegen schwerwiegender Mängel unwirksam, und zwar insbesondere dann, wenn Tat oder Betroffener nicht ausreichend identifiziert werden können OLG Hamm 3.3.05, 2 Ss OWi 407/04, Abruf-Nr. 050963.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VA · Gebührenvereinbarung
Die HUK-Coburg bietet den Anwälten seit Anfang Mai 2005 für die außergerichtliche Regulierung eine Gebührenvereinbarung an Abruf-Nr. 051387. Die Vereinbarung sieht einen Pauschbetrag i.H. einer 1,5-Gebühr nach dem Gesamterledigungswert vor. Die Gebühr erhöht sich auf bis zu 2,25 mehrere Geschädigte, Regulierung von Körperschäden, ab einem Gesamterledigungswert i.H.v. 10.000 EUR. Das Angebot liegt unter den akzeptablen Abrechnungsgrundsätzen folgender Versicherungen: Allianz, DEVK, ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
In Thüringen gilt für die Akteneinsicht folgende Regelung Justizministerium 30.3.05, 1451/E-3/00, Abruf-Nr. 051357: „Bei Verkehrsstraftaten im Rahmen von Verkehrsunfällen ist die Polizei ... ermächtigt, bevollmächtigten RAen auf Verlangen Name, Anschrift, amtliches Kfz-Kennzeichen und - wenn bekannt - die Versicherungsgesellschaft anderer Unfallbeteiligter mitzuteilen und darüber hinaus eine Mehrfertigung der Verkehrsunfallanzeige Bl. 1 - 3 zur Verfügung zu stellen, soweit hiergegen ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Überschreitet ein Betroffener die gem. Zeichen 274 angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 100 km/h und die gem. § 3 Abs. 3 Nr. 2c StVO allgemein geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 70 km/h liegt jedenfalls im Umfang der die allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschreitenden Höchstgeschwindigkeit Vorsatz vor OLG Hamm 30.3.05, 4 Ss OWi 173/05, Abruf-Nr. 051361.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuchauflage
Aus § 31a StVZO kann nicht geschlossen werden, die wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelnde Behörde sei verpflichtet, Anhörungsschreiben i.S.d. § 55 OWiG dem Fahrzeughalter zwecks Ermöglichung des Zugangsnachweises förmlich zuzustellen VGH Kassel 22.3.05, 2 UE 582/04; nrkr., Abruf-Nr. 051362.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die vom BGH für die Frage der Erstattungsfähigkeit von Stundenverrechnungssätzen einer Fachwerkstatt entwickelten Grundsätze gelten gleichermaßen für die Frage der Erstattungsfähigkeit von sog. UPE-Aufschlägen, wenn diese in den örtlichen Fachwerkstätten anfallen LG Aachen 7.4.05, 6 S 200/04, Abruf-Nr. 051354.
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