01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Zum Rotlichtverstoß beim Umgehen der Lichtzeichenanlage (OLG Hamm 17.6.05, 1 Ss 223/05, Abruf-Nr.
052801
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Bei Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes muss der Tatrichter für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar darlegen, dass seine Überzeugung auf tragfähigen tatrichterlichen Erwägungen beruht. Die Schlussfolgerungen dürfen sich nicht so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich nicht mehr als einen schweren Verdacht begründen (OLG Brandenburg 8.6.05, 1 Ss (OWi) 92 B/05, Abruf-Nr.
052800
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Realisiert der Geschädigte den Restwert durch den Verkauf seines Fahrzeugs, kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den erzielten Restwertbetrag zugrundelegen. Macht der Haftpflichtversicherer des Schädigers demgegenüber geltend, auf dem regionalen Markt hätte ein höherer Restwert erzielt werden müssen, liegt die Darlegungs- und Beweislast bei ihm (BGH 12.7.05, VI ZR 132/04, Abruf-Nr.
052785
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA ·
Unfallschadensregulierung
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Auslandsunfall
Ein deutscher Verkehrsunfallgeschädigter kann den gegnerischen Haftpflichtversicherer, der seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, unmittelbar vor deutschen Gerichten verklagen (OLG Köln 12.9.05, 16 U 36/05, nrkr., Abruf-Nr.
052868
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Im Oktober 2003 hatte der Kläger als Verbraucher vom beklagten Kfz-Händler einen Vorführwagen Ford Fiesta (13.435 km gelaufen) für 11.500 EUR gekauft. Im „Übergabeprotokoll“ wurde der Fahrzeugzustand einschließlich Karosserie durch Ankreuzen bestimmter Klassifizierungen festgehalten. Vier Wochen nach dem Kauf monierte der Kläger u.a. eine leichte Verformung des Kotflügels und des Stoßfängers vorne rechts und verlangte deren Beseitigung. Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Nur noch ca. 30 % aller Neufahrzeuge (Pkw/Kombis) werden derzeit ohne Finanzierung erworben. Auch beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler steigt der Finanzierungsanteil (Leasing und finanzierter Kauf) von Jahr zu Jahr. Wenn Eigentum, Besitz und Haltereigenschaft immer stärker auseinanderfallen, hat dies gravierende Konsequenzen auch für die Verfolgung von Ersatzansprüchen im Schadensfall. Dass der Kläger gar nicht aktivlegitimiert sei, gehört inzwischen zu den Standardrügen der ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Auch wenn die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht schematisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Verfahrensdauer begründet werden kann, erlangt mit zunehmender Verfahrensdauer die Frage an Bedeutung, ob der Maßregelzweck bereits durch die vorläufige Entziehung erreicht wurde und daher ein Fortbestehen des Eignungsmangels nicht anzunehmen ist. (BVerfG 7.6.05, 2 BvR 401/05, Abruf-Nr.
052585
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Geldtransportfahrzeuge stellen eine Fahrzeugart i.S.d. § 44 Abs. 1 S. 1 StGB dar. Bei Prüfung der Beschränkbarkeit des Fahrverbotes auf einzelne Fahrzeugarten ist einzig auf die hierdurch entfaltete erzieherische Wirkung abzustellen (AG Lüdinghausen 14.6.05, 16 Cs 81 Js 583/05 - 67/05, Abruf-Nr.
052583
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
(BGH 21.6.05, 4 StR 28/05, Abruf-Nr.
052174
, und BGH 13.7.05, 1 StR 153/05, Abruf-Nr.
052584
)
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