01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Die Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot bedarf einer eingehenden Begründung und ist mit ausreichenden Tatsachen zu belegen (OLG Hamm 2.8.05, 3 Ss OWi 468/05, Abruf-Nr.
053137
, und OLG Zweibrücken 8.9.05, 1 Ss 106/05, Abruf-Nr.
053138
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Der Verkäufer, der dem Käufer wegen eines Mangels der Kaufsache eine andere, mangelfreie Sache als Ersatz liefert, hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Vergütung für die bis zur Ersatzlieferung gezogenen Nutzungen (OLG Nürnberg 23.8.05, 3 U 991/05, NJW 05, 3000, Abruf-Nr.
053171
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der Kläger hatte von der Beklagten, die mit importierten Geländewagen handelt, einen „neuen“ Suzuki Samurai gekauft. Da er nicht mit einem On-board-Diagnosesystem ausgerüstet war, bedurfte es für die Erstzulassung einer Ausnahmegenehmigung. Sie lag vor, stand aber unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Schon kurz nach der Zulassung traten Getriebeprobleme auf. Man einigte sich darauf, dass der Kläger eine örtliche Suzuki-Werkstatt einschaltet. Die Einzelheiten der ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Von einem standardisierten Messverfahren kann nur gesprochen werden, wenn das Gerät von seinem Bedienungspersonal auch wirklich standardmäßig, d.h. in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs-/Gebrauchsanweisung verwendet wird, und zwar nicht nur beim eigentlichen Messvorgang, sondern auch bei den ihm vorausgehenden Gerätetests (OLG Koblenz 12.8.05, 1 Ss 141/05, Abruf-Nr.
053136
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Die Fahrten unter Drogeneinfluss nehmen zu und erlangen so immer mehr Bedeutung in der anwaltlichen Praxis. Deshalb muss sich der Verteidiger rechtzeitig mit den Besonderheiten des § 24a Abs. 2 StVG vertraut machen. Das gilt vor allem deshalb, weil gerade die Drogenfahrt häufig zu Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach der FeV führt. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie achten müssen.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach Rückenproblemen sind psychische Störungen mittlerweile der zweithäufigste Grund für Krankschreibungen, Tendenz steigend. Nach einem Verkehrsunfall kommt oft alles zusammen: HWS-Verletzung, psychische Störung und Verdienstausfall. Bei dieser Kumulation von Nachweis-, Kausalitäts- und Zurechnungsproblemen ist der höchste Schwierigkeitsgrad schnell erreicht, nicht zuletzt wegen der psychischen Aspekte des Schadenfalles. Der folgende Beitrag fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die neuere BGH-Rspr. stellt für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität auf einen verkehrsspezifischen Bezug der Tat ab. Denn die Entziehung der Fahrerlaubnis ist keine (Neben)Strafe, sondern Maßregel der Sicherung und Besserung i.S.d. § 61 StGB: Sie dient also nicht der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung, sondern der Sicherheit des Straßenverkehrs, der von ungeeigneten Kfz-Führern frei gehalten werden soll.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, das Gutachten über den Restwert des Unfallfahrzeugs der Haftpflichtversicherung des Schädigers zuzuleiten, um dieser die Möglichkeit zu verschaffen, ein höheres Restwertangebot abzugeben. Vielmehr darf er seiner Abrechnung den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu Grunde legen (LG Konstanz 17.6.05, 61 S 2/05a, zfs 05, 491, Abruf-Nr.
053032
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldverfahren
Nach § 25a StVG muss der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter die Verfahrenskosten und seine Auslagen tragen, wenn in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der verantwortliche Fahrer vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Wir zeigen Ihnen anhand von drei Checklisten, worauf Sie als Verteidiger unbedingt achten müssen.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Bei vorangegangener verwaltungsbehördlicher Entziehung der Fahrerlaubnis bietet § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV - mangels Anordnung einer Sperrfrist - wegen des europarechtlichen Anwendungsvorrangs des Anerkennungsprinzips des Art. 1 Abs. 2 der RL EWG 91/439 keine Handhabe, einer nachträglich erteilten EU-Fahrerlaubnis die Berechtigungswirkung abzusprechen - Anwendung der „Kapper-Rechtsprechung“ des EuGH (VA 04, 100, NJW 04, 1725 = Abruf-Nr.
041215
) auf verwaltungsbehördliche ...
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