01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener „Palm-Organizer” ist ein „Mobiltelefon” i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. Das Tatbestandsmerkmal der „Benutzung eines Mobiltelefons“ ist auch erfüllt, wenn dieses Gerät bei eingeführter, sei es auch deaktivierter Mobilfunkkarte zum Abfragen gespeicherter Daten in der Hand gehalten wird (OLG Karlsruhe 27.11.06, 3 Ss 219/05, Abruf-Nr.
063607
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Einziehung
Die Einziehung des Tatfahrzeugs (Wert hier 14.000 EUR) ist jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn für zwei begangene Taten (des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis) Freiheitsstrafen zu verhängen sind und festgestellt wird, dass sich die Einziehung nicht existenzbedrohend für den Täter auswirken wird (OLG Nürnberg 30.8.06, 2 St OLG Ss 60/06, Abruf-Nr.
070098
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte muss im Einzelnen darlegen, welche Tätigkeiten, die vor dem Unfall im Haushalt verrichtet wurden, unfallbedingt nicht mehr oder nicht mehr vollständig ausgeübt werden können. Ein bloßer allgemeiner Verweis auf eine bestimmte prozentuale Minderung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit zur Haushaltsführung genügt nicht (OLG Celle 14.12.06, 14 U 73/06, Abruf-Nr.
070171
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Auskunftspflicht des Betroffenen
Der sich aus § 111 OWiG ergebenden Verpflichtung zur Personalienfeststellung wird zwar grundsätzlich durch Übergabe des Personalausweises genügt. Darüber hinausgehende Angaben sind jedoch dann zu machen, wenn dies zur Feststellung bzw. Überprüfung der Personalien erforderlich ist (OLG Hamm 1.9.06, 2 Ss OWi 578/06, Abruf-Nr.
062937
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch wenn die kalkulierten Brutto-Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert eines älteren Pkw liegen (hier: 14-jähriger Mercedes) kann der Geschädigte trotz bloßer Teilreparatur die Netto-Reparaturkosten ersetzt verlangen, solange diese unter dem Wiederbeschaffungswert liegen (LG Hannover 23.11.06, 19 S 43/06, Abruf-Nr.
063789
- Leitsatz der Redaktion).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · RVG
Es ist nicht unbillig, wenn ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine Geschäftsgebühr von 1,3 bestimmt (BGH 31.10.06, VI ZR 261/05, Abruf-Nr.
070013
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Im vergangenen Jahr war der Autokauf der Motor der Rechtsentwicklung im „neuen“ Kaufrecht. Geordnet nach Stichworten erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen aus 2006 (Anschluss an VA 06, 24 ff., und VA 05, 6 ff.).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der ca. 12 Jahre alte VW Golf des Klägers war am 5.3.04 bei einem Unfall beschädigt worden. Laut Gutachten war der Wagen noch reparaturwürdig (130-Prozent-Fall). Als Reparaturdauer gab der Sachverständige 3 bis 4, als Zeit für die Ersatzbeschaffung 10 bis 12 Tage an. Die ersten Tage nach dem Unfall überbrückte der Kläger mit einem Mietwagen. Auf Anraten seines Anwalts gab er das Fahrzeug am 18.3.04 zurück. Für die Folgezeit bis zum 19.10.04 beanspruchte er eine Entschädigung von ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Reparieren und weiternutzen, und das mindestens sechs Monate lang. So die Quintessenz der beiden BGH-Entscheidungen vom 29.4.03 (VA 03, 78, Abruf-Nr.
031070
= NJW 03, 2085) und vom 23.5.06 (VA 06, 129, Abruf-Nr.
061832
= NJW 06, 2179). Klare und praktikable Vorgaben, sollte man meinen. Was sie wirklich bedeuten und welche Konsequenzen die BGH-Rechtsprechung für die Regulierungspraxis hat, lesen Sie im Folgenden.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Augenblicksversagen liegt nicht vor, wenn sich ein Fahrzeugführer von einem wegen eines Defektes liegen gebliebenen Fahrzeug derart ablenken lässt, dass er das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage übersieht (OLG Karlsruhe 10.10.06, 1 Ss 69/06, Abruf-Nr.
063463
).
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