01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform/Autokauf
„Einem Rechtsanwalt kann grundsätzlich abverlangt werden, dass er die Wortwahl einer Erklärung nach Abwägung der Vor- und Nachteile der zur Auswahl stehenden Vorgehensweisen trifft“ BGH NJW 06, 1143. Das extrem dichte Gedränge an Rechtsbehelfen bei Mangelhaftigkeit der gekauften Sache bedeutet für den Anwalt des Käufers eine besondere Herausforderung. Was geht und was nicht geht, zeigt die folgende Checkliste.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen beim Einsatz eines eichfähigen Messgerätes zur Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung (OLG Hamm 24.1.06, 3 Ss OWi 582/05, Abruf-Nr.
060971
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsrechtliche Neuregelungen
Der Bundesrat hat am 22.12.05 zwei Verordnungen des Bundesverkehrsministeriums zugestimmt, die neue Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr und Änderungen bei den Bußgeldregelungen vorsehen (BGBl. I, S. 3714, 3716). Diese haben teilweise bereits zum 1.1.06 Änderungen der StVO gebracht, zum Teil treten die Änderungen aber auch erst am 1.5.06 in Kraft. Wir nehmen dies zum Anlass, Ihnen die wesentlichen Änderungen vorzustellen.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Grundsätze des Augenblicksversagens können nicht dazu herangezogen werden, um jeden Fahrlässigkeitsvorwurf gegen den Betroffenen entfallen zu lassen (OLG Hamm 13.12.05, 3 Ss OWi 720/05, Abruf-Nr.
060967
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Der Grundsatz, dass die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) nur dann die Verjährung wirksam unterbricht, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat, oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Die Zustellung des Bußgeldbescheides an eine Rechtsanwaltskanzlei unterbricht nicht die Verjährung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG, wenn sich lediglich ein Mitglied dieser Kanzlei zum Verteidiger bestellt hat (AG Bayreuth, Zweigstelle Pegnitz 26.10.05, 8 OWi 149 Js 11149/05, Abruf-Nr.
060969
, und AG Homburg/Saar 22.12.05, 5 OWi 114/05, Abruf-Nr.
060970
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Auswirkungen des Fahrverbots auf nahe stehende dritte Personen können u.a. dann von Belang für die Entscheidung über das Absehen sein, wenn deren verstärkte Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit feststeht, außerdem keine sonstigen unentgeltlichen Betreuungspersonen aus der Familie vorhanden sind und die Einstellung einer professionellen Hilfe nicht zumutbar ist (OLG Hamm 16.3.06, 2 Ss OWi 96/06, Abruf-Nr.
060966
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes, der das Absehen von einem Regelfahrverbot rechtfertigen soll, wird i.d.R. nicht durch ein bloßes Schreiben des Arbeitgebers des Betroffenen hinreichend bestätigt werden können (OLG Hamm 19.1.06, 3 Ss OWi 851/05, Abruf-Nr.
060968
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn eine Unfallfolge im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht eingetreten und auch sachkundigen Personen objektiv noch nicht erkennbar war, kann sie nach ihrem Offenbarwerden zum Gegenstand einer erneuten Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Beeinträchtigungen gemacht werden, obwohl dem Geschädigten in einem Vorprozess ein Schmerzensgeld bereits rechtskräftig zuerkannt und seine Klage auf Feststellung der ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In besonders gelagerten Fällen bedarf es keiner gerichtlichen Prüfung, ob und inwieweit ein Unfallersatztarif i.S.d. § 249 BGB erforderlich ist (BGH 14.2.06, VI ZR 32/05, Abruf-Nr.
060924
).
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