01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Haftungsabwägung
Wer trotz entzogener Fahrerlaubnis ein Kfz führt und dabei mit unangepasster Geschwindigkeit einen Fußgänger anfährt, muss sich nicht in jedem Fall das Fahren ohne Fahrerlaubnis betriebsgefahrerhöhend anrechnen lassen (BGH 21.11.06, VI ZR 115/05, Abruf-Nr.
070202
; Leitsatz der Redaktion).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Geschädigter, der sein Unfallfahrzeug unrepariert veräußert, den erzielten Erlös aber verschweigt, muss sich gefallen lassen, dass als Erlös (Restwert) derjenige Betrag angerechnet wird, der nach dem Vortrag des Schädigers zu erzielen war (OLG Düsseldorf 22.1.07, I-1 U 102/06, Abruf-Nr.
070498
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Als grobe Pflichtverletzung i.S.d. §§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG, 4 Abs. 1 S. 1 BKatV indiziert eine Geschwindigkeitsüberschreitung auch dann die Verhängung eines Fahrverbots, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung gem. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO aus Gründen des Lärmschutzes und nicht der Verkehrssicherheit angeordnet ist. Ein aufgrund der Umgebung oder Dunkelheit optisch für den Betroffenen nicht ohne weiteres erkennbarer Grund für die Lärmschutzmaßnahme rechtfertigt ebenso ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Tilgungsreife
Nur solange eine Voreintragung nicht getilgt ist, darf sie verwertet werden. Nach Tilgungsreife und während der Überliegefrist bleibt es zwar bei einer Eintragung im Verkehrszentralregister, jedoch unterliegt die Voreintragung einem Verwertungsverbot (OLG Hamm 12.10.06, 3 Ss OWi 483/06, Abruf-Nr.
070429
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Adhäsionsverfahren
Auch im Adhäsionsverfahren (§§ 402 ff StPO) steht dem Antragsteller das Recht zu, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (BVerfG 27.12.06, 2 BvR 958/06, Abruf-Nr.
070428
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Allein die Tatsache, dass sich die Geschwindigkeitsüberschreitung zur Nachtzeit auf einer Autobahn bei geringem oder nahezu fehlendem Verkehrsaufkommen ereignet hat, rechtfertigt ohne das Hinzutreten sonstiger besonderer Umstände keine Ausnahme von einem verwirkten Fahrverbot (OLG Bamberg 9.1.07, 3 Ss OWi 1708/06, Abruf-Nr.
070426
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
In einer Fahrradstraße ist eine Geschwindigkeit als mäßig anzusehen, die derjenigen des Fahrradverkehrs angepasst ist. Schneller als 30 km/h darf nicht gefahren werden (OLG Karlsruhe 7.11.06, 2 Ss 24/05, Abruf-Nr.
063635
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von der Verhängung eines Fahrverbotes kann gem. § 4 Abs. 4 BKatV abgesehen werden, wenn der Lebenssachverhalt zugunsten des Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, dass die Annahme eines Ausnahmefalls gerechtfertigt ist und die Verhängung eines Fahrverbots trotz der groben bzw. beharrlichen Pflichtverletzung unangemessen wäre, wobei das Vorliegen erheblicher Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände ausreicht. Das ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Verteidiger des Betroffenen hat im Rahmen des Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Inhalt hat, ein Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, die regelmäßig dem Sachverständigen vorgelegt werden, auch wenn sie bei der Polizei verwahrt werden und noch nicht Teile der Gerichtsakte sind, soweit sie zur Beurteilung der Erfolgsaussichten des Einspruchs notwendig sind, weil sonst das Recht auf rechtliches Gehör verletzt wäre, § 147 StPO i.V.m. § 46 OWiG (AG Bad ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Von dem Grundsatz, dass bei gleichzeitiger Verwirklichung eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und einer Gefährdung des Straßenverkehrs stets die Gefährdung von dem gefährlichen Eingriff verdrängt wird, gibt es Ausnahmen. Eine solche liegt vor, wenn das Tatgeschehen eine natürliche Handlungseinheit bildet und Teilakte nur § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen, nicht aber auch § 315c Abs. 1 Nr. 3 StGB (BGH 14.11.06, 4 StR 446/06, Abruf-Nr.
070100
).
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