01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Tritt der von einem Verkehrsunfall Betroffene seine Schadensersatzforderung an einen Dritten ab und wird die Forderung im Haftpflichtprozess von dem Zessionar geltend gemacht, so ist eine Drittwiderklage, die der beklagte Unfallgegner wegen seiner aus dem Unfall resultierenden Schadensersatzforderung gegen den am Prozess bisher nicht beteiligten Zedenten bei seinem Gerichtsstand erhebt, regelmäßig zulässig BGH 13.3.07, VI ZR 129/06, Abruf-Nr. 071508.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem eingeschalteten Warnblinklicht eine Reaktionsaufforderung für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, die Geschwindigkeit zu verlangsamen und sich bremsbereit zu verhalten BGH 13.3.07, VI ZR 216/05, Abruf-Nr. 071475.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die auch im Rahmen der StVG-Haftung geltende Vorschrift des § 849 BGB ist auch in Fällen des wirtschaftlichen Totalschadens anwendbar Anschluss an BGH NJW 83, 1614. Wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden nicht vor OLG Düsseldorf 23.4.07, I-1 U 204/06, Abruf-Nr. 071617.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Zu den Anforderungen an den Vortrag eines Verkehrsunfallgeschädigten, der sich für die Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs darauf beruft, er habe die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum Normaltarif wegen der Notwendigkeit, eine Kaution zu leisten und in Vorkasse zu treten, abgelehnt BGH 6.3.07, VI ZR 36/06, Abruf-Nr. 071391.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Die Zustellung eines Bußgeldbescheides der Verwaltungsbehörde an einen Rechtsanwalt ist nicht wirksam und damit nicht verjährungsunterbrechend, wenn der Betroffene lediglich eine sog. Blanko-Vollmacht ohne genaue Benennung des Bevollmächtigten unterschrieben hat AG Leipzig 30.11.06, 216 OWi 507 Js 26307/06, Abruf-Nr. 070474.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · RVG (Geschäftsgebühr)
Nachdem die BGH-Entscheidung zur 1,3-Geschäftsgebühr bei durchschnittlicher Unfallregulierung (VA 07, 21, Abruf-Nr.
070013
) „angekommen“ ist, konzentrieren sich die Versicherungen auf Fälle mit überdurchschnittlichen Angelegenheiten. 120 Urteile zur Geschäftsgebühr finden Sie
kostenlos
unter
www.iww.de
. Gehen Sie dort auf „Online-Service“ und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse sowie das aktuelle Kennwort (im Mai: „Alkohol“) ein.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Nach der Rspr. des BVerfG VA 05, 48 reicht für einen Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG wegen der verbesserten Nachweismethoden nicht mehr jede Wirkstoffmenge. Vielmehr muss eine Konzentration vorliegen, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kfz-Führer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Davon geht man nach Kokaingenuss jedenfalls bei ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Erwächst ein Urteil über zwei mit Klage und Widerklage geltend gemachte gegenseitige Ansprüche aus einem Verkehrsunfall nur hinsichtlich eines dieser Ansprüche in Rechtskraft, tritt dadurch hinsichtlich des Gegenanspruchs keine Bindungswirkung ein. Bei der Entscheidung über den noch anhängigen Anspruch kann das Gericht, wenn es zu einer anderen Bewertung des Lebenssachverhalts gelangt, eine von der Begründung des früheren Urteils abweichende Entscheidung treffen BGH 12.12.06, VI ZR ...
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