01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden kann nicht angenommen werden, wenn der Vorausfahrende entweder unmittelbar zuvor unter Spurwechsel in die Fahrbahn des später Auffahrenden gewechselt ist oder der Vorausfahrende vor dem Auffahren grundlos gebremst hat OLG Frankfurt 2.3.06, 3 U 220/05, zfs 06, 259, Abruf-Nr. 061656.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Auf der Basis eines handelsüblichen Bestellscheins kaufte die Klägerin von dem beklagten Kfz-Händler im Februar 2002 einen BMW 540 iA für 8.500 EUR. Laut Brief hatte der im April 1993 erstzugelassene Wagen fünf Vorbesitzer. Seine „Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer“ war mit 96.000 km notiert. Das mit frischen Plaketten für HU und AU ausgelieferte Fahrzeug habe, so die Klägerin, von Anfang an „Macken“ gehabt, vor allem an der Lenkung. Außerdem beanstandete sie einen „unrunden ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Für die Verteidigungspraxis ist insbesondere der Leitsatz zu Ziffer 3 von Bedeutung. Die Fahrverbotsentscheidung muss immer auch verhältnismäßig sein. Das bedeutet: Wenn der Betroffene - egal ob Arbeitnehmer oder selbständig Gewerbetreibender - gerade aus der Länge des Fahrverbots eine Existenzgefährdung herleitet, besteht im Einzelfall für das Tatgericht die Verpflichtung, sich auch mit einer Abkürzung der Fahrverbotsdauer auseinander zu setzen. Gegenüber einer pauschalen ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Als Verteidiger müssen Sie sich frühzeitig mit der Frage beschäftigen, wie Sie ein drohendes Fahrverbot abwenden können. Dazu müssen Sie bereits beim AG und nicht erst in der Rechtsbeschwerde beim OLG vortragen. Damit Sie hier gut gerüstet sind, stellen wir Ihnen nachfolgend die einschlägige Rechtsprechung der letzten Monate vor. Der Beitrag schließt an unsere Rspr.-Übersichten in VA 05, 126 ff., 04, 140 ff., 03, 89 ff., 02, 132 ff., an.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Maut-Gebührendaten / Toll-Collect
Die Verwertung von Maut-Gebührendaten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist unzulässig LG Magdeburg 3.2.06, 25 Qs 7/06, NJW 06, 1073, PStR 06, 101, Abruf-Nr. 061098.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Hat ein Halter einem anderen sein Kfz überlassen und sich zunächst den Führerschein zeigen lassen, kann er grundsätzlich vom Fortbestehen der einmal erteilten Fahrerlaubnis ausgehen. Es wäre eine Überspannung der Sorgfaltspflicht und würde an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen, würde man vom Halter verlangen, er müsse sich vor jeder Fahrzeugüberlassung erneut den Führerschein vorlegen lassen. Dies gilt auch für den vom Fahrzeughalter nach § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB Beauftragten KG ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin
Hat der Betroffene im Hauptverhandlungstermin eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt, die dem Betroffenen aus Gesundheitsgründen die Fähigkeit, den Termin wahrzunehmen, abspricht, bildet das grundsätzlich eine genügende Entschuldigung. Bestehen mangels näherer Angaben im Attest Zweifel am Krankheitszustand, so ist das Gericht von Amts wegen verpflichtet, sich die volle Überzeugung davon zu verschaffen, ob der Betroffene am Hauptverhandlungstermin teilnehmen kann. Erst danach ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Ladungssicherung
Zum Begriff der nach § 22 Abs. 1 StVO besonders zu sichernden Ladung gehören auch Lehm-Anhaftungen an denjenigen Sachen hier: ein Bagger, deren Beförderung Zweck der Fahrt ist OLG Hamm 2.2.06, 4 Ss OWi 32/06, Abruf-Nr. 061249.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Eine Ersatzzustellung in der Wohnung setzt u.a. voraus, dass „die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung… nicht angetroffen“ wird § 51 Abs. 1 OWiG, Art. 3 Abs. 1 BayVwZVG i.V.m. § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Dieser Fall lag hier nicht vor, weil der Betroffene unter der Zustellanschrift keine Wohnung unterhielt. Daran ändert auch nichts, dass der Betroffene selbst eine wesentliche Ursache für das Scheitern der wirksamen Zustellung setzte, als er bei der Anhörung unter der ...
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