01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das Verfahren war nach § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen, da der Geschwindigkeitsverstoß nur mit erheblichem Aufwand weiterverfolgt werden könnte. Das Messgerät war zwar zur Tatzeit gültig geeicht, die Voraussetzungen für eine Eichung lagen aber offenbar nicht vor, da das Eichamt derzeit trotz unveränderter Bauweise eine Eichung der Fahrzeuge ablehnt. Die Autobahnpolizei hat dazu wie folgt Stellung genommen: Die Fahrzeuge vom Typ E 320 CDI waren zwar alle mindestens bis 31.12.06 geeicht.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Es wird immer schwieriger aufzuklären, wer den Unfall verursacht hat: Mensch oder Maschine? In Teilbereichen ähnlich problematisch ist die Aufklärung von Unfallfolgen. Vor diesem Hintergrund ist der Beweis durch Sachverständigengutachten wichtiger denn je. Mit Hilfe eines Sachverständigen das eigene Prozessziel zu erreichen bzw. die gutachtengestützte Beweisführung der Gegenseite zu verhindern, gehört zu den anspruchsvollsten Aufgaben des Anwalts im Verkehrsunfallprozess. Welche ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Tritt der von einem Verkehrsunfall Betroffene seine Schadensersatzforderung an einen Dritten ab und wird die Forderung im Haftpflichtprozess von dem Zessionar geltend gemacht, so ist eine Drittwiderklage, die der beklagte Unfallgegner wegen seiner aus dem Unfall resultierenden Schadensersatzforderung gegen den am Prozess bisher nicht beteiligten Zedenten bei seinem Gerichtsstand erhebt, regelmäßig zulässig BGH 13.3.07, VI ZR 129/06, Abruf-Nr. 071508.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem eingeschalteten Warnblinklicht eine Reaktionsaufforderung für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, die Geschwindigkeit zu verlangsamen und sich bremsbereit zu verhalten BGH 13.3.07, VI ZR 216/05, Abruf-Nr. 071475.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die auch im Rahmen der StVG-Haftung geltende Vorschrift des § 849 BGB ist auch in Fällen des wirtschaftlichen Totalschadens anwendbar Anschluss an BGH NJW 83, 1614. Wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden nicht vor OLG Düsseldorf 23.4.07, I-1 U 204/06, Abruf-Nr. 071617.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Zu den Anforderungen an den Vortrag eines Verkehrsunfallgeschädigten, der sich für die Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs darauf beruft, er habe die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum Normaltarif wegen der Notwendigkeit, eine Kaution zu leisten und in Vorkasse zu treten, abgelehnt BGH 6.3.07, VI ZR 36/06, Abruf-Nr. 071391.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Die Zustellung eines Bußgeldbescheides der Verwaltungsbehörde an einen Rechtsanwalt ist nicht wirksam und damit nicht verjährungsunterbrechend, wenn der Betroffene lediglich eine sog. Blanko-Vollmacht ohne genaue Benennung des Bevollmächtigten unterschrieben hat AG Leipzig 30.11.06, 216 OWi 507 Js 26307/06, Abruf-Nr. 070474.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · RVG (Geschäftsgebühr)
Nachdem die BGH-Entscheidung zur 1,3-Geschäftsgebühr bei durchschnittlicher Unfallregulierung (VA 07, 21, Abruf-Nr.
070013
) „angekommen“ ist, konzentrieren sich die Versicherungen auf Fälle mit überdurchschnittlichen Angelegenheiten. 120 Urteile zur Geschäftsgebühr finden Sie
kostenlos
unter
www.iww.de
. Gehen Sie dort auf „Online-Service“ und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse sowie das aktuelle Kennwort (im Mai: „Alkohol“) ein.
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