01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Sprinter
Die RL 70/156/EWG in der Fassung der RL 92/53/EWG ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein Fahrzeug nicht den nationalen Geschwindigkeitsvorschriften für Pkw unterliegt, sondern den Vorschriften für Lkw, obwohl dieses Fahrzeug aufgrund einer in Anwendung der Richtlinie ergangenen EG-Typgenehmigung als Pkw zugelassen wurde (EuGH 13.7.06, C-83/05, Abruf-Nr.
062277
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellte EU-Fahrerlaubnis darf jedenfalls dann entzogen werden, wenn die EU-Fahrerlaubnis während der Geltung einer gegen den Fahrerlaubnisinhaber verhängten Sperrfrist erteilt wird oder wenn die Entziehung wegen eines nach deren Erteilung erfolgten Verkehrsverstoßes auszusprechen ist. Ist wegen des Verkehrsverstoßes gegen den Inhaber der EU-Fahrerlaubnis ein Strafverfahren eingeleitet worden, so ist für die Frage der zeitlichen Abfolge gem. § 3 ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Für eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gem. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG reicht es aus, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl veranlasst, wenn sich Zeitpunkt und Bearbeiter dieses Vorgangs sicher feststellen lassen (BGH 22.5.06, 5 StR 578/05, Abruf-Nr.
061929
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Keine andere Vorschrift des reformierten Kaufrechts macht der Praxis so große Schwierigkeiten wie § 476 BGB mit seiner Beweislastumkehr. Beispiel OLG Stuttgart: drei Senate, drei Meinungen. Vom BGH liegen inzwischen sechs Entscheidungen vor, davon vier zum Gebrauchtwagenkauf. Welche Konsequenzen sich daraus für die anwaltliche Praxis ergeben, zeigt der folgende Beitrag.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Dass ein Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat, reicht grundsätzlich nicht für die Annahme aus, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen (BGH 13.6.06, VI ZR 161/05, Abruf-Nr.
062347
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ausgangspunkt ist ein Unfall, bei dem ein Versicherungsnehmer der klagenden KH-Versicherung den Lkw eines Fuhrunternehmers beschädigt hatte. Zur Schadenschätzung beauftragte dieser das beklagte Sachverständigenbüro mit der Erstellung eines Gutachtens. Der Restwert des Lkw wurde nach Einholung von nur zwei Angeboten auf dem regionalen Markt - ohne Einbeziehung von Internetangeboten - mit 4.500 EUR beziffert. Zu diesem Betrag veräußerte der Geschädigte das Unfallfahrzeug. Nach Erhalt des ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Unfall mit ihrem Mitsubishi Lancer holte die Klägerin ein Schadensgutachten ein: Wiederbeschaffungswert 4.834,93 EUR netto, Restwert 240 EUR. Den Unfallwagen veräußerte sie für 200 EUR an einen Schrotthändler. Unter Einschaltung eines gewerblichen Vermittlers erwarb sie für 3.465 EUR ein typgleiches Gebrauchtfahrzeug. Der Vermittler hatte es durch eine Internetrecherche in einem 120 km vom Wohnort der Klägerin entfernten Ort gefunden. Für die Kosten der Fahrzeugbeschaffung ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Dem Erwerber einer im Ausland erworbenen EU-Fahrerlaubnis ist es, wenn objektive Anhaltspunkte für einen rechtsmissbräuchlichen Erwerb vorliegen, verwehrt, sich im Inland gegenüber den Behörden auf die Gültigkeit dieser ausländischen EU-Fahrerlaubnis zu berufen (VG Münster 30.6.06, 10 L 361/06, Abruf-Nr.
062280
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Voraussetzung der mühelosen Zugänglichkeit einer gleichwertigen Werkstatt ist auch erfüllt, wenn die gegnerische Versicherung einen nicht markengebundenen Kfz-Meisterbetrieb benennt, der nur ca. 3 km vom Wohnsitz des Geschädigten entfernt liegt. Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten sind die günstigeren Stundenverrechnungssätze dieses Betriebs zugrunde zu legen (LG Berlin 21.6.06, 58 S 75/06, rkr., Abruf-Nr.
062362
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Nur 4 Wochen nach Übernahme des für 5.500 EUR gekauften Renault Laguna (Km-Stand bei Übergabe: 84.000) zeigte der Kläger, ein Verbraucher, dem beklagten Kfz-Händler einen Defekt am Automatikgetriebe an. Nur gegen Zahlung eines Eigenanteils von 1.250 EUR bestand Bereitschaft zur Reparatur. Nach Einholung eines Gutachtens im selbstständigen Beweisverfahren verlangte der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises. Das LG hat der Klage stattgegeben. Nach Anhörung des Beweissicherungsgutachters ...
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