01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Die Zustellung eines Bußgeldbescheides der Verwaltungsbehörde an einen Rechtsanwalt ist nicht wirksam und damit nicht verjährungsunterbrechend, wenn der Betroffene lediglich eine sog. Blanko-Vollmacht ohne genaue Benennung des Bevollmächtigten unterschrieben hat AG Leipzig 30.11.06, 216 OWi 507 Js 26307/06, Abruf-Nr. 070474.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · RVG (Geschäftsgebühr)
Nachdem die BGH-Entscheidung zur 1,3-Geschäftsgebühr bei durchschnittlicher Unfallregulierung (VA 07, 21, Abruf-Nr.
070013
) „angekommen“ ist, konzentrieren sich die Versicherungen auf Fälle mit überdurchschnittlichen Angelegenheiten. 120 Urteile zur Geschäftsgebühr finden Sie
kostenlos
unter
www.iww.de
. Gehen Sie dort auf „Online-Service“ und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse sowie das aktuelle Kennwort (im Mai: „Alkohol“) ein.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Nach der Rspr. des BVerfG VA 05, 48 reicht für einen Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG wegen der verbesserten Nachweismethoden nicht mehr jede Wirkstoffmenge. Vielmehr muss eine Konzentration vorliegen, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kfz-Führer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Davon geht man nach Kokaingenuss jedenfalls bei ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Erwächst ein Urteil über zwei mit Klage und Widerklage geltend gemachte gegenseitige Ansprüche aus einem Verkehrsunfall nur hinsichtlich eines dieser Ansprüche in Rechtskraft, tritt dadurch hinsichtlich des Gegenanspruchs keine Bindungswirkung ein. Bei der Entscheidung über den noch anhängigen Anspruch kann das Gericht, wenn es zu einer anderen Bewertung des Lebenssachverhalts gelangt, eine von der Begründung des früheren Urteils abweichende Entscheidung treffen BGH 12.12.06, VI ZR ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Fordert die Verwaltungsbehörde von einem Fahrerlaubnisinhaber, nach nachgewiesenem Drogenkonsum zur Klärung der Eignung zum Führen eines Kfz ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, aus dem sich die Drogenabstinenz des Fahrerlaubnisinhabers ergibt, darf die Frist, innerhalb der das Gutachten beigebracht werden soll, nicht so knapp bemessen sein, dass sich bis zu ihrem Ablauf der erforderliche Abstinenznachweis nicht führen lässt BayVGH 27.2.07, 11 CS 06.3132, Abruf-Nr.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Noch am Unfalltag hatte der Kläger eine Werkstatt mit der Instandsetzung seines E 230, EZ 9/96, beauftragt. Am 10.12.04 stoppte er den Auftrag, nachdem die gegnerische Versicherung Zweifel an der Unfalldarstellung angemeldet hatte. Da man sich nicht verständigen konnte, leitete der Kläger am 6.1.05 ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Infolge eines werkstattinternen Fehlers wurde der Wagen trotz des Reparaturstopps zwischenzeitlich instandgesetzt und dem Kläger am 28.1.05 zurück ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Der Betroffene ist Inhaber und „Geschäftsführer“ einer Firma, die seinen Namen trägt. Mit einem Pkw dieser Firma wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Die Straßenverkehrsbehörde übersandte zwei Anhörungsbogen, einen an die Firmenanschrift und ca. sechs Wochen später einen weiteren an die Privatanschrift. Der Betroffene hat Verjährung eingewandt. Das AG ist dem nicht gefolgt. Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Zu den aus Sicht der Praxis unerfreulichsten Kapiteln der Schuldrechtsmodernisierung gehört das Thema, das in Rücktrittsfällen unter dem Schlagwort „Bagatellgrenze“ diskutiert wird. Auch mehr als fünf Jahre nach In-Kraft-Treten der Reform herrscht enorme Verunsicherung - bei den Kaufvertragspartnern und ihren Anwälten ebenso wie bei den Gerichten. Über den aktuellen Stand der Dinge informieren die nachfolgenden Checklisten.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Eine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG verlangt auch nach dem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 21.12.04 BVerfG VA 05, 48 = NJW 05, 349 weiterhin nicht, dass eine tatsächliche Wirkung des Rauschmittels i.S. einer konkreten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit beim Betroffenen im Einzelfall festgestellt und nachgewiesen wird. Im Übrigen lässt sich weder aus Art. 2 Abs. 1 GG noch aus sonstigem Verfassungsrecht die Notwendigkeit einer weiterreichenden ...
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