01.07.2007 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. B der Führerscheinrichtlinie EGRichtl-1991/439 und die „Umgehung“ einer nach § 13 Nr. 2 FeV erforderlichen medizinisch-psychologischen Untersuchung begründen für sich genommen nicht den Einwand der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf Gemeinschaftsrecht (VG Stuttgart 21.3.07, 3 K 2703/06, Abruf-Nr.
071964
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VA · Führen eines Kraftfahrzeuges
Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 S. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert (OLG Celle 13.3.07, 322 Ss 46/07, Abruf-Nr.
071427
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Liegen Umstände vor, die es möglich erscheinen lassen, dass das Fahrverbot wegen einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz eine unangemessene Belastung darstellen könnte, muss sich der Tatrichter hiermit auseinandersetzen und eine eingehende Begründung geben, falls er gleichwohl eine solche Gefahr im Ergebnis nicht annimmt (OLG Hamm 24.1.07, 4 Ss OWi 891/06, Abruf-Nr.
071074
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VA · RVG
Der nachfolgende Beitrag stellt die derzeit bestehenden Anwendungsprobleme des RVG im Bereich der Abrechnung von OWi-Verfahren dar.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Die Androhung einer Fahrtenbuchauflage und die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr hierfür sind zulässig, wenn der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit wegen der Ähnlichkeit des vermeintlichen Fahrers mit seinem eineiigen Zwillingsbruder nicht ermittelt werden kann (OVG Koblenz 19.3.07, 7 A 11420/06, Abruf-Nr.
071431
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VA · Telefonieren im Straßenverkehr
Für eine Verurteilung wegen eines Verstoßes nach § 23 Abs. 1a StVO ist es ausreichend, wenn festgestellt wird, dass der Betroffene das Mobiltelefon benutzte, „indem er es mit der linken Hand ans Ohr hielt“ (OLG Hamm 20.4.07, 2 Ss OWi 227/07, Abruf-Nr.
071961
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unfall vom 16.7.05: Die Klägerin hatte mit ihrem Pkw an einer Straßeneinmündung angehalten, um auf bevorrechtigten Verkehr zu achten. Zur selben Zeit näherte sich der achtjährige Beklagte mit seinem Fahrrad, um nach rechts in die Straße abzubiegen, in der die Klägerin mit ihrem Pkw stand. Der Blick auf die Einmündung war ihm zunächst durch eine ca. 2 m hohe Hecke versperrt. Bei weiterer Annäherung konnte er den Pkw der Klägerin aber zumindest aus einer Entfernung von ca. 20 m ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
In VA 07, 101 ff., ging es um Fragen des Sachverständigenbeweises im Zusammenhang mit der Unfallrekonstruktion. Nicht weniger wichtig ist der Sachverständigenbeweis zur Aufklärung des Schadenumfangs:
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eigentümer eines Zweitfahrzeugs bleiben grundsätzlich entschädigungslos. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Zweitfahrzeug einem Familienangehörigen ständig zur Verfügung steht. Aufgabe des Anspruchstellers ist es, den genauen Umfang der jeweiligen Fahrzeugnutzung durch andere Familienangehörige darzulegen (OLG Brandenburg 1.3.07, 12 U 160/06, Abruf-Nr.
070878
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Noch am Unfalltag, Samstag 30.6.01, 12 Uhr 15, hatte die Klägerin für 11 Tage einen Ersatzwagen zum Unfallersatztarif gemietet. Die beklagte Versicherung erstattete nur rund 850 EUR; 695,36 EUR blieben offen. Das AG hat der Klage voll stattgegeben. Im Berufungsverfahren sollte ein Sachverständigengutachten zur betriebswirtschaftlichen Kalkulation des Unfallersatztarifs sowie zu den regionalen Normaltarifen und ihrer Erreichbarkeit eingeholt werden. Als die Klägerin den Auslagenvorschuss von ...
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