01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unfälle mit Motorrädern sind „sehr variantenreich und von vielen Parametern beeinflusst“, so der DEKRA-Befund. Auch in haftungsrechtlicher Hinsicht sind vielfältige Besonderheiten zu beachten, vom Haftungsgrund bis hin zur Abrechnung von Einzelpositionen. Einschlägige Informationen, die Sie in Handbüchern und Kommentaren, wenn überhaupt, nur verstreut finden, erhalten Sie hier kurz und knapp auf einen Blick.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Beruht die Feststellung eines Rotlichtverstoßes auf dem Ergebnis einer automatischen Rotlichtüberwachung, muss der Tatrichter die Entfernung der Induktionsschleife von der Haltelinie, - soweit vorhanden - die Entfernung einer zweiten Induktionsschleife von der ersten und die jeweils auf den zwei Messfotos eingeblendeten Messzeiten mitteilen (OLG Hamm 7.7.06, 3 Ss OWi 435/06, Abruf-Nr.
062634
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Telefonieren im Straßenverkehr
Die Benutzung eines Handys i.S. von § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn der Fahrer das Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um aus diesem eine dort gespeicherte Telefonnummer abzulesen (OLG Hamm 12.7.06, 2 Ss OWi 402/06, Abruf-Nr.
062639
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Kaufrecht
Zur Vorabentscheidung wird dem EuGH folgende Frage vorgelegt: Ist die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine Vergütung für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Sache zu zahlen, mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar? (BGH 16.8.06, VIII ZR 200/05, Abruf-Nr.
062472
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Der für Autovermietung zuständige XII. Senat hat auf die Rspr. des VI. Zivilsenats zur Erforderlichkeit der Mietwagenkosten im Schadensrecht reagiert und die bisher offengelassene Frage der Aufklärungspflicht gegenüber dem Mieter eines Unfallersatzfahrzeuges entschieden: Der Autovermieter müsse zwar nicht auf günstigere eigene oder gar fremde Angebote hinweisen. Er müsse den „unwissenden Mieter“ aber „deutlich und unmissverständlich“ aufklären, dass die gegnerische Versicherung ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Der Stoß eines Menschen auf die rechte Fahrspur einer Autobahn und das anschließende Sich-Draufsetzen ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (BGH 13.6.06, 4 StR 123/06, Abruf-Nr.
062282
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren zur Nachtzeit bedarf es bei Messung auf innerörtlichen Fahrtstrecken entlang noch angeschalteter Lichtzeichenanlagen keinerlei Feststellung zur Ausleuchtung der Beobachtungsstrecke, da dort üblicherweise eine gewisse Grundhelligkeit im Straßenbereich herrscht. In diesen Fällen ist keine Auseinandersetzung des Tatrichters mit den individuellen Fähigkeiten der beobachtenden Polizeibeamten erforderlich, da bei Polizeibeamten im Streifendienst in ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Noch nicht tilgungsreife Eintragungen wegen Verkehrsstraftaten im Verkehrszentralregister sind nach Ablauf von fünf Jahren nach § 29 Abs. 8 StVG im Rahmen eines Bußgeldverfahrens nicht mehr zu berücksichtigen (AG Brandenburg 8.6.06, 221 OWi 451 Js-OWi 46911/05 (272/05), Abruf-Nr.
062127
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus VA · Nachschulung
Es stellt keinen Verstoß gegen das Willkürverbot dar, wenn die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung nicht automatisch zu einer Verkürzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 7 StGB führt, sondern bei ausgeprägter Alkoholgewöhnung und fortdauerndem Alkoholkonsum über ein verbal bekundetes Problembewusstsein hinaus ein Nachweis der tatsächlichen und nachhaltigen Bewältigung des Alkoholproblems über einen längeren Zeitraum als ...
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