01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Wird mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht, dass der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör dadurch verletzt worden sei, dass die Hauptverhandlung in Abwesenheit des plötzlich verhinderten Verteidigers statt gefunden habe, muss u.a. vorgetragen werden, in welchem Umfang durch die Verspätung des Verteidigers eine Verzögerung der Hauptverhandlung eingetreten wäre und wie der Betroffene sich selbst in der Hauptverhandlung verhalten hat, ob er also z.B. einen Aussetzungsantrag ...
> lesen
01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer während Dunkelheit mit einem Lasermessgerät (hier: Riegel LR 90-235/P) durchgeführten Geschwindigkeitsmessung bedarf es einer vom Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren Darlegung des Tatrichters, warum trotz der widrigen Verhältnisse vernünftige Zweifel an der Zuordnung des Fahrzeugs nicht bestehen (OLG Hamm 29.8.06, 2 Ss OWi 358/06, Abruf-Nr.
062938
).
> lesen
01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Bislang war noch nicht entschieden, bei welchen Rotlichtüberwachungsanlagen welche Toleranzen zu berücksichtigen sind. Deshalb hatte das OLG Braunschweig von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Braunschweig und Berlin (PTB), die für die Zulassung der Anlagen zuständig ist, eine entsprechende Auskunft eingeholt (siehe Leitsatz). Die Frage des Toleranzwertes kann für den Betroffenen entscheidend sein bei Rotlichtverstößen nach Nr. 132.2 BKatV. Denn ein zu berücksichtigender ...
> lesen
01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Sprinter
Bei der Frage, ob dem Betroffenen wegen der (falschen) Einordnung eines Sprinters als Pkw oder Lkw ein Vorwurf gemacht werden kann, ist maßgeblich auf den Rechtskreis des Betroffenen abzustellen (AG Lüdinghausen 21.8.06, 10 OWi 89 Js 1179, Abruf-Nr.
062934
).
> lesen
01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf und Leasing
Werden versteckte Mängel eines Leasingfahrzeugs nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt, tritt - auch bei einem privaten Leasingnehmer - die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB ein (OLG Hamm 6.2.06, 2 U 197/05, DAR 06, 390, Abruf-Nr.
062366
, Leitsatz der Redaktion).
> lesen
01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf es bei uneingeschränktem und glaubhaftem Geständnis des Betroffenen keiner Angaben zu dem angewandten Messverfahren und den Toleranzwerten. Ein uneingeschränktes Geständnis kann i.d.R. angenommen werden, wenn der Betroffene einräumt, mit der festgestellten Geschwindigkeit gefahren zu sein. Hat der Betroffene den unter Angabe des Messverfahrens, der Beweismittel und der drohenden Rechtsfolgen bezeichneten ...
> lesen
01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Es sind Ausnahmefälle möglich, in denen ein Kraftfahrer nach einem bestimmten Zeitraum nicht mehr damit rechnen muss, noch unter der Wirkung einer konsumierten illegalen Droge zu stehen. Deshalb muss der Tatrichter neben dem Erreichen oder Überschreiten eines bestimmten BtM-Grenzwerts weitere Feststellungen zur Fahrlässigkeit hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „unter der Wirkung“, ggf. unter Heranziehung weiterer Beweisanzeichen, treffen (OLG Zweibrücken 29.6.06, 1 Ss 88/06, ...
> lesen
01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Am 30.5.01 kam es innerorts zu einem Unfall, an dem die beiden Klägerinnen (Mutter und Kind) und der Beklagte mit seinem BMW beteiligt waren. Das knapp zweijährige Kind lief vom Bürgersteig - hinter einem dort abgestellten Lieferwagen - direkt auf die Fahrbahn. Die Mutter rannte hinter ihm her, um es zurückzuhalten. Auf der Fahrbahn wurden beide von dem BMW erfasst und schwer verletzt. Der Beklagte hatte Alkohol (0,37 Promille) und Cannabis konsumiert. Die auf Feststellung der Ersatzpflicht ...
> lesen
01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Sperrfrist
Wird die Fahrerlaubnis des Angeklagten wegen einer Trunkenheitsfahrt im Ausland (hier: Niederlande) beschlagnahmt und fährt er daraufhin außer bei der Rückfahrt am Tattage in Deutschland kein Fahrzeug mehr, so kann diese Zeit bei der Berechnung der Sperrfrist des § 69a StGB berücksichtigt werden (AG Lüdinghausen 17.8.06, 16 Cs 82 Js 3231/06 - 113/06, Abruf-Nr.
062933
).
> lesen
01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · RVG
Bei einfachen Regulierungssachen handelt es sich um durchschnittliche Angelegenheiten, bei denen die Berechnung einer 1,3-Geschäftsgebühr gerechtfertigt ist (OLG München 19.7.06, 10 2476/06, Abruf-Nr.
062866
; OLG Düsseldorf 23.10.06, I-1 U 110/06, Abruf-Nr.
062926
).
> lesen
6002 Treffer für »«
Zurück
