01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Der OWi-Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons/Handys (§§ 23 Abs. 1a S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO) setzt voraus, dass das Gerät zu diesem Zweck aufgenommen oder gehalten wird. Erforderlich ist deshalb, dass die Handhabung einen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweist (OLG Bamberg 27.4.07, 3 Ss OWi 452/07, Abruf-Nr.
072128
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Als Verteidiger müssen Sie sich frühzeitig mit der Frage beschäftigen, wie Sie ein drohendes Fahrverbot abwenden können. Dazu müssen Sie bereits beim AG und nicht erst in der Rechtsbeschwerde beim OLG vortragen. Damit Sie gut gerüstet sind, stellen wir Ihnen die Rechtsprechung der letzten Monate vor. Der Beitrag schließt an unsere Schwerpunktbeiträge in VA 06, 106 ff., VA 05, 126 ff., 04, 140 ff., 03, 89 ff., 02, 132 ff., an
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Geringfügige Ordnungswidrigkeiten schließen die Eignung aus, wenn der Fahrerlaubnisinhaber damit zu erkennen gibt, dass er z.B. Vorschriften über den ruhenden Verkehr, die dem geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehr dienen, nicht anerkennt und nicht willens ist, diese einzuhalten, hier: ca. 300 Parkverstöße in einem verhältnismäßig geringen Zeitraum (VG Berlin 9.5.07, VG 11 A 247.07, Abruf-Nr.
072130
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem erst ca. 3 ½ Jahre alten Pkw kann trotz einer Laufleistung von 195.648 km die Annahme eines merkantilen Minderwerts gerechtfertigt sein (OLG Oldenburg 1.3.07, 8 U 246/06, rkr., Abruf-Nr.
071952
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einer aktuellen DEKRA-Befragung von Unfallgeschädigten (KH und Kasko!) ließen 35 % ihr Fahrzeug in einer Markenwerkstatt reparieren, 42 % in einer sonstigen Werkstatt. Ca. 20 % reparierten selbst. Mit der Mehrzahl der Autofahrer (52 %) rechneten die Versicherungen fiktiv ab. Was dabei herauskommt ist für die einen eine „rechtswidrige Kürzungswelle“ oder „militante Schadensminimierung“, für andere Schadenmanagement im Allgemeininteresse. Im Anschluss an den Beitrag in VA 1/06, ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Zur Zumutbarkeit einer Kreditaufnahme, um die aus dem Fahrverbot möglicherweise resultierenden finanziellen Mehrbelastungen abzufangen (OLG Hamm 30.4.07, 2 Ss OWi 218/07, Abruf-Nr.
072119
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der Kläger erwarb von dem beklagten Kfz-Händler einen gebrauchten Audi A 4. Bei Auslieferung am 11.8.04 zeigte der Tacho 133.000 km. Bei Km-Stand 153.516 trat am 10.2.05, also noch innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 476 BGB, ein Motorschaden auf. Als Ursache stellte sich der Ausfall des Riemen-spanndämpfer-Elements heraus. Es war verschlissen. Der Kläger klagte nach Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens auf Ersatz von Nutzungsausfall, Reparatur- und Anwaltskosten. Das LG ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Ein Sachmangel stellt eine unerhebliche Pflichtverletzung dar, die den Käufer gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn er im Sinne von § 459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert. Bei einer Abweichung des Kraftstoffmehrverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von den Hersteller-angaben um weniger als 10 % ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag daher ausgeschlossen (BGH 8.5.07, VIII ZR 19/05, Abruf-Nr.
072005
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Einen Erwachsenen, der mit einem gewöhnlichen
Tourenrad
einen innerörtlichen Radweg befährt, ohne einen Schutzhelm zu tragen, trifft nicht der Vorwurf des Mitverschuldens, wenn er infolge Unachtsamkeit einer Fußgängerin stürzt und sich dabei Kopfverletzungen zuzieht (OLG Düsseldorf 18.6.07, I-1 U 278/06, Abruf-Nr.
072167
).
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31.07.2007 ·
Checklisten aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
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