01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Es kann billigem Ermessen i.S.d. §§ 269 Abs. 3 S. 3, 91a Abs. 1 ZPO entsprechen, dem Kläger die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn er schon dreieinhalb Wochen nach dem Unfall Klage einreicht (OLG Düsseldorf 27.6.07, I-1 W 23/07, Abruf-Nr.
072593
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahranfänger
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei zur Aufklärung des Sachverhalts gem. § 141 Abs. 1 S. 2 ZPO ist aufzuheben, wenn im Termin zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits keine Fragen zum Sachverhalt offen geblieben sind und der Rechtsstreit ohne weiteren Vortrag durch Urteil entschieden wird. Die Verhängung eines Ordnungsgelds gegen eine trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienene Partei ist in einem solchen Fall unzulässig (BGH 12.6.07, VI ZB 4/07, Abruf-Nr.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Wer die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich überschreitet, kann sich nicht auf das Vorliegen eines Augenblickversagens wegen Übersehen eines Verkehrschildes berufen (OLG Karlsruhe 22.6.07, 1 Ss 25/07, Abruf-Nr.
072499
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Wird die Kaufsache sowohl gewerblich wie auch privat genutzt (dual use), so ist für die Einordnung des Geschäfts als gewerbliches oder als Verbrauchsgüterkauf auf den erklärten Parteiwillen, also den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Vertrages abzustellen. Entscheidend ist daher im Grundsatz, wie der Käufer gegenüber seinem Vertragspartner auftritt und wie dieses Auftreten vom Verkäufer unter Berücksichtigung der Lebens- und Berufssituation des Käufers objektiv verstanden ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Zeigt sich bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug, das ein Verbraucher von einem Unternehmer gekauft hat, innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer ein Mangel (hier: defekte Zylinderkopfdichtung, gerissene Ventilstege) und können die dafür als ursächlich in Frage kommenden Umstände (Überhitzung des Motors infolge zu geringen Kühlmittelstandes oder Überbeanspruchung) auf einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Käufers zurückzuführen, ebenso gut aber auch bereits vor der ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Die Richtlinie 2006/126/EG dient u. a. dem Zweck, den „Führerscheintourismus“ zu bekämpfen. Neben dieser Richtlinie gilt aber die Richtlinie 91/439/EWG bis zum 19.1.2013 fort. Diese „Doppelbödigkeit“ der gemeinschaftsrechtlichen Ausgangssituation ist grundsätzlich zu beachten, da die Gerichte bei Entscheidungen von der im Zeitpunkt ihrer Beschlussfassung bestehenden Sach- und Rechtslage auszugehen haben. Damit ist derzeit für die Beurteilung der Gemeinschaftsrechtskonformität ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Für die Feststellung des Kfz-Führens unter der Wirkung von Cannabis reicht es nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis aus, wenn bei einer Blutuntersuchung auf THC im Blutserum, welche den von der Grenzwertkommission vorausgesetzten Qualitätsstandards genügt, ein Messergebnis ermittelt wird, welches den von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml THC im Serum erreicht; Zuschläge für Messungenauigkeiten sind dabei nicht erforderlich ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug fachgerecht und vollständig reparieren und übersteigen die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten die sog. Opfergrenze (130 %) nicht, so kann er Ersatz dieser Kosten unabhängig von einer sechsmonatigen Weiternutzung verlangen (AG Gießen 22.5.07, 43 C 798/07, Abruf-Nr.
072168
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes außerhalb eines Regelfalls ist wegen der Vorahndungslage des Betroffenen angezeigt, wenn die neue Geschwindigkeitsüberschreitung zwar die Voraussetzungen des Regelfalls nicht erfüllt, der Verstoß aber wertungsmäßig dem Regelfall eines beharrlichen Pflichtenverstoßes i.S.d. §§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. 4 Abs. 2 S. 2 BKatV gleichzusetzen ist. Eine derartige Gleichsetzung kann im Einzelfall ...
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