01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Zur Frage der Fahrlässigkeit bei der Drogenfahrt haben in letzter Zeit Stellung genommen: OLG Saarbrücken VA 07, 127, Abruf-Nr.
071965
; OLG Hamm NJW 05, 3299; OLG Bremen NZV 06, 276; OLG Bamberg VA 07, 85, Abruf-Nr.
071065
.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Widersprechen sich Urteilstenor und Sachverhaltsfeststellungen einerseits sowie rechtliche Würdigung andererseits derart, dass nicht zweifelsfrei festzustellen ist, ob die dem Betroffenen zur Last liegende Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften begangen wurde, leidet das Urteil an einem zu seiner Aufhebung zwingenden sachlich-rechtlichen Mangel (§ 267 StPO), wenn sich nicht feststellen lässt, dass die rechtliche Würdigung auf ein bloßes ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unterbrechung der Verjährung
Für die Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG aufgrund vorläufiger Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit kommt es weder auf die tatsächliche Abwesenheit des Betroffenen an, noch muss ein diesbezüglicher Irrtum der Verfolgungsbehörde unverschuldet sein (OLG Bamberg 18.4.07, 2 Ss OWi 1073/06, Abruf-Nr.
072126
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Irrtum über die (objektiv) beschränkte Wirkung von Zusatzschildern hinsichtlich der auf einer gemeinsamen Trägerplatte angebrachten Vorschriftszeichen 274 und 276 kann eine Ausnahme vom Fahrverbot nur rechtfertigen, wenn die - im Einzelfall als vermeidbarer Verbotsirrtum zu wertende - Fehlvorstellung des Betroffenen angesichts der festgestellten Beschilderung nicht als fern liegend anzusehen ist (OLG Bamberg 11.7.07, 3 Ss OWi 924/07, Abruf-Nr.
072830
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das Fahrverbot kann seine Warnungs- und Besinnungsfunktion - auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter - nur erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt (OLG Hamm 23.7.07, 2 Ss 224/07, Abruf-Nr.
072832
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Will ein Angehöriger eines EU-Mitgliedsstaates, der im Besitz einer Fahrerlaubnis dieses Mitgliedsstaates ist, den innerstaatlichen (strafrechtlichen) Rechtswirkungen der §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV entgehen, wenn ihm die Fahrerlaubnis durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt einer deutschen Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, muss er diesen Bescheid mit den innerstaatlichen Rechtsbehelfen anfechten, soweit jener Bescheid rechtswirksam und nicht nichtig ist. Auf die ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In VA 07, 138, hatten wir über ein Urteil des AG Gießen berichtet, wonach der Geschädigte bei fachgerechter und vollständiger Reparatur nicht noch sechs Monate lang warten muss, um vollen Reparaturkostenersatz zu erlangen (Abruf-Nr.
072168
). Ebenso haben entschieden:
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (BGH 10.7.07, VI ZR 217/06, Abruf-Nr.
072681
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kfz ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen (BGH 10.7.07, VI ZR 199/06, Abruf-Nr.
072887
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
In Ermangelung einer ausdrücklichen Beschaffenheitsvereinbarung kann der Käufer eines Neufahrzeugs einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel nicht daraus herleiten, dass ein Fahrzeug der Schadstoffklasse „Euro 3“ steuerlich vom Finanzamt als t „Euro 2“ eingestuft worden ist (OLG Hamm 28.6.07, 2 U 28/07, rkr., Abruf-Nr.
072901
).
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