01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das rechtsstaatliche Übermaßverbot kann bei einem konkret drohenden Existenzverlust eines bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Taxiunternehmers eine Fahrverbotsbeschränkung auf das Führen von Krafträdern und Kleinkrafträdern der Fahrerlaubnisklassen A, A 1, M und S i.S.d. § 6 I FeV rechtfertigen (§ 25 Abs. 1 S. 1 a.E. StVG), wenn die an sich ein unbeschränktes (Regel-) Fahrverbot bedingende Geschwindigkeitsüberschreitung ihrerseits mit einem ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das Fahrverbot verliert als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme seinen Sinn, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt (hier mehr als zwei Jahre), der Betroffene die lange Verfahrensdauer nicht verursacht und er sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (KG 5.9.07, 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07, Abruf-Nr.
073349
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verlaufe einer Fahrt handelt es sich regelmäßig um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne (OLG Hamm 30.8.07, 3 Ss OWi 458/07, Abruf-Nr.
073342
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt nicht vor, wenn der Motor des Kfz ausgeschaltet ist (OLG Hamm 6.9.07, 2 Ss OWi 190/07, Abruf-Nr.
073341
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Zwar kann ein wiederholter Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO im Einzelfall die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtenverletzung i.S.d. § 25 Abs. 1 StVG rechtfertigen. Aus einem lediglich einmaligen und mit einem Bußgeld geahndeten Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO kann aber ohne das Hinzutreten sonstiger erschwerender Umstände bei der Beurteilung einer (wiederholten) Geschwindigkeitsüberschreitung als „beharrlich“ i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Abstands- und Geschwindigkeitsmessung
Beim Charaktergenerator CG-P50E (PTB-Zul. 18.13/88.04) mit Zeiteinblendung für Videokameras hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) am 26.10.07 u.a. auf der Basis von Messungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV) einen Nachtrag zur Zulassung erteilt. Inhalt dieses Nachtrags ist die Genehmigung zum Einsatz des Charaktergenerators in einer erweiterten Gerätekombination mit Bildmischer für eine oder mehrere Zusatzkameras und mit langen Videoanschlusskabeln. Über den ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Tatrichter muss dem Rechtsbeschwerdegericht in seinem Urteil die rechtliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung ermöglichen. Hierzu gehört, dass er in den Urteilsgründen zumindest die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Messmethode mitteilt und darüber hinaus darlegt, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind (OLG Hamm 18.10.07, 2 Ss OWi 683/07, Abruf-Nr.
073339
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Die Nutzung eines Mobiltelefons als Wärmeakku ist keine Nutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO (OLG Hamm 13.9.07, 2 Ss OWi 606/07, Abruf-Nr.
073338
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Nötigung
Der „bloß” rücksichtslose Überholer macht sich i.d.R. nicht nach § 240 StGB wegen Nötigung strafbar (OLG Düsseldorf 9.8.07, III-5 Ss 130/07 - 61/07, Abruf-Nr.
073337
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Fahrverbot trifft den Betroffenen in der Regel schwerer als eine - ggf. erhöhte - Geldbuße. Deshalb erwartet er von seinem Verteidiger, dass es diesem gelingt, die Verhängung eines Fahrverbotes zu verhindern. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie dabei achten müssen.
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