01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten Urteile im Verkehrsstrafrecht aus dem Jahr 2006 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 06, 70).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung ist zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts, nämlich zu seiner Identifizierung, erforderlich, wenn er bei einem durch ein Lichtbild erfassten Verkehrsverstoß lediglich „nicht bestreitet“, zum Tatzeitpunkt der Fahrer des Fahrzeugs gewesen zu sein (OLG Düsseldorf 19.12.06, IV-2 Ss (OWi) 180/06 - (OWi) 92/06 III, Abruf-Nr.
070424
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Macht der Tatrichter von der Möglichkeit, auf das Radarfoto zu verweisen, nicht deutlich und zweifelsfrei Gebrauch, muss er in den Urteilsgründen aussagekräftige charakteristische (individuelle) Merkmale feststellen, anhand derer Gesichter typischerweise und nach der jedermann zugänglichen Erfahrung mit großer Sicherheit intuitiv (wieder)erkannt werden (OLG Düsseldorf 8.12.06, IV-5 Ss (OWi) 199/06 - (OWi) 147/06 I, Abruf-Nr.
070473
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrsunfallprozess
Nach § 411a ZPO in der Fassung des 1. JuMoG konnte die schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten SV-Gutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzt werden. Diese Regelung, die in Verkehrsunfallprozessen aus einer Reihe von Gründen praktisch leer lief, ist jetzt durch das 2. JuMoG (in Kraft seit dem 31.12.06) ergänzt worden. Nunmehr genügt es, wenn das Gutachten von der StA eingeholt worden ist. Diese gegen den Widerstand der Anwaltschaft eingeführte ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Der Beklagte war geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH. Auf deren Namen war das streitgegenständliche Fahrzeug, ein mehr als neun Jahre alter Pkw, zugelassen. Als Verkäufer trat gegenüber dem Kläger (Verbraucher) nicht die GmbH, sondern der Beklagte auf. Dabei ließ er sich von einem Dritten, einem Gebrauchtwagenhändler, vertreten. Im Vertragsformular ist neben dem vorgedruckten Satz „Das Fahrzeug ist fahrbereit“ das Kästchen „Ja“ angekreuzt. In den AGB ist ein ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · RVG
Entwickelt sich aus dem Streit um die Mietwagenkosten eine umfangreiche Korrespondenz, ist eine 1,5-Geschäftsgebühr angemessen. Da dem Anwalt nach § 14 RVG ein 20-%iger Toleranzspielraum zusteht, kann hier die geltend gemachte 1,7-Geschäftsgebühr nicht als unbillig angesehen werden (AG Karlsruhe 8.12.06, 1 C 344/06, Abruf-Nr.
070320
- Bad. Allg. Vers. AG).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenkauf
Die Klausel „Ansprüche auf Mängelbeseitigung“ kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon zu unterrichten“ (Ziffer VII 2 a der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern - NWVB) ist wegen Mehrdeutigkeit nicht dahin auszulegen, dass die Unterrichtung des Verkäufers ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Haftungsabwägung
Wer trotz entzogener Fahrerlaubnis ein Kfz führt und dabei mit unangepasster Geschwindigkeit einen Fußgänger anfährt, muss sich nicht in jedem Fall das Fahren ohne Fahrerlaubnis betriebsgefahrerhöhend anrechnen lassen (BGH 21.11.06, VI ZR 115/05, Abruf-Nr.
070202
; Leitsatz der Redaktion).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Geschädigter, der sein Unfallfahrzeug unrepariert veräußert, den erzielten Erlös aber verschweigt, muss sich gefallen lassen, dass als Erlös (Restwert) derjenige Betrag angerechnet wird, der nach dem Vortrag des Schädigers zu erzielen war (OLG Düsseldorf 22.1.07, I-1 U 102/06, Abruf-Nr.
070498
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Als grobe Pflichtverletzung i.S.d. §§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG, 4 Abs. 1 S. 1 BKatV indiziert eine Geschwindigkeitsüberschreitung auch dann die Verhängung eines Fahrverbots, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung gem. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO aus Gründen des Lärmschutzes und nicht der Verkehrssicherheit angeordnet ist. Ein aufgrund der Umgebung oder Dunkelheit optisch für den Betroffenen nicht ohne weiteres erkennbarer Grund für die Lärmschutzmaßnahme rechtfertigt ebenso ...
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