24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Einen Haftpflichtschaden auf Totalschadensbasis zu regulieren, ist für den Versicherer meist erheblich günstiger als eine Abrechnung nach den Reparaturkosten. An welchen der zahlreichen Stellschrauben Versicherer zu drehen pflegen, was rechtlich geht und was unzulässig ist, sollen die folgenden Checklisten deutlich machen.
> lesen
24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Nach einem Unfall am 3.10.03 mietete der Beklagte erst ca. 3 Wochen später einen Ersatzwagen zum Unfallersatztarif. Der Versicherer erstattete trotz voller Haftung nur etwa ein Drittel der Rechnung. Die Klage des Vermieters gegen den Mieter blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Dem Beklagten stehe wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht ein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch aus c.i.c. zu.
> lesen
24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der VO Nr. 44/2001 des Rates vom 20.12.00 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass der Geschädigte vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedsstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig und der Versicherer im ...
> lesen
24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Kaufrecht
Hat der Verkäufer dem Käufer einen (behebbaren) Mangel bei Abschluss des Vertrages arglistig verschwiegen, so hat der Käufer in der Regel ein Recht zur sofortigen Minderung des Kaufpreises. Er muss dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung setzen (BGH 9.1.08, VIII ZR 210/06, Abruf-Nr.
080125
).
> lesen
24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt, Anschluss an das Urteil vom 13.11.07, VI ZR 89/07, VA 08, 20, Abruf-Nr.
073907
(BGH 27.11.07. VI ZR 56/07, Abruf-Nr.
080030
).
> lesen
24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Unfall mit seinem Golf Cabrio am 30.4.05 holte der Kläger ein Schadensgutachten mit folgenden Werten ein: Reparaturkosten 3.093,58 EUR zzgl. USt., Brutto-Wiederbeschaffungswert 3.000 EUR, Restwert 500 EUR. Nach seiner Behauptung hat er den Pkw auf der Grundlage des Gutachtens ordnungsgemäß und fachgerecht reparieren lassen (wohl keine Fachwerkstatt). Vor der Reparatur habe er nicht die Absicht gehabt, den Pkw zu veräußern. Am 16.6.05, ca. einen Monat nach der Reparatur, sei der ...
> lesen
02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Anlegen des Sicherheitsgurtes
Der Sicherheitsgurt ist nicht angelegt i.S.d. § 21a Abs. 1 S. 1 StVO, wenn das Gurtschloss zwar verriegelt ist, der Schultergurt aber nicht über die Schulter, sondern unter dem linken Arm geführt wird (OLG Hamm 29.10.07, 2 Ss OWi 695/07, Abruf-Nr.
073782
).
> lesen
02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Messung mittels PPS ist darauf zu achten, ob seit der Eichung des Gerätes die Reifen gewechselt worden sind und anschließend eine neue Eichung erfolgt ist. Ist das nicht der Fall, ist das Messergebnis ggf. nur mit einem höheren Sicherheitsabschlag verwertbar, was auf die Frage der Verhängung eines Fahrverbotes entscheidenden Einfluss haben kann. Denn möglicherweise wird durch den höheren Sicherheitsabschlag die „fahrverbotsbewehrte“ Grenze im BKat gerade unterschritten.
> lesen
02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei der Lichtschrankenmessung mit einem Gerät der Marke ESO Typ ES 1.0 mittels passiver Messung ohne Lichtsender handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren i.S.d. BGH-Rspr., vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277 (OLG Stuttgart 24.10.07, 4 Ss 264/07, Abruf-Nr.
073783
).
> lesen
02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Eine Verurteilung wegen unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Auto-telefons scheidet aus, wenn der Betroffene gar kein Mobiltelefon oder den Hörer eines Autotelefons sondern ein anderes Gerät aufnimmt oder hält, wobei es gleichgültig ist, ob mit der Aufnahme des anderen Geräts, etwa einer Freisprecheinrichtung, letztlich gerade die funktionsspezifische Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons bewirkt werden soll oder tatsächlich realisiert wird. Nach dem möglichen Wortsinn der ...
> lesen
6100 Treffer für »«
Zurück
