01.05.2007 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Aus abgetretenem Recht von zehn Kunden verlangt die Klägerin von dem beklagten Versicherer Ersatz restlicher Mietwagenkosten. Unfallersatzfahrzeuge und sonstige Mietwagen bietet sie nur zu einem einheitlichen Tarif an. In zwei der zehn Fälle war ein festes Mietende vereinbart, in den übrigen sollte es sich nach „Reparaturende bzw. Ersatznachweis“ richten. Das LG hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Dabei hat es sich an dem gewichteten Normaltarif laut SCHWACKE-Spiegel orientiert und ...
> lesen
01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes solle das von Dr. X angesprochene Risiko einer späteren Gelenkversteifung nicht berücksichtigt werden, so kürzlich ein Anwalt in einer Berufungsverhandlung. Gefahr erkannt? Ja, aber auch gebannt? Ersichtlich ging es dem Anwalt darum, seinem Mandanten die Möglichkeit offenzuhalten, im Fall des Eintritts der o.a. Spätfolge ein weiteres Schmerzensgeld zu fordern. Wie in solchen Fällen vorzugehen ist und was an prozessualen Besonderheiten bei der ...
> lesen
01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · RVG
Bei der Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages handelt es sich generell um keine Einfachangelegenheit, wenn und weil ein Dreiecksverhältnis vorliegt. Hier war eine 2,0-Geschäftsgebühr angemessen (LG Ulm 24.1.07, 1 S 91/06, Abruf-Nr.
070499
).
> lesen
01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Nach dem Tatbestandsaufbau des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. d StGB muss die herbeigeführte Gefahr in einem inneren Zusammenhang mit den Risiken stehen, die bei dieser Tatbestandsalternative u.a. von unübersichtlichen Stellen bzw. Straßeneinmündungen typischerweise ausgehen (BGH 21.11.06, 4 StR 459/06, Abruf-Nr.
070726
).
> lesen
01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Beweiswürdigung
Die Grundsätze der Rspr. des BGHSt 41, 376, gelten nicht nur für die Täter-identifizierung anhand eines Lichtbildes, sondern auch, wenn der Tatrichter ein Lichtbild aus anderen Gründen zum Gegenstand seiner Beweiswürdigung macht (OLG Hamm 8.2.07, 2 Ss OWi 101/07, Abruf-Nr.
070728
).
> lesen
01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Öffentliche Zustellung
Die auch für die Ausführung öffentlicher Zustellungen an den Beschuldigten geltende Verweisung gem. § 37 Abs. 1 StPO auf die §§ 186, 187 ZPO hat zur Folge, dass bei einer Zustellung nach § 40 StPO der Aushang der Benachrichtigung an der Gerichtstafel desjenigen Gerichtes zu erfolgen hat, das für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung zuständig ist. Das ist das Gericht, bei dem das Straf- oder Strafvollstreckungsverfahren anhängig ist, in dem die öffentliche Zustellung ...
> lesen
01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Telefonieren im Straßenverkehr
Um „Nutzung“ eines Autotelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO handelt es sich, wenn der Fahrer während der Fahrt den Telefonhörer seines Autotelefons aufnimmt und die Telefonkarte hin und her schiebt, um das Autotelefon funktionsfähig zu machen (OLG Hamm 23.1.07, 2 Ss OWi 25/07, Abruf-Nr.
070722
).
> lesen
01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer durch eine Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung muss das tatrichterliche Urteil u.a. auch Feststellungen dazu enthalten, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren, ob der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug durch Scheinwerfer des nachfahrenden Fahrzeugs oder durch andere Sichtquellen aufgehellt war und damit ausreichend sicher erfasst und geschätzt werden konnte (OLG Hamm 29.12.06, 2 Ss OWi 797/06, Abruf-Nr.
070727
).
> lesen
01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer mit einem Rennrad auf öffentlicher Straße fährt, ohne einen Schutzhelm zu tragen, muss sich unter Umständen wegen eines Mitverschuldens i.S.d. § 254 BGB eine Kürzung seines Schadensersatzanspruchs gefallen lassen, der ihm infolge unfallbedingter Kopfverletzungen zusteht (OLG Düsseldorf 12.2.07, I-1 U 182/06, Abruf-Nr.
070929
).
> lesen
01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · EU-Fahrerlaubnis
Der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Tschechei) erworbenen Fahrerlaubnis, gegen den im Inland eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verhängt worden war und der erst nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland fahrerlaubnispflichtige Kfz führt, macht sich auch dann nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn die EU-Fahrerlaubnis noch während der Sperrfrist erteilt worden war. Unerheblich ist dabei, ob die Fahrerlaubnis in dem anderen ...
> lesen
6002 Treffer für »«
Zurück
