01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Wer mit einer THC-Konzentration von mehr als 2 ng/ml im Straßenverkehr angetroffen wird, ist ungeeignet zum Führen von Kfz, weil er die „gelegentliche“ Einnahme von Cannabis nicht vom Fahren trennen kann, wenn er bereits 3,5 Jahre zuvor in gleicher Weise in Erscheinung getreten ist; dabei ist unerheblich, ob der Kraftfahrer nach dem ersten Vorfall längere Zeit abstinent war (OVG Bremen 14.8.07, 1 B 302/07, Abruf-Nr.
073035
).
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Radfahrer, der einen Radweg in falscher Richtung befährt und mit einem an sich wartepflichtigen Pkw-Fahrer zusammenstößt, kann trotz bestehenden Vorfahrtrechts zu zwei Drittel haften, wenn der Pkw vor der Kollision hinreichend lange (hier: mind. 3 Sekunden) gestanden hat (LG Berlin 22.8.07, 58 S 79/07, Abruf-Nr.
073129
).
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Im Frühjahr 2005 kaufte die Klägerin von der beklagten Kfz-Händlerin einen gebrauchten Ford Cougar (EZ 8/99; Km-Stand: 54.795). Im Bestellformular blieb die Rubrik „Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden ...“ ebenso unausgefüllt wie die Ankreuzalternative „Dem Verkäufer sind auf andere Weise Unfallschäden bekannt“. Die Klägerin sah sich arglistig getäuscht. Auf der linken Seite habe der Wagen einen reparierten Karosserieschaden, der ihr auf zweimalige Nachfrage nicht offenbart ...
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
§ 315c StGB ist ein eigenhändiges Delikt. (Mit-)Täter kann nur derjenige sein, der die Tatbestandshandlung selbst verwirklicht (BGH 9.8.07, 4 StR 339/07, Abruf-Nr.
073038
).
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Auch im OWi-Verfahren ist der Beweisantrag in der Hauptverhandlung (HV) eines der wesentlichen Verteidigungsmittel für den Betroffenen. Wenn überhaupt, kann er häufig nur mit ihm auf den richterlichen Erkenntnisprozess Einfluss nehmen. Wir zeigen Ihnen nachfolgend, worauf dabei zu achten ist.
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Allein das hohe Lebensalter eines Kraftfahrers rechtfertigt - auch im Zusammenhang mit groben Fahrfehlern - noch nicht den Schluss auf körperliche Mängel, die dem sicheren Führen von Fahrzeugen entgegenstehen (OLG Celle 7.8.07, 32 Ss 113/07, Abruf-Nr.
073040
).
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nicht nur bei den Mietwagenkosten, auch beim „kleinen Bruder“, der abstrakten Nutzungsausfallentschädigung, setzen die KH-Versicherer rigoroser denn je den Rotstift an. Ansätze für Kürzungen gibt es zuhauf. Was nach der aktuellen Rechtsprechung geht und was nicht, zeigen Ihnen die folgenden Checklisten.
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Das Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS ist ein standardisiertes Messverfahren i.S.d. BGH-Rechtsprechung (OLG Stuttgart 14.8.07, 4 Ss 23/07, Abruf-Nr.
073042
).
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Unfall mit seinem BMW 528 i ließ der Kläger ein Gutachten erstellen, das zu folgenden Werten kam: Reparaturkosten (brutto) 19.196,23 EUR, Minderwert 500 EUR, Wiederbeschaffungswert brutto 14.900 EUR, Restwert 2.350 EUR. Der Kläger, ein Kfz-Mechaniker, setzte sein Fahrzeug unter Verwendung von Neu- und Gebrauchtteilen selbst instand. Wie in 2. Instanz nicht mehr strittig, ist die Reparatur wegen mehrerer Unzulänglichkeiten nicht fachgerecht und vollständig. Das LG hat dem ...
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Für den Nachweis einer bestimmten Geschwindigkeit ist der Zeugenbeweis ein ungeeignetes Beweismittel, wenn nicht die besondere Sachkunde des Zeugen dargelegt oder Bezugstatsachen erläutert werden (KG 15.1.07, 12 U 205/06, SP 07, 315, Abruf-Nr.
072941
).
> lesen
6002 Treffer für »«
Zurück
