24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von der Anordnung eines Fahrverbots nach einer Trunkenheitsfahrt kann jedenfalls dann abgesehen werden, wenn dem Fahrverbot wegen Anrechnung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nur noch deklaratorische Bedeutung zukommen würde und die Zeit der vorläufigen Fahrerlaubnismaßnahmen die Dauer des eigentlich anzuordnenden Regelfahrverbots deutlich überschritten hat (AG Lüdinghausen 6.5.08, 9 Ds 82 Js 64/08-35/08).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Entscheidung des Tatrichters, ob vom Fahrverbot abzusehen ist, ist vom Rechtsbeschwerdegericht im Zweifel bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (OLG Hamm 7.2.08, 2 Ss OWi 29/08).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Wird mit der Rechtsbeschwerde mit der ausschließlich geltend gemachten Verfahrensrüge die Ablehnung eines Beweisantrages nach § 77 Abs. 3 OWiG beanstandet, muss auch mitgeteilt werden, wie die Ablehnung im Urteil im Rahmen der Beweiswürdigung begründet worden ist (OLG Hamm 28.2.08, 3 Ss OWi 61/08).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Lässt sich weder aus dem Tenor des tatrichterlichen Urteils noch aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe eindeutig erkennen, ob der Bußgeldrichter eine vorsätzliche oder eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung des Betroffenen angenommen hat, ist eine Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (OLG Zweibrücken 8.4.08, 1 Ss 59/08).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Ausländischer Führerschein
Grundsätzlich sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die von einem anderen Mitgliedsstaat nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Führerscheine ohne eigenes Prüfungsrecht anzuerkennen. Dies gilt aber nicht, wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 91/439 aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der ...
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Beweisantrag
Ein Beweismittel ist völlig ungeeignet, wenn die Lebenserfahrung die sichere Prognose zulässt, dass die Beweiserhebung mit dem beantragten Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erbringen kann (OLG Düsseldorf 5.2.08, IV-5 Ss (OWi) 51/07, (OWi) 77/07 I).
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24.07.2008 · Fachbeitrag aus VA · Erwerbsschaden
„Was hätte aus dem Jungen noch alles werden können!?“ - so die häufige Wehklage von Angehörigen, wenn die berufliche Karriere infolge unfallbedingter Verletzungen früh verändert oder gar verbaut worden ist. Bei der Ermittlung und dem Nachweis des Erwerbsschadens steht der Rechtsanwalt vor der Frage, wie er den Schwierigkeiten bei der Prognose der zukünftigen beruflichen Entwicklung des Geschädigten optimal begegnen kann. Weitere erhebliche Streitpunkte über eine zutreffende ...
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Die Abgrenzung zwischen einem Mangel im kaufrechtlichen Sinn einerseits und „normalem“ Verschleiß andererseits ist eine der größten Herausforderungen im Umfang mit den Fällen des Alltags. Gemeistert hat die Praxis diese Herausforderung bisher nicht, wie Entscheidungen aller Instanzen Woche für Woche zeigen. Diese Checkliste mit Rechtsprechungsübersicht bringt Sie auf den neuesten Stand der Technik.
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Die Verweisung eines Unfallgeschädigten durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer auf die Möglichkeit, den Fahrzeugschaden andernorts erheblich günstiger reparieren zu lassen, ist jedenfalls unbeachtlich, wenn die Mitteilung sich in der Bezeichnung „zertifizierte Karosserie-Fachbetriebe“ erschöpft.
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Eine im Rechtsbeschwerdeverfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft verursachte etwa einjährige Verfahrensverzögerung rechtfertigt die Herabsetzung der tatrichterlich verhängten Rechtsfolge durch das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nicht (OLG Düsseldorf 6.2.08, IV-5 Ss [OWi] 33/07 [OWi] 9/08 I).
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