23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Absehen vom Fahrverbot kommt nicht in Betracht, wenn der Betroffene einen ggf. drohenden Arbeitsplatzverlust mit zumutbaren Mitteln abwenden kann. Das kann die Vollstreckung während des Urlaubs sein. Es müssen dann aber auch ausreichende Feststellungen zur Frage getroffen werden, wie viel Urlaub dem Betroffenen ggf. noch zur Verfügung steht, der ggf. zur Abwicklung des Fahrverbots eingesetzt werden könnte (OLG Hamm 7.8.08, 2 Ss OWi 505/08).
> lesen
23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte ist im nachfolgenden Prozess jedenfalls dann an seine ursprüngliche Schadensabrechnung gebunden, wenn diese nicht lediglich vorläufig war und er mit einer nachfolgenden Abrechnung eine Schadensposition (hier: Mietwagenkosten) geltend macht, die sich mit einer Position in der ursprünglichen Abrechnung (hier: Nutzungsausfall) ausschließt (AG Passau 20.12.07, 2 C 310/07).
> lesen
23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die rechtliche Wirkung eines Schreibens eines Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG ist für den Fall, dass das Schreiben unterschiedliche Streitgegenstände zum Inhalt hat, in Bezug auf diese einzelnen Streitgegenstände differenziert zu betrachten.
> lesen
23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Ermittlung des „Normaltarifs“ im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO ist an Stelle des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ der „Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008“ des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) zugrunde zu legen (OLG München 25.7.08, 10 U 2539/08).
> lesen
23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dem nichthaltenden Eigentümer (hier: Leasinggeber) wird die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht zugerechnet.
> lesen
23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wird der Verletzte eines Verkehrsunfalls ärztlich fehlerhaft behandelt, ist das haftungsrechtlich auch dem Unfallverursacher zuzuordnen, es sei denn, der Arzt hätte seine Sorgfaltspflichten in außergewöhnlich hohem Maße verletzt. Bei der Fehldeutung eines Röntgenbilds kann es sich um ein Versäumnis handeln, für das der Unfallverursacher neben dem Arzt als Gesamtschuldner haftet (OLG Koblenz 24.4.08, 5 U 1236/07).
> lesen
01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Vollmacht
Ist der Rechtsanwalt im Ordnungswidrigkeitenverfahren von Anfang an zweifelsfrei als Verteidiger aufgetreten und hat Akteneinsicht verlangt, ist die Zustellung eines Bußgeldbescheids an ihn auch ohne Zustellungsvollmacht wirksam. Eine entgegenstehende Wortfassung der Vollmacht rechtfertigt keine andere Beurteilung, wenn das Bußgeldverfahren dadurch sabotiert werden soll, dass eine förmliche Zustellung an den Rechtsanwalt und nicht an den Betroffenen erfolgt, um danach die (anfängliche) ...
> lesen
01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Wiederaufnahmeverfahren
Legt eine mit einem Bußgeldbescheid belegte Person keinen Einspruch gegen diesen Bescheid ein, trifft sie bei einem Wiederaufnahmeantrag im Bußgeldverfahren eine erweiterte Darlegungspflicht. In diesem Zusammenhang muss sie - als Folge ihrer Verteidigungsstrategie - einleuchtende Gründe dafür anführen, warum sie keinen Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hat und warum sie einen Entlastungszeugen nicht früher zu ihrer Entlastung benutzt hat, dies aber nunmehr im ...
> lesen
01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Werden mehrere Fahrverbote gemäß § 25 Abs. 2a StVG zeitgleich rechtskräftig, erfolgt die Vollstreckung nacheinander. Die Reihenfolge der Vollstreckung richtet sich nach dem Datum der Bußgeldbescheide (AG Waiblingen 7.5.08, 5 OWi 5/08, Abruf-Nr. 082362 und AG Viechtach 4.3.08, 7 II OWi 307/08)
> lesen
01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Bei der Verhängung einer relativ hohen Geldbuße, wie es jedenfalls bei der Verhängung einer Geldbuße von 750 EUR der Fall ist, ist es erforderlich, dass die Leistungsfähigkeit des Betroffenen berücksichtigt wird, da es von ihr abhängt, wie empfindlich oder nachhaltig die Geldbuße den Täter trifft (OLG Hamm 22.4.08, 3 Ss OWi 582/07)
> lesen
6099 Treffer für »«
Zurück
