24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Durch eine vom Tatrichter verwandte Formulierung, in der die hinsichtlich der für die Identifizierung des Betroffenen bedeutsamen Lichtbilder aufgeführt worden sind und mitgeteilt wird, dass hinsichtlich der Lichtbilder eine „in Augenscheinnahme“ stattgefunden hat und in der auf den Fundort der Lichtbilder in der Akte hingewiesen wird, ist nicht mit der nötigen Deutlichkeit klargestellt, dass das Lichtbild bzw. die Lichtbilder gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO zum Inhalt der Urteilsurkunde ...
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Die Abstandsmessung mit dem Messsystem VAMA ist noch immer zuverlässig und daher standardisiertes Messverfahren i.S.d. BGH-Rspr. Neben den systemimmanenten Toleranzen sind Zusatztoleranzabzüge beim VAMA-Verfahren trotz neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu dem System nicht (mehr) vorzunehmen (AG Lüdinghausen 12.11.07, 19 OWi 89 Js 1800/07, 191/07, Abruf-Nr.
080046
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten im Wege der Eilkompetenz ist bei irriger Annahme drohenden Beweismittelverlustes durch raschen Abbau von Betäubungsmitteln im Körper nicht willkürlich und führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (OLG Stuttgart 26.11.07, 1 Ss 532/07, Abruf-Nr.
080054
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Wird die Kontrollzeit von 10 Minuten vor der Atemalkoholmessung nicht eingehalten, führt das in der Regel zur Unverwertbarkeit der Messung (OLG Bamberg 27.11.07, 2 Ss OWi 1489/07, Abruf-Nr.
073813
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Einlassung des Angeklagten/Betroffenen
Lässt sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung zur Sache nicht ein, so dürfen aus diesem Verhalten keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Das gilt auch, wenn sich der Angeklagte im Ermittlungsverfahren zur Sache eingelassen hat (OLG M ünchen 26.11.07, 4 St RR 148/07, Abruf-Nr.
080050
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Einen Haftpflichtschaden auf Totalschadensbasis zu regulieren, ist für den Versicherer meist erheblich günstiger als eine Abrechnung nach den Reparaturkosten. An welchen der zahlreichen Stellschrauben Versicherer zu drehen pflegen, was rechtlich geht und was unzulässig ist, sollen die folgenden Checklisten deutlich machen.
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Nach einem Unfall am 3.10.03 mietete der Beklagte erst ca. 3 Wochen später einen Ersatzwagen zum Unfallersatztarif. Der Versicherer erstattete trotz voller Haftung nur etwa ein Drittel der Rechnung. Die Klage des Vermieters gegen den Mieter blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Dem Beklagten stehe wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht ein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch aus c.i.c. zu.
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der VO Nr. 44/2001 des Rates vom 20.12.00 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass der Geschädigte vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedsstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig und der Versicherer im ...
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Kaufrecht
Hat der Verkäufer dem Käufer einen (behebbaren) Mangel bei Abschluss des Vertrages arglistig verschwiegen, so hat der Käufer in der Regel ein Recht zur sofortigen Minderung des Kaufpreises. Er muss dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung setzen (BGH 9.1.08, VIII ZR 210/06, Abruf-Nr.
080125
).
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