26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Wird außerhalb geschlossener Ortschaft die dort zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h um 75 km/h überschritten, so ist die gegenüber dem Betroffenen ausgesprochene Verpflichtung, gem. § 31a StVZO ein Fahrtenbuch für die Dauer von sechs Monaten führen zu müssen, rechtlich nicht zu beanstanden (VG Münster 16.11.07, 10 K 1207/07, Abruf-Nr.
080344
).
> lesen
26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass das AG einen Entbindungsantrag des Betroffenen nicht hätte ablehnen dürfen (OLG Hamm 13.12.07, 2 Ss OWi 799/07, Abruf-Nr.
080053
).
> lesen
26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das Fahrverbot kann nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart beschränkt werden (OLG Düsseldorf 24.9.07, IV-2 Ss (OWi) 118/07-(OWi) 50/07 III, Abruf-Nr.
080392
).
> lesen
26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einem Rotlichtverstoß ohne gezielte Überwachung (OLG Hamm 8.11.07, 3 Ss OWi 406/07, Abruf-Nr.
080390
).
> lesen
26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Nach den Bauartzulassungsunterlagen ist der Charaktergenerator vom Typ CG-P 50 E nur in Kombination mit JVC-Videokameras verwendbar. Demgegenüber verwendete die bayerische Polizei Kameras anderer Hersteller. Folge ist, dass bereits hierdurch - unabhängig von einer Kabellänge über 3m - die Voraussetzungen der Bauartzulassung als wesentliche Grundlage zur Anerkennung eines standardisierten Messverfahrens verfehlt wurden. Daher kann nicht von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen ...
> lesen
24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis darf nicht entzogen werden, wenn der Fahranfänger während der Probezeit zwar eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begeht und deswegen seine Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet wird, ihm aber keine Frist zur Teilnahme an dem Aufbauseminar gesetzt wird (OVG Münster 7.11.07, 9 A 4822/05, Abruf-Nr.
080052
).
> lesen
24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Mauterhebung
Der Lkw-Führer haftet für die Entrichtung der Lkw-Maut gesamtschuldnerisch und ist gleichrangig bußgeldrechtlich verpflichtet neben dem Eigentümer oder Halter und dem über den Gebrauch des Fahrzeugs Bestimmenden. Er darf sich nicht darauf verlassen, dass die Mautentrichtung durch einen der anderen Mautschuldner veranlasst wird (OLG Köln 20.9.07, 82 Ss OWi 61/07, Abruf-Nr.
080048
).
> lesen
24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Begutachtung eines Straßenverkehrsteilnehmers
Gibt eine bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach ihrem Drogenkonsum befragte Person an, seit ca. sechs Jahren regelmäßig Marihuana zu konsumieren, so ist die Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln rechtlich nicht zu beanstanden (OVG Münster 3.12.07, 16 B 749/07, Abruf-Nr.
080051
).
> lesen
24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrszentralregister
Im Verkehrszentralregister bereits getilgte oder tilgungsreife strafrechtliche Vorahndungen, die noch im Bundeszentralregister enthalten sind, dürfen im Rahmen einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr bei der Strafzumessung nicht zu Lasten des Angeklagten herangezogen werden (OLG München 20.12.07, 4 St RR 222/07, Abruf-Nr.
080049
).
> lesen
24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
In Fällen des Regelfahrverbots hat der Betroffene keine besondere Darlegungs- oder Beweislast. Es reicht daher i.d.R. aus, wenn er zur Begründung seines Antrags, vom Fahrverbot abzusehen, ein Schreiben seines Arbeitgebers mit dem Inhalt vorlegt, dass er im Falle der Anordnung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren wird (OLG Köln 16.11.07, 83 Ss OWi 82/07, Abruf-Nr.
080047
).
> lesen
6002 Treffer für »«
Zurück
