23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung
Begehrt der Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, dass er am Ort der Ersatzzustellung nicht wohnhaft gewesen sei, müssen dem Wiedereinsetzungsantrag Gründe entnommen werden können, die geeignet sind, die Indizwirkung der Zustellung zu entkräften und dem Gericht ausreichende Anhaltspunkte für eine Überprüfung des räumlichen Lebensmittelpunkts des Zustellungsadressaten von Amts wegen liefern (OLG Karlsruhe 12.8 08, 2 Ws 193-195/08).
> lesen
23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Wiederaufnahme des Verfahrens
Ist eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt, der eine vor dem 5.7.07 durchgeführte Messung mit dem Zeichengenerator JVC/Piller, Gerätetyp CG-P 50 E/TG-3 zugrunde liegt, kommt eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht in Betracht (AG Wunsiedel 17.7.08, 5 OWi 261 Js 14877/05).
> lesen
23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Zeitablauf von zwei Jahren führt nicht automatisch zu einem Absehen von einem Fahrverbot; er ist lediglich ein Anhaltspunkt dafür, dass eine tatrichterliche Prüfung, ob das Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck im Hinblick auf den Zeitablauf noch erfüllen kann, nahe liegt (OLG Bamberg 16.7.08, 2 Ss OWi 835/08).
> lesen
23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Allein der Umstand, dass der Betroffene schwerbehindert und auf die Benutzung von Gehhilfen angewiesen ist und er an einem Aufbauseminar einer Fahrschule teilgenommen hat, rechtfertigt ein Absehen vom Regelfahrverbot nicht (OLG Hamm 16.6.08, 5 Ss OWi 280/08).
> lesen
23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1a StVO ist hinreichend geklärt. Danach ist der Gesamtheit der obergerichtlichen Rechtsprechung mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, dass auch die Nutzung der Funktion des Mobiltelefons als Navigationshilfe als unzulässig anzusehen ist (OLG Köln 26.6.08, 81 Ss-Owi 49/08).
> lesen
23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wird zum angewandten Messverfahren, mit dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden ist, lediglich mitgeteilt, der Betroffene sei mit einer „stationären Geschwindigkeitsmessanlage“ gemessen worden, ist das nicht ausreichend, um nachzuvollziehen, ob die Messung mit anerkannten Geräten in einem weithin standardisierten Verfahren gewonnen worden ist (OLG Hamm 19.5.08, 5 Ss OWi 255/08).
> lesen
23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Personenschaden
Die jüngsten BGH-Urteile haben es besonders deutlich gemacht. Der Beweis, dass der Verkehrsunfall zu Verletzungen und weitergehenden Beschwerden geführt hat, ist auch erfolgreich zu führen, wenn es an objektiven, insbesondere bildgebenden Befunden fehlt und der Unfall vergleichsweise harmlos war. Dabei hebt der BGH hervor, dass bei der Prüfung, ob ein Unfall eine (HWS-) Verletzung verursacht habe, stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen seien. De Beitrag zeigt auf, worau ...
> lesen
23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Urteilsgründe wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bedürfen, wenn die Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasergerät während der Dunkelheit durchgeführt worden ist, einer nachvollziehbaren Darlegung des Tatrichters, warum trotz widriger Verhältnisse vernünftige Zweifel an der Zuordnung des Fahrzeugs nicht bestehen. Das gilt zumindest, wenn der Betroffene die richtige Zuordnung des Fahrzeugs in Zweifel zieht (OLG Hamm 20.5.08, 5 Ss OWi 325/08).
> lesen
23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Die Auffassung in der strafgerichtlichen Rechtsprechung, dass allein die fehlende Dokumentation der Umstände, die zur Annahme von Gefahr in Verzug hinsichtlich der Anordnung einer Blutentnahme geführt haben, nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu ...
> lesen
23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Handelt es sich bei dem die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichen um eine dynamische elektronische Verkehrsregelungsanlage, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit abhängig vom Verkehrsaufkommen regelt, bedarf es näherer Feststellungen, wie das Zeichen 274 konkret angebracht und für den Betroffenen wahrnehmbar war (OLG Hamm 29.5.08, 5 Ss OWi 386/08).
> lesen
6099 Treffer für »«
Zurück
