26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfall
Steht nach Beschädigung eines gewerblich genutzten Kfz dem Geschädigten ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung und werden ihm die Kosten für dessen Anmietung erstattet, so kann ihm eine Nutzungsentschädigung schon mangels eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils nicht zugebilligt werden (BGH 4.12.07, VI ZR 241/06, Abruf-Nr.
080282
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Der Richter muss sich vor der Ablehnung eines Beweisantrags gem. § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG Gewissheit darüber verschaffen, ob die HV mit der beantragten Beweiserhebung innerhalb der Frist des § 229 Abs. 1 StPO fortgeführt werden kann (OLG Hamm 8.1.08, 2 Ss OWi 864/07, Abruf-Nr.
080343
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrpersonalgesetz
Gegenüber Fahrern, die trotz eindringlicher Belehrungen die Lenk- und Ruhezeiten nicht einhalten, muss der Unternehmer rechtzeitig angemessene arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Abmahnung und nötigenfalls Kündigung ergreifen, um seine Verpflichtung, für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu sorgen, zu erfüllen (OLG Düsseldorf 21.12.07, IV-2 Ss (OWi) 83/07 III, Abruf-Nr.
080346
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrpersonalgesetz
Die bis zum 10.4.07 unter der Geltung der VO (EWG) Nr. 3820/85 begangenen Ordnungswidrigkeiten nach § 8 FPersG können nach § 8 Abs. 3 FPersG weiterhin verfolgt werden (OLG Bamberg 4.12.07, 2 Ss OWi 1265/07, Abruf-Nr.
080349
und OLG Düsseldorf 21.12.07, IV-2 Ss (OWi) 83/07 III, Abruf-Nr.
080346
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfall
Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht wesentlich übersteigt (BGH 18.12.07, VI ZR 62/07, Abruf-Nr.
080195
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein Verkehrsverstoß kann im Einzelfall durch einen Notstand, § 16 OWiG, gerechtfertigt sein, wenn der oder die Betroffene ihn begangen hat, um einem plötzlich aufgetretenen und „unabweisbaren“ Stuhldrang (Durchfall) nachzukommen (OLG Düsseldorf 6.12.07, IV-5 Ss (OWi) 218/07-(OWi) 150/07 I, Abruf-Nr.
080340
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Tatrichter muss, um die rechtliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit der dem Verkehrsverstoß zugrunde gelegten Geschwindigkeitsmessung zu ermöglichen, in den Urteilsgründen zumindest die angewandte Messmethode und den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen und ggf. darlegen, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind. Das gilt auch, wenn der Betroffene die Geschwindigkeitsüberschreitung eingeräumt hat (OLG Hamm 27.11.07, 1 Ss OWi 756/07, Abruf-Nr.
080341
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Art. 103 GG garantiert nur dem Betroffenen das rechtliche Gehör. Es wird nicht auch gewährleistet, dass er dieses durch die Vermittlung eines Verteidigers geltend macht (OLG Hamm 12.11.07, 2 Ss OWi 686/075, Abruf-Nr.
073812
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Eine Verweisung nach § 46 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein Messprotokoll zur Atemalkoholmessung ist nicht zulässig, da es sich bei dem Messprotokoll nicht um eine „Abbildung“ handelt (OLG Hamm 29.11.07, 3 Ss OWi 784/07, Abruf-Nr.
080350
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Für die Feststellung eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines Berufskraftfahrers infolge eines einmonatigen Fahrverbots reicht ausnahmsweise allein die Verlesung einer sog. „Arbeitgeberbescheinigung“ aus, wenn der Arbeitgeber die Kündigung ohne Angabe von Gründen in der Probezeit jederzeit aussprechen kann. Hier bedarf es keiner Vernehmung des Arbeitgebers als Zeugen (AG Lüdinghausen 12.11.07, 19 OWi-89 Js 1767/07-183/07, Abruf-Nr.
080347
).
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