05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
Es gereicht einem Angeklagten nicht zum mitwirkenden Verschulden an der Versäumung des Termins zur Berufungshauptverhandlung, wenn er sich wegen einer (hier: mit seiner Drogensucht zusammenhängenden) Erkrankung nicht rechtzeitig in ärztliche Behandlung begeben hat (OLG Köln 24.10.08, 83 Ss 76/08).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 des Rats vom 29.6.91 sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt dieser Ausstellung im ersten Mitgliedstaat einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag. Der Umstand, dass sich die Frage der Gültigkeit erst nach dem Ablauf dieser Sperrfrist ...
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Sind gegen den Betroffenen ein Fahrverbot mit und eins ohne die Ausnahmeregelung nach § 25 Abs. 2a StVG zu vollstrecken, werden diese nacheinander vollstreckt. Das gilt auch, wenn die Fahrverbotsentscheidungen gleichzeitig rechtskräftig geworden sind (AG Erlangen 9.7.08, 1 OWi 915 Js 146911/07, Abruf-Nr. 083589; AG Offenbach 26.9.08, 27 OWi 272/08).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Auch im siebten Jahr nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform ist die Rechtsprechung zum Autokauf, ohnehin der Motor der Rechtsentwicklung, außerordentlich produktiv gewesen. Abgesehen von mehreren, zum Teil hochinteressanten BGH-Entscheidungen sind etliche herausragende OLG-Urteile zu bilanzieren (Anschluss an VA 08, 10 ff.).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrpersonalgesetz
Die nach § 8 FahrpersG (FPersG) bis zum 10.4.07 unter der Geltung der VO (EWG) Nr. 3820/85 begangenen Ordnungswidrigkeiten können nach der Übergangsregelung des § 8 Abs. 3 FPersG weiterhin verfolgt werden. § 8 Abs. 3 FPersG verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot des Art. 103 GG noch gegen § 4 Abs. 3 OWiG (BVerfG, 18.9.08, 2 BvR 1817/08).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ist die Akte beim Rechtsbeschwerdegericht außer Kontrolle geraten und liegen deshalb zwischen dem Eingang der Akte beim Rechtsbeschwerdegericht und dessen Entscheidung 21 Monate, sodass der Verkehrsverstoß, der zur Verhängung eines Fahrverbots geführt hat, inzwischen über drei Jahre zurückliegt, kann das Rechtsbeschwerdegericht zur Kompensation der eingetretenen Verfahrensverzögerung auch ohne Feststellungen dazu, ob sich der Betroffene in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat, ...
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Die Fahrerfeststellung war nicht unmöglich, wenn beim Halter ein Verdächtiger angetroffen wird, der dem Fahrer auf einem deutlichen Beweisfoto ähnelt, und der Beamte dennoch nicht die Personalien festgestellt oder sonstige Ermittlungsschritte gegen ihn unternommen hat. Dies gilt jedenfalls, wenn zum Zeitpunkt der Einstellung des Bußgeldverfahrens gerade einmal circa die Hälfte der Verjährungsfrist abgelaufen ist (VG Oldenburg/Oldenburg 1.10.08, 7 B 2577/08).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen kann auch bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtenauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können (BGH 14.10.08, VI ZB 16/08).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Das Gericht muss auf Antrag der Partei einen radiologischen Sachverständigen anhören, wenn das Gutachten des vom Gericht beauftragten orthopädischen Sachverständigen auf einer lediglich telefonischen Erläuterung des radiologischen Gutachtens beruhen kann.
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Wechsel auf die Verteilerbahn im Bereich einer Autobahnverzweigung ist kein Fahrstreifenwechsel im Sinne von § 7 Abs. 5 StVO. Kommt es hierbei zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das von einer Autobahnausfahrt auf die Verteilerfahrbahn gelangt ist, spricht auch sonst kein Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden des auf die Verteilerfahrbahn wechselnden Fahrzeugführers.
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