24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsschutzversicherung
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Höchstgebühr von 2,5 angemessen ist und der Rechtsschutz-VR Rückzahlung von Vorschüssen verlangen kann (AG Mannheim 27.8.08, 14 C 138/08).
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wie auch VA-Leser berichten, stellen Versicherer in letzter Zeit Schadensgutachten, die ihnen nach einem Haftpflichtschaden vorgelegt werden, zunehmend in Frage. Sie verlangen, den Unfallwagen zur Nachbesichtigung durch einen eigenen Sachverständigen zur Verfügung zu stellen und berufen sich in diesem Zusammenhang auf ein Recht zur eigenen Schadensfeststellung. Hier ein Überblick über die - unsichere - Rechtslage und die Risiken für Anspruchsteller, wenn sie die Forderung des ...
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Anspruch des Geschädigten auf Ausgleich des Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 Prozent übersteigt, ist in voller Höhe fällig, sobald der Geschädigte sein Fahrzeug fachgerecht und vollständig hat instandsetzen lassen und die Werkstattrechnung bezahlt ist. Der Ablauf der sechsmonatigen Wartefrist ist keine Fälligkeitsvoraussetzung (OLG Hamm 6.10.08, 13 W 30/08, Abruf-Nr. 083231).
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Bietet ein Autovermieter einem Unfallgeschädigten einen Ersatzwagen zu einem Tarif an, der nach der Rechtsprechung des BGH nicht voll erstattungsfähig ist, muss er den Mieter über das Regulierungsrisiko aufklären (AG Kaiserslautern 30.9.08, 3 C 515/08).
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Für die Beurteilung der Frage, ob der Rücktritt wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an.
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Wer restliche Mietwagenkosten nicht auf der Grundlage des Vertragstarifs (Unfallersatztarif) abrechnet, sondern seiner Klage die Formel „Normaltarif lt. SCHWACKE plus pauschaler Aufschlag plus Nebenkosten“ zugrunde legt, macht damit deutlich, dass ihm ein Normaltarif zugänglich gewesen ist.
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23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Allein der Umstand, dass der Betroffene das für ihn geltende Rotlicht zunächst beachtet, dann jedoch aufgrund einer Verwechslung der für ihn maßgeblichen Lichtzeichenanlage seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt hat, rechtfertigt ohne das Hinzutreten sonstiger besonderer Umstände auch keine Ausnahme vom Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, wenn sich dieser zur Nachtzeit ereignet hat (OLG Bamberg 24.7.08, 3 Ss OWi 1774/07).
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23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Das Fehlen einer förmlichen Ladung ist nur unbeachtlich, wenn der Angeklagte auf die Anwesenheit seines Verteidigers in der Hauptverhandlung verzichtet hat.
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23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Vollmacht
Hat ein Rechtsanwalt gegenüber der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren eine als „außergerichtlich“ bezeichnete Vollmacht vorgelegt (sog. „Verjährungsfalle“), ist die Zustellung des Bußgeldbescheids an ihn dennoch als wirksam anzusehen (§ 51 Abs. 3 S. 1 HS. 1 OWiG), wenn er gleichzeitig oder im folgenden eine typische Verteidigertätigkeit in Bußgeldsachen ausübt (OLG Karlsruhe 1.7.08, 2 Ss 71/08).
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23.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Erklärt der Betroffene, dass er das im Bußgeldbescheid genannte Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat und macht er darüber hinaus von seinem Schweigerecht Gebrauch, darf der Bußgeldrichter von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung keinen weiteren Beitrag zur Sachaufklärung erwarten und muss den Betroffenen von der Anwesenheitspflicht entbinden (OLG Zweibrücken 23.6.08, 1 Ss 92/08).
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