24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330 ist ein sog. standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des BGH (OLG Jena 14.4.08, 1 Ss 281/07).
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuchauflage
Ist die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich, darf die Behörde eine Fahrtenbuchauflage auch gebührenpflichtig androhen, wenn ein minder schwerer Verkehrsverstoß gegeben ist, der die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs nach § 31a StVZO noch nicht rechtfertigt (OVG Münster 28.7.08, 9 A 1530/07).
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Überliegefrist
Während der sog. Überliegefrist von einem Jahr besteht ein Verwertungsverbot für tilgungsreife Voreintragungen (OLG Jena 14.4.08, 1 Ss 281/07).
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Die Aufforderung einer Straßenverkehrsbehörde an einen verurteilten Fahrerlaubnisinhaber zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist nicht berechtigt, wenn sie nach geltendem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich verpflichtet ist, eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU nach Ablauf der inländischen Sperrfrist erworbene Fahrerlaubnis ohne weitere (eigene) Nachprüfung anzuerkennen und ein Fall des sogenannten Führerschein-Tourismus zumindest nicht anhand unbestreitbarer ...
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Lichtbild
Die Verweisung im Urteil auf „die Lichtbilder“ (§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG) reicht auch ohne konkrete Verweisung aus, wenn eine Verwechselung ausgeschlossen ist und „die Lichtbilder“ die im Urteil genannten Feststellungen eindeutig belegen (OLG Frankfurt a.M. 6.8.08, 2 Ss-OWi 366/08).
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Werden bei Verwendung des Geräts ViDistA VDM-R zur Geschwindigkeitsmessung die Daten nicht direkt zum Messgerät, sondern über einen zwischengeschalteten CAN-Bus geleitet, ist das Messergebnis nicht verwertbar. Ein Toleranzabzug genügt zum Ausgleich nicht (AG Senftenberg 11.8.08, 54 OWi 1211 Js.OWi 16355/07 (274/07).
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Eine verwertbare Abstandsmessung aus dem vorausfahrenden Polizeifahrzeug durch Beobachtung mittels Rückspiegel kann durch den Fahrer allein nicht stattfinden. Auch eine Abstandsbestimmung mittels Nachstellen des Abstands auf einem Autobahnparkplatz reicht allein nicht zum Nachweis des Abstandsverstoßes aus (AG Lüdinghausen 25.8.08, 19 OWi-89 Js 780/08-83/08).
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Die EuGH-Entscheidung vom 26.6.08 (C-329/06; VA 08, 175) ist dahingehend zu verstehen, dass in einem Urteil wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Vorliegen eines in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins (hier eines tschechischen Führerscheins) Feststellungen dazu erforderlich sind, ob auf der Grundlage der Angaben in diesem Führerschein selbst oder aus anderen vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der ...
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Wenden auf Kraftfahrstraßen
Verlässt ein Kraftfahrer vollständig eine Kraftfahrstraße und umfährt er diese unter Einbeziehung eines oder zweier Parkplätze unter jeweiliger Benutzung der vorgesehenen Ein- und Ausfahrten und setzt er sodann aus letzterem Parkplatz herausfahrend seine Fahrt in entgegen gesetzte Fahrtrichtung fort, liegt kein verbotswidriges Wenden i.S.d. StVO vor (OLG Hamm 4.7.08, 3 Ss OWi 450/08).
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Die Verwendung eines Mobiltelefons, das in einer Handy-Vorrichtung des Kraftfahrzeugs abgelegt worden ist, unter Benutzung eines Headsets/Earsets, welches über eine Bluetooth-Verbindung mit dem Mobiltelefon verbunden ist, erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Dies gilt auch, wenn zur Verbesserung der Hörqualität das über eine Spange am Ohr gehaltene Headset mit der Hand gegen das Ohr gedrückt wird (OLG Stuttgart 16.8.08, 1 Ss 187/08).
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