05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen kann auch bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtenauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können (BGH 14.10.08, VI ZB 16/08).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Das Gericht muss auf Antrag der Partei einen radiologischen Sachverständigen anhören, wenn das Gutachten des vom Gericht beauftragten orthopädischen Sachverständigen auf einer lediglich telefonischen Erläuterung des radiologischen Gutachtens beruhen kann.
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Wechsel auf die Verteilerbahn im Bereich einer Autobahnverzweigung ist kein Fahrstreifenwechsel im Sinne von § 7 Abs. 5 StVO. Kommt es hierbei zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das von einer Autobahnausfahrt auf die Verteilerfahrbahn gelangt ist, spricht auch sonst kein Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden des auf die Verteilerfahrbahn wechselnden Fahrzeugführers.
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zu einem überhöhten Preis an, ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweitig erkundigt zu haben, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, ein günstigerer Tarif sei ihm nicht zugänglich gewesen.
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Unter den Begriff der Waffe i.S. des § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB fallen nicht Kraftfahrzeuge, auch wenn sie im konkreten Fall dazu benutzt werden, einer anderen Person Verletzungen zuzufügen (BVerfG 1.9.08, 2 BvR 2238/07).
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Die Frage der Verhängung eines Fahrverbots bzw. des Absehens von einem Fahrverbot rechtfertigt grundsätzlich keine Anordnung des persönlichen Erscheinens. Denn bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Prüfung kommt es auf den persönlichen Eindruck des Betroffenen regelmäßig nicht an (OLG Celle 20.8.08, 322 SsBs 187/08).
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vom Tatrichter nicht aufgeklärt werden müssen, ist anzunehmen, wenn die verh ängte Geldbuße den Betrag von 250 EUR nicht übersteigt (OLG Celle 16.7.08, 311 SsBs 43/08).
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit ist es nicht unbedingt erforderlich, dass sich die körperlichen bzw. geistigen Mängel in Fahrfehlern ausgewirkt haben. Vielmehr können unter Umständen zum Nachweis der Fahrunsicherheit auch sonstige Auffälligkeiten im Verhalten des Fahrzeugführers genügen, sofern sie konkrete Hinweise auf eine schwerwiegende Beeinträchtigung seiner psychophysischen Leistungsfähigkeit, insbesondere seiner Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit geben (BGH ...
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Anhörungsrüge
Schwerwiegende Verteidigerfehler sind einem Beschuldigten im Straf- und im Bußgeldverfahren i.d.R. nicht zuzurechnen. Etwas anderes gilt jedoch im Hinblick auf die Nähe zur Verfassungsbeschwerde für die Anhörungsrüge (BGH 13.8.08, 1 StR 162/08).
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24.11.2008 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Zur Beurteilung der Rücksichtslosigkeit i.S. des § 315c StGB sind Motivation und Beweggründe maßgeblich. Auf der subjektiven Seite ist insoweit die Feststellung, dass der Betroffene nur um des schnelleren Fortkommens Willen gehandelt hat, nicht ausreichend (OLG Koblenz 4.8.08, 2 Ss 108/08).
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