26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Die Anwendbarkeit des § 316 a StGB erfordert nicht, dass das Tatopfer bereits bei Beginn des Angriffs Führer oder Mitfahrer des Kraftfahrzeugs war (BGH 25.9.07, 4 StR 338/07, Abruf-Nr.
080018
).
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Die Vorschrift des § 315c StGB - Gefährdung des Straßenverkehrs - spielt in der Praxis eine erhebliche Rolle. Zur fast alltäglichen Praxis des Verteidigers gehören die Fälle der Straßenverkehrsgefährdung in Folge Trunkenheit des Fahrers (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB). Aber auch die anderen Tatbestandsalternativen nehmen in der Praxis an Bedeutung zu. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie bei der Verteidigung des Mandanten achten müssen (vgl. wegen weiterer Einzelh. Burhoff in: ...
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltsmarketing
Der Wettbewerbsdruck auf die Anwälte wird sich durch das Rechtsdienstleistungsgesetz weiter verschärfen. Wer nicht reagiert, wird erhebliche Honorareinbußen hinnehmen müssen. Unser Tipp: Besonders geeignet zur Information von Mandanten und Öffentlichkeit sind aktuelle Rechtsinformationen auf der Kanzlei-Homepage. Hier hilft WebContent Recht. Wie Sie WebContent Recht für Ihren Erfolg optimal nutzen, welche Themen die aktuelle Ausgabe bringt und wie Sie sich jetzt eine kostenlose ...
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung kann angenommen werden, wenn im Bereich einer Tunnelkette höchstens 80 km/h zugelassen sind, dieser Hinweis mehrfach wiederholt wird und trotzdem eine Geschwindigkeit von 95 km/h bis knapp unter 100 km/h gefahren wird (OLG Jena 29.10.07, 1 Ss 130/07, Abruf-Nr.
080672
).
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verweigern, wenn dem Führerscheininhaber im erstgenannten Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen wurde, weil er unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ein Kfz geführt hat. Die Verweigerung ist insbesondere rechtmäßig, wenn die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vom Bestehen eines medizinisch-psychologischen Tests abhängig gemacht wurde und im Ausstellungsmitgliedstaat kein ...
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Befriedungsgebühr
Die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht nicht, wenn nach einer Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft das Verfahren zur Durchführung eines Bußgeldverfahrens an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird (AG Osnabrück 4.1.08, 31 C 421/07 (XXIV), Abruf-Nr.
080423
).
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Erzwingungshaft
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebietet es, vor der Erzwingungshaft-anordnung in aller Regel durch die Vollstreckungsbeamten alle Möglichkeiten zur Beitreibung der Geldbuße auszuschöpfen (AG Lüdinghausen 27.12.07, 19 OWi 165/07 (b), Abruf-Nr.
080669
).
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Soll eine Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) Anlasstat für eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB sein, sind Feststellungen dazu erforderlich, dass die Gefahr bestand, dass das Opfer sich seiner Freiheitsberaubung während der Fahrt in dem Pkw körperlich widersetzte, wodurch bei einem möglichen Gerangel dann zumindest eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs hätte entstehen können (BGH 18.12.07, 1 StR 86/05, Abruf-Nr.
080348
).
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Die Entscheidung entspricht der neueren Rechtsprechung des BVerfG zum vorsatzlosen Sich-Entfernen ( VA 07, 107). Dieses hatte darauf hingewiesen, dass die mit dem „Vorsatzlosen Sich-Entfernen“ zusammenhängenden Fragen nicht über § 142 Abs. 2 StGB, sondern über § 142 Abs. 1 StGB gelöst werden müssen. Dazu ist der Begriff des „Unfallorts“ von Bedeutung. Das ist nur die Stelle, an der noch ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen besteht. Dieser besteht ...
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26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Der Betroffene ist wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 1 StVG verurteilt worden. Er hatte geltend gemacht, dass das Messergebnis (Dräger Evidential) durch von ihm eingenommenen Hustenlöser verfälscht worden sei. Das AG war diesem Einwand nicht nachgegangen.
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