23.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 Prozent-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig (BGH 18.11.08, VI ZB 22/08).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Häufig wird übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann, sondern das OWiG ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit einräumt, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir wollen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vorstellen und aufzeigen, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen (vgl. zu allem auch Krumm in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche ...
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Es ist daran festzuhalten, dass bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren in einem Fahrzeug mit nicht justiertem Tachometer ein Sicherheitsabzug von sieben Prozent des Skalenendwerts als Ausgleich für mögliche Eigenfehler des Tachometers und ein weiterer Abzug von 12 Prozent der abgelesenen Geschwindigkeit für andere mögliche Ungenauigkeiten im Regelfall erforderlich ist. Der Einzelfall kann aber eine Reduzierung erfordern (hier: hinsichtlich der abgelesenen Geschwindigkeit nur sechs ...
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
Es gereicht einem Angeklagten nicht zum mitwirkenden Verschulden an der Versäumung des Termins zur Berufungshauptverhandlung, wenn er sich wegen einer (hier: mit seiner Drogensucht zusammenhängenden) Erkrankung nicht rechtzeitig in ärztliche Behandlung begeben hat (OLG Köln 24.10.08, 83 Ss 76/08).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 des Rats vom 29.6.91 sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt dieser Ausstellung im ersten Mitgliedstaat einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag. Der Umstand, dass sich die Frage der Gültigkeit erst nach dem Ablauf dieser Sperrfrist ...
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Sind gegen den Betroffenen ein Fahrverbot mit und eins ohne die Ausnahmeregelung nach § 25 Abs. 2a StVG zu vollstrecken, werden diese nacheinander vollstreckt. Das gilt auch, wenn die Fahrverbotsentscheidungen gleichzeitig rechtskräftig geworden sind (AG Erlangen 9.7.08, 1 OWi 915 Js 146911/07, Abruf-Nr. 083589; AG Offenbach 26.9.08, 27 OWi 272/08).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Auch im siebten Jahr nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform ist die Rechtsprechung zum Autokauf, ohnehin der Motor der Rechtsentwicklung, außerordentlich produktiv gewesen. Abgesehen von mehreren, zum Teil hochinteressanten BGH-Entscheidungen sind etliche herausragende OLG-Urteile zu bilanzieren (Anschluss an VA 08, 10 ff.).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrpersonalgesetz
Die nach § 8 FahrpersG (FPersG) bis zum 10.4.07 unter der Geltung der VO (EWG) Nr. 3820/85 begangenen Ordnungswidrigkeiten können nach der Übergangsregelung des § 8 Abs. 3 FPersG weiterhin verfolgt werden. § 8 Abs. 3 FPersG verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot des Art. 103 GG noch gegen § 4 Abs. 3 OWiG (BVerfG, 18.9.08, 2 BvR 1817/08).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ist die Akte beim Rechtsbeschwerdegericht außer Kontrolle geraten und liegen deshalb zwischen dem Eingang der Akte beim Rechtsbeschwerdegericht und dessen Entscheidung 21 Monate, sodass der Verkehrsverstoß, der zur Verhängung eines Fahrverbots geführt hat, inzwischen über drei Jahre zurückliegt, kann das Rechtsbeschwerdegericht zur Kompensation der eingetretenen Verfahrensverzögerung auch ohne Feststellungen dazu, ob sich der Betroffene in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat, ...
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Die Fahrerfeststellung war nicht unmöglich, wenn beim Halter ein Verdächtiger angetroffen wird, der dem Fahrer auf einem deutlichen Beweisfoto ähnelt, und der Beamte dennoch nicht die Personalien festgestellt oder sonstige Ermittlungsschritte gegen ihn unternommen hat. Dies gilt jedenfalls, wenn zum Zeitpunkt der Einstellung des Bußgeldverfahrens gerade einmal circa die Hälfte der Verjährungsfrist abgelaufen ist (VG Oldenburg/Oldenburg 1.10.08, 7 B 2577/08).
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