27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Der Fahrzeugschaden wurde auf der Basis fiktiver Reparaturkosten abgerechnet, die Umsatzsteuer aus der Ersatzwagenbeschaffung kann demnach nicht erstattet werden, das wäre eine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung“. So oder ähnlich lauten Einwendungen von KH-Versicherern in einer Vielzahl von Fällen. Zulässiges Nebeneinander oder unzulässiges Durcheinander? Die folgenden Übersichten geben darauf eine Antwort (Anschluss an VA 06, 134 ff.).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtrecht
Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland (BGH 10.2.09, VI ZR 28/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Ordnet ein Polizist auch heute noch, ohne dass „Gefahr im Verzug“ vorliegt, die Entnahme einer Blutprobe „entsprechend der langjährigen Praxis“ an, ohne einen Richter zu kontaktieren, ist das eine so grobe Verkennung der Eilzuständigkeit, dass es zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots führt (OLG Hamm 12.3.09, 3 Ss 31/09).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Auch ohne Einigung über den Umfang der zurückzugewährenden Leistungen können die Parteien ihren Kaufvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt haben. Die Rückgewähr der beiderseitigen Leistungen und die sonstigen Ansprüche richten sich dann nach den §§ 346 ff. BGB.
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kommt es beim Kfz-Haftpflichtschaden für den Umfang des Schadenersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist i.d.R. auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen (BGH 3.3.09, VI ZR 100/08).
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten Urteile im Verkehrsstrafrecht aus dem Jahr 2008 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 08, 86).
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Zur Frage des Beweisverwertungsverbots bei einer Blutentnahme, die nicht von einem Richter angeordnet worden ist (KG 28.12.08, 2 Ss 300/08 - 3 Ws (B) 467/0, Abruf-Nr. 090778; OLG Brandenburg 16.12.08, 2 Ss 69/08, Abruf-Nr. 090784; OLG Hamm 2.12.08, 4 Ss 466/08, Abruf-Nr. 090788; LG Hagen 31.10.08, 42 Ns/63 Js 993/07 (73/08), Abruf-Nr. 091230; LG Verden 19.1.09, 1 Qs 255/08, Abruf-Nr. 090779; AG Altena 22.7.08, 4 Cs 763 Js 993/07 (150/07).
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrszentralregister
Die Eintragung im VZR ist keine mit einem Fahrverbot vergleichbare Nebenfolge, welche neben der Geldbuße als zusätzliche Sanktion zur Einwirkung auf den Betroffenen verhängt werden kann (OLG Hamm 27.11.08, 2 Ss OWi 802/08).
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Will sich der Angeklagte u.a. damit verteidigen, dass die Entnahme einer Blutprobe gemäß § 81a StPO entgegen dem Richtervorbehalt lediglich durch Polizeibeamte angeordnet worden sei und deshalb ein Verwertungsverbot bestehe, ist die Sach- und Rechtslage schwierig und dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beizuordnen (OLG Brandenburg 26.1.09, 1 Ws 7/09).
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23.04.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Ist für die Frage des Fahrens ohne Fahrerlaubnis die Frage bedeutsam, ob ein Mitgliedsstaat der EU die Möglichkeit hat, einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung der Gültigkeit zu versagen (Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/438), wenn sein Inhaber im ersten Mitgliedsstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag, ist die Sach- und Rechtslage schwierig und ein Pflichtverteidiger beizuordnen ...
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