23.07.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einer Kollision zwischen einem Radfahrer und einem Fußgänger auf - lediglich farblich getrennten - Rad- und Fußwegen (Zeichen 241) kann es im Fall beiderseitigen Verschuldens gerechtfertigt sein, die Haftung hälftig zu teilen (OLG Düsseldorf 25.5.09, I-1 U 278/06).
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23.07.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zurück aus dem Urlaub mit einem Unfallschaden innerhalb Europas - und nun? Wer ist der ausländische Haftpflichtversicherer? In welcher Sprache kommuniziere ich? Welches Recht findet Anwendung? Wo erhebe ich möglicherweise Klage? Der Beitrag gibt in der gebotenen Kürze Antworten auf diese Fragen.
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23.07.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Rechnet der Geschädigte, der zur Entrichtung von USt verpflichtet ist, den ihm durch den Verkehrsunfall entstandenen Totalschaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, sind Wiederbeschaffungswert und Restwert jeweils mit dem Nettobetrag in das Rechenwerk einzustellen.
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23.07.2009 · Fachbeitrag aus VA · Kasko-Versicherung
§ 67 Abs. 2 VVG a.F. gilt auch analog für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH 22.4.09, IV 160/07).
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Diese Rechtsprechungsübersicht enthält die wichtigsten Urteile im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten aus dem Jahr 2008.
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfung des Einspruchs
Macht der Betroffene für sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung dringende berufliche Gründe geltend, kann das Gericht die genügende Entschuldigung (§ 74 OWiG) nur prüfen, wenn die dafür maßgebenden Tatsachen vorgetragen werden. Dazu muss der Betroffene vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vortragen, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen, dem Gericht somit hinreichende Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung zur Kenntnis gebracht sind ...
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Eine Gefährdung des Untersuchungsergebnisses durch Verzögerung zum Zeitpunkt der Anordnung einer Blutprobe durch einen Polizeibeamten ist bei einem Ergebnis eines Atemalkoholtests von 2,05 Promille und der durch die unsichere Fahrweise zu Tage getretenen erheblichen Alkoholisierung nicht gegeben. Bei diesem Ermittlungsbild muss der Polizeibeamte davon ausgehen, dass der mögliche zwischenzeitliche körpereigene Abbau des Alkohols im Blut während der Zeitdauer bis zur Erlangung einer ...
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Ein Zeitraum von 45 Minuten reicht an einem Donnerstagabend gegen 18.30 Uhr grundsätzlich aus, um die richterliche Anordnung für eine Blutentnahme nach § 81a Abs. 2 StPO zu erlangen.
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Der Widerspruch gegen die Verwertung einer ohne Einschaltung eines Richters gewonnenen Blutprobe muss spezifiziert begründet werden, damit das Tatgericht erkennen kann, welche Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Blutprobenentnahme zur Prüfung des Tatgerichts gestellt werden sollten (OLG Hamm 24.3.09, 3 Ss 53/09).
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidigung
Spielt die Frage der Anerkennung von ausländischen Fahrerlaubnissen im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Rolle, handelt es sich zumindest in sog. „Altfällen“ um schwierige Verfahren, so dass dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist (§§ 140 StPO, 21 StVG) (LG Hechingen 27.4.09, 1 Qs 25/09).
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